Druckansicht: Sitzung des Bau- und Umweltausschusses

Datum: 16.11.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mehrzweckraum Alte Grundschule
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 17:45 Uhr bis 18:15 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO
2	Genehmigung von Sitzungsniederschriften gemäß Art. 54 Abs. 2 GO
3	Bürgerfragen
4	Bekanntgaben
5	Tektur zu BV-682-2021 v. 21.12.2021: Errichtung einer Waschhalle, Tankstelle und Maschinenhalle als Ersatzbau auf dem Grundstück FlNr. 1195 der Gemarkung Tacherting, Eberting 2 in 83342 Tacherting
6	Antrag auf Erteilung einer Abweichung von der Einfriedungssatzung; Rückbau einer 50jährigen Thujahecke und Errichtung eines Sichtschutzes mittels WPC-Zaunelementen als Ersatz auf dem Grundstück Flnr. 66/6 Gmkg. Emertsham, Kienberger Str. 5, 83342 Tacherting - Wiedervorlage aus der BA-Sitzung vom 19.10.2023
7	Vollzug der StVO - Schalchener Straße: Anordnung einer 30er Zone
8	Anfragen

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1. Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.11.2023	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

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2. Genehmigung von Sitzungsniederschriften gemäß Art. 54 Abs. 2 GO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.11.2023	ö	beschließend	2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

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3. Bürgerfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.11.2023	ö	beschließend	3

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4. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.11.2023	ö	beschließend	4

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5. Tektur zu BV-682-2021 v. 21.12.2021: Errichtung einer Waschhalle, Tankstelle und Maschinenhalle als Ersatzbau auf dem Grundstück FlNr. 1195 der Gemarkung Tacherting, Eberting 2 in 83342 Tacherting

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.11.2023	ö	beschließend	5

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Bauausschusses für das Vorhaben „Tektur zu BV-682-2021; Errichtung einer Waschhalle, Tankstelle und Maschinenhalle als Ersatzbau“ auf dem Grundstück Flnr. 1195 der Gemarkung Tacherting im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes „Eberting“ der erforderlichen Befreiung hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze gem. § 31 Abs. 2 BauGB das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu versagen, da die Erschließung bzgl. der öffentlichen Wasserversorgung ggfs. nicht gesichert ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 4

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6. Antrag auf Erteilung einer Abweichung von der Einfriedungssatzung; Rückbau einer 50jährigen Thujahecke und Errichtung eines Sichtschutzes mittels WPC-Zaunelementen als Ersatz auf dem Grundstück Flnr. 66/6 Gmkg. Emertsham, Kienberger Str. 5, 83342 Tacherting - Wiedervorlage aus der BA-Sitzung vom 19.10.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.11.2023	ö	beschließend	6

Beschluss 1

Nach eingehender Beratung fasst der Bauausschuss folgende Beschlüsse:

Der Abweichung des Mindestabstandes zur öffentlichen Verkehrsfläche von 0,5 m inkl. Sockelausbildung wird aufgrund des Bestands zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Abweichung hinsichtlich der geschlossenen baul. Einfriedung von 50 % der Länge der Einfriedung der einzelnen Zaunelemente mit abwechselnder begrünter Einfriedung in gleicher Länge wird ausschließlich auf der Süd-, West- und Nordseite des Grundstückes (=> priv. Grundstücksgrenzen) mit Ausnahme der Ostseite zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Beschluss 3

Einer Abweichung bzgl. der Höhe der baulichen Einfriedung an öffentlichen Flächen bis max. 1,80 m, gemessen ab Straßenoberkante, wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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7. Vollzug der StVO - Schalchener Straße: Anordnung einer 30er Zone

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.11.2023	ö	beschließend	7

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses, dass in der Schalchener Straße, im Ortsteil Lengloh, im Bereich ab der Abzweigung von der B299 auf Höhe Trostberger Straße 136 bis zum Ortsschild auf Höhe der Schalchener Straße 101 eine Zone mit der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h angeordnet werden soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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8. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.11.2023	ö	beschließend	8

Datenstand vom 15.12.2023 11:47 Uhr