Datum: 14.12.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mehrzweckraum Alte Grundschule
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:05 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO
2 Genehmigung von Sitzungsniederschriften
3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
4 Bürgerfragen
5 Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport
6 Teilnahme am Wettbewerb "Energiecoaching Plus" der Regierung von Oberbayern Prüfung der Möglichkeiten der Wärmeversorgung gemeindlicher Liegenschaften und Baugebiete
7 16. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Gemeinde Tacherting hinsichtlich der Aufstellung der qualifizierten Bebauungspläne „Feuerwehr Emertsham“, „Sondergebiet (SO) Solarpark Urthal“ sowie „Sondergebiet (SO) Solarpark Mitterfelden"; Fassung des Billigungs- und Auslegungsbeschlusses
8 Aufstellung des qualifizierten Bebauungsplanes „Feuerwehr Emertsham“ gem. § 30 Abs. 1 BauGB auf dem Grundstück Flnr. 159/1 der Gemarkung Emertsham; Fassung des Billigungs- und Auslegungsbeschlusses
9 16. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Stadt Trostberg für die Grundstücke Flnrn. 325 Gmkg. Oberfeldkirchen (Tinning), 1334 Gmkg. Oberfeldkirchen (Waltersham), 266 und 295 T Gmkg. Heiligkreuz (Bergham); Frühzeitige Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB
10 Entscheidung über die Art der Ausführung der Löschwasserzisterne beim Neubau des Feuerwehrgebäudes in Emertsham
11 Beschaffung von PV-Anlagen auf Dächern gemeindlicher Liegenschaften
12 Auftragsvergabe Brückenprüfungen
13 Benutzungsgebühren für die Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Anerkennung des Kalkulationsberichts
14 Rücktritt eines stellvertretenden Feuerwehrkommandanten
15 Anfragen

zum Seitenanfang

1. Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.12.2023 ö informativ 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.12.2023 ö 2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.12.2023 ö informativ 3
zum Seitenanfang

4. Bürgerfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.12.2023 ö informativ 4
zum Seitenanfang

5. Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.12.2023 ö informativ 5
zum Seitenanfang

6. Teilnahme am Wettbewerb "Energiecoaching Plus" der Regierung von Oberbayern Prüfung der Möglichkeiten der Wärmeversorgung gemeindlicher Liegenschaften und Baugebiete

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.12.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats der Gemeinde Tacherting beschließen die zur Verfügung stehenden Mittel, primär für die im Wettbewerb beantragten Projekte der Punkte a) bis d) zu verwenden. Unter Umständen dann noch verbleibende Mittel sollten für die Kommunale Wärmeplanung verwendet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. 16. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Gemeinde Tacherting hinsichtlich der Aufstellung der qualifizierten Bebauungspläne „Feuerwehr Emertsham“, „Sondergebiet (SO) Solarpark Urthal“ sowie „Sondergebiet (SO) Solarpark Mitterfelden"; Fassung des Billigungs- und Auslegungsbeschlusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.12.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates die folgenden Beschlüsse:
  1. Der von der PLG Strasser, Traunstein, erstellte Planentwurf zur 16. Änderung des FNP Tacherting sowie die dazugehörige Begründung i.d.F. vom 14.12.2023 werden gebilligt.
  2. Der Planentwurf und die Begründung mit Umweltbericht sind nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
  3. Das Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Behörden) ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB (öffentl. Auslegung des Planentwurfs) durchzuführen (§ 4a Abs. 2, 3 und 4 BauGB).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Aufstellung des qualifizierten Bebauungsplanes „Feuerwehr Emertsham“ gem. § 30 Abs. 1 BauGB auf dem Grundstück Flnr. 159/1 der Gemarkung Emertsham; Fassung des Billigungs- und Auslegungsbeschlusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.12.2023 ö beschließend 8

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates die folgenden Beschlüsse:

  1. Der vom Ing.-Büro Romstätter, Traunstein, erstellte Planentwurf zur Aufstellung des qual. Bebauungsplanes „Feuerwehr Emertsham“ sowie die dazugehörige Begründung i.d.F. vom 14.12.2023 werden gebilligt.
  2. Der Planentwurf und die Begründung samt Umweltbericht sind nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
  3. Das Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Behörden) ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB (öffentl. Auslegung des Planentwurfs) durchzuführen (§ 4a Abs. 2, 3 und 4 BauGB).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. 16. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Stadt Trostberg für die Grundstücke Flnrn. 325 Gmkg. Oberfeldkirchen (Tinning), 1334 Gmkg. Oberfeldkirchen (Waltersham), 266 und 295 T Gmkg. Heiligkreuz (Bergham); Frühzeitige Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.12.2023 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt das eingangs beschriebener Vorhaben der Stadt Trostberg zu deren 16. Änderung des FNP zur Kenntnis. Es bestehen hierzu keine Anregungen oder Bedenken.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Entscheidung über die Art der Ausführung der Löschwasserzisterne beim Neubau des Feuerwehrgebäudes in Emertsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.12.2023 ö beschließend 10

Beschluss

Nach umfangreicher Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderats die Planung und Ausführung einer wiederaufbereiteten (Alternative 1) Edelstahlzisterne mit 100 m³ Fassungsvolumen (Trinkwasser) ohne Wartungsvertrag, im Zusammenhang mit dem Neubau des Feuerwehrgebäudes in Emertsham als Löschwasserbevorratung für den Ort Emertsham. Der Behälter ist insofern auch getrennt von der Maßnahme vorab anzuschaffen und während der Baumaßnahme einbauen zu lassen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Beschaffung von PV-Anlagen auf Dächern gemeindlicher Liegenschaften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.12.2023 ö beschließend 11

Beschluss 1

Gemeinderätin Zach ist gemäß Art. 49 Abs. 1, 3 GO wegen persönlicher Beteiligung von Beratung und Beschlussfassung auszuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Mitglieder des Gemeinderats beschließen, das Angebot der Firma Elektro Mitterreiter GmbH aus Tacherting für die Installation von PV-Anlagen auf dem Dach des Gebäudes der Bogenschützen im Hacknerweg zum Preis von 43.629,95 EUR netto anzunehmen und den Auftrag zu erteilen. Die Notwendigkeit (Sinnhaftigkeit) eines Speichers ist vorab zu klären.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

12. Auftragsvergabe Brückenprüfungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.12.2023 ö beschließend 12

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats stimmen der Beauftragung eines Rahmenvertrages über 6 Jahre für die in den nächsten Jahren anstehenden 18 Brückenprüfungen im Auftragswert von 21.420,- EUR (brutto) an das Ingenieurbüro Martin Fritsch GmbH, aus Kolbermoor/Waldkraiburg, zu und beauftragen den Bürgermeister die notwendige vertragliche Vereinbarung zu treffen. Der Gemeinderat wird über die Brückenstandorte informiert und das Angebot nachgereicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

13. Benutzungsgebühren für die Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Anerkennung des Kalkulationsberichts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.12.2023 ö beschließend 13

Beschluss

Nach umfassender Beratung stimmen die Mitglieder des Gemeinderates der Aufhebung des zweiten Beschlusses zu TOP 10 der Gemeinderatssitzung am 16.12.2021 zu, der den Auftrag an die Verwaltung zur Ermittlung gesonderter Abwasserbeiträge für die Erhebung differenzierter Abwassergebühren beinhaltete. 
Zugleich erkennen sie die bereits für das Jahr 2022 anerkannte Kalkulation der Abwassergebühren für die weiteren Jahre des Kalkulationszeitraums 2023 bis 2025 an und belassen die Gebühren in der bisherigen Höhe von 1,81 €.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

14. Rücktritt eines stellvertretenden Feuerwehrkommandanten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.12.2023 ö informativ 14
zum Seitenanfang

15. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.12.2023 ö beratend 15
Datenstand vom 16.04.2024 10:00 Uhr