Datum: 18.01.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mehrzweckraum Alte Grundschule
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:40 Uhr bis 21:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO
2 Genehmigung von Sitzungsniederschriften
3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
4 Bürgerfragen
5 Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport
6 Stellungnahme zu den Vorentwurfsunterlagen zur Ortsumfahrung Tacherting
7 Erweiterung BayWa Emertsham: Präsentation der Erweiterung auf dem Betriebsgelände in der Kienberger Straße in Emertsham
8 3. Änderung des Bebauungsplanes "Tacherting-Nord" für das Grundstück Flnr. 136/4 Gmkg. Tacherting im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB; Fassung des Änderungsbeschlusses
9 Verlagerung Mischwasserkanal für Erweiterung kath. Kindergarten Tacherting
10 Beteiligung der Gemeinde am Zuschusswesen des Landkreises zur Jahresjugendarbeit 2023
11 Teilbericht über die überörtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnungen 2014 bis 2019 für das Prüfungsgebiet des Bauwesens - Beauftragung der Aufarbeitung
12 Anfragen

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1. Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.01.2024 ö informativ 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.01.2024 ö 2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.01.2024 ö informativ 3
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4. Bürgerfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.01.2024 ö informativ 4
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5. Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.01.2024 ö informativ 5
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6. Stellungnahme zu den Vorentwurfsunterlagen zur Ortsumfahrung Tacherting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.01.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Nach eingehender Beratung stellen die Mitglieder des Gemeinderats fest, dass vor einer Stellungnahme zur geplanten Ortsumgehung zunächst die oben aufgeführten Anmerkungen (und ggfls. heute noch ergänzten Punkte) seitens des Staatlichen Bauamts überprüft und eingehender erläutert werden müssen, bevor der Gemeinderat eine abschließende Stellungnahme abgeben kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Erweiterung BayWa Emertsham: Präsentation der Erweiterung auf dem Betriebsgelände in der Kienberger Straße in Emertsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.01.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Nach umfassender Beratung unterstützen die Mitglieder des Gemeinderates das Ansinnen der BayWa auf Erweiterung des Standortes in Emertsham und stellen eine positive Unterstützung der Maßnahme in Aussicht. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

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8. 3. Änderung des Bebauungsplanes "Tacherting-Nord" für das Grundstück Flnr. 136/4 Gmkg. Tacherting im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB; Fassung des Änderungsbeschlusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.01.2024 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt nach eingehender Beratung die 3. Änderung des Bebauungsplanes „Tacherting-Nord“ für das Grundstück Flnr. 136/4 der Gemarkung Tacherting im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Verlagerung Mischwasserkanal für Erweiterung kath. Kindergarten Tacherting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.01.2024 ö beschließend 9

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats beschließen nach umfassender Beratung, dass aufgrund der gebotenen Dringlichkeit (wirtschaftlich sowie planungstechnisch) die Verlagerung des Mischwasserkanals durch die Variante 1 (in Folge, ggf. 1a) als vorbereitende Maßnahme zur Erweiterung des Kindergartens zur Ausführung kommt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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10. Beteiligung der Gemeinde am Zuschusswesen des Landkreises zur Jahresjugendarbeit 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.01.2024 ö beschließend 10

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats beschließen die Förderung, wie oben beschrieben. 
(für Vereine: 3.853,94 €, für Feuerwehren: 1.128,00 €)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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11. Teilbericht über die überörtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnungen 2014 bis 2019 für das Prüfungsgebiet des Bauwesens - Beauftragung der Aufarbeitung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.01.2024 ö beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Teilbericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2014 bis 2019 für das Prüfungsgebiet des Bauwesens zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Aufarbeitung der aufgeführten Textziffern vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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12. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.01.2024 ö beratend 12
Datenstand vom 16.04.2024 10:10 Uhr