Datum: 15.02.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mehrzweckraum Alte Grundschule
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:11 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:15 Uhr bis 20:53 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO
2 Genehmigung von Sitzungsniederschriften
3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
4 Bürgerfragen
5 Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport
6 Planfeststellung für das Vorhaben "Auflassung Bahnübergang in Tacherting Strecke 5730 Traunstein - Garching/Alz, km 29,596", Bahn-km 29,596 der Strecke 5730 Traunstein - Garching in der Gde. Tacherting; Stellungnahme zum Antrag der DB RegioNetz Infrastruktur GmbH, Südostbayernbahn v. 13.03.2023
7 Bestätigung des stellvertretenden Kommandanten für die FFW Tacherting
8 Grund- und Mittelschule Tacherting: Anschaffung von Spielgeräten
9 Kommunale Verkehrsüberwachung: Auswertung 2023
10 Bayer. Städtebauförderungsprogramm; Bedarfsmitteilungen für das Programmjahr 2024 hinsichtlich der Machbarkeitsstudien "Wohnen am Pirolweg" und "Alte Grundschule" und Beschlussfassung
11 Ablauf der Hundehaltungsverordnung zum 30.06.2024
12 Anfragen

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1. Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.02.2024 ö informativ 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.02.2024 ö 2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.02.2024 ö informativ 3
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4. Bürgerfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.02.2024 ö informativ 4
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5. Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.02.2024 ö informativ 5
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6. Planfeststellung für das Vorhaben "Auflassung Bahnübergang in Tacherting Strecke 5730 Traunstein - Garching/Alz, km 29,596", Bahn-km 29,596 der Strecke 5730 Traunstein - Garching in der Gde. Tacherting; Stellungnahme zum Antrag der DB RegioNetz Infrastruktur GmbH, Südostbayernbahn v. 13.03.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.02.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Nach umfassender Beratung nehmen die Mitglieder des Gemeinderates vom Inhalt des Planfeststellungsverfahren zum geplanten Rückbau des Bahnübergangs am Bahn-km 29,596 der Strecke Traunstein- Garching/Alz entsprechend des Antrages der DB RegioNetz Infrastruktur zur Kenntnis. Es wird keine weitere Stellungnahme dazu abgegeben. 
Weiterhin stimmen die Mitglieder des Gemeinderates der Errichtung einer passiven Schutzeinrichtung mittels ca. 20 m langer Leit-/Schutzplanken zur Verhinderung des Zu- und Übertritts im Bereich des zu schließenden Bahnübergangs zu.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

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7. Bestätigung des stellvertretenden Kommandanten für die FFW Tacherting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.02.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats beschließen, dass der Gewählte, Thomas Kurzmaier, zum Kommandanten-Stellvertreter der FFW Tacherting im Benehmen mit dem Kreisbrandrat gemäß Art. 8 Abs. 4 des Bayer. Feuerwehrgesetzes bestätigt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Grund- und Mittelschule Tacherting: Anschaffung von Spielgeräten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.02.2024 ö beschließend 8

Beschluss

Nach umfangreicher Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderats die Anschaffung der Spielplatzgeräte für den Pausenhof der Grund- und Mittelschule Tacherting von der Fa. Spielplatzgeräte Maier aus Altenmarkt zum Angebotspreis in Höhe von 21.337,02 EUR brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9. Kommunale Verkehrsüberwachung: Auswertung 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.02.2024 ö informativ 9

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt diese Informationen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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10. Bayer. Städtebauförderungsprogramm; Bedarfsmitteilungen für das Programmjahr 2024 hinsichtlich der Machbarkeitsstudien "Wohnen am Pirolweg" und "Alte Grundschule" und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.02.2024 ö beschließend 10

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates im Rahmen der Städtebauförderung für das Programmjahr 2024 der Bedarfsmitteilung vom 27.11.2023 zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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11. Ablauf der Hundehaltungsverordnung zum 30.06.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.02.2024 ö beschließend 11

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats nehmen zur Kenntnis, dass die aktuelle Hundehaltungsverordnung zum 30.06.2024 ausläuft und verzichten zunächst auf den Erlass einer Nachfolgeverordnung. Zugleich beauftragen sie den Bürgermeister mittels der oben genannten gezielten Maßnahmen auf ein gutes Miteinander aller Bürger einzuwirken und nach zwei Jahren über die Erfahrungen zu berichten.

Der Beschlussvorschlag ist somit abgelehnt. Der Bürgermeister kündigt an, in einer der nächsten Sitzungen einen neuen Entwurf einer Verordnung vorzulegen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 11

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12. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.02.2024 ö beratend 12
Datenstand vom 17.04.2024 10:26 Uhr