Druckansicht: Sitzung des Gemeinderates

Datum: 21.03.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mehrzweckraum Alte Grundschule
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 21:14 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:15 Uhr bis 22:15 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO
2	Genehmigung von Sitzungsniederschriften
3	Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
4	Bürgerfragen
5	Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport
6	Beschluss zu Gesamtbau- und Planungskosten Neubau Feuerwehr Emertsham
7	Baubeschluss zum Neubau der FFW Emertsham
8	16. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Gemeinde Tacherting hinsichtlich der Aufstellung der qual. Bebauungspläne "Feuerwehr Emertsham", " Sondergebiet (SO) Solarpark Urthal" und "Sondergebiet (SO) Solarpark Mitterfelden"; Fassung des Feststellungsbeschlusses
9	Aufstellung des qual. Bebauungsplanes "Feuerwehr Emertsham" auf dem Grundstück Flnr. 159/1 Gmkg. Emertsham; Fassung des Satzungsbeschlusses
10	Antrag auf Errichtung der Photovoltaikfreiflächenanlage "Solarpark Witzmoning"; Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise
11	Freiwillige Feuerwehr Peterskirchen: Kauf eines gebrauchten MTW
12	Entscheidung über die Höhe der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen
13	Finanzplan für die Jahre 2023 bis 2027; Beratung und Beschluss
14	Haushalt 2024 - Beratung und Beschluss
15	TSV Peterskirchen: Antrag auf Zuschuss wegen Umbau- und Verbesserungsmaßnahmen
16	Anfragen

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1. Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.03.2024	ö	informativ	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.03.2024	ö		2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.03.2024	ö	informativ	3

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4. Bürgerfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.03.2024	ö	informativ	4

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5. Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.03.2024	ö	informativ	5

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6. Beschluss zu Gesamtbau- und Planungskosten Neubau Feuerwehr Emertsham

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.03.2024	ö	beschließend	6

Beschluss

Die in der Kostenberechnung vom 21.03.2024 dargestellten Gesamtkosten von gerundet 3.800.000€ werden mit der Maßgabe genehmigt, dass diese als Kostenobergrenze anzusehen sind.

Die an der Maßnahme beteiligten Planungsbüros haben darauf hinzuwirken und die Gemeinde in diesem Rahmen zu beraten, dass diese Grenze soweit möglich unterschritten werden kann. Sie verantworten insoweit insbesondere die Einhaltung der in der Kostenberechnung für die Kostengruppen 200 bis 600 ausgewiesenen Werte von insgesamt 3.090.400 €.

Diese Summe der Kostengruppen 200 bis 600 sind unter der Maßgabe als vorläufig anzusehen, als die Entwurfsplanung im Hinblick auf die unter dem Beschluss zu TOP 7 a bis c) genannten Entscheidungen zu finalisieren ist.

3. Dem Gemeinderat ist im weiteren Planungsverlauf bzw. mit den jeweiligen Leistungs vergaben jeweils die Kostenverfolgung für das zu vergebende Gewerk bzw. bezogen auf die Gesamtprojektkosten vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Baubeschluss zum Neubau der FFW Emertsham

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.03.2024	ö	beschließend	7

Beschluss

Die vorliegende Entwurfsplanung mit Kostenberechnung für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Emertsham in der Fassung vom 21.03.2024 wird genehmigt. Die Genehmigung erfolgt unter der Maßgabe, dass die Planung im Hinblick auf die

a) Belichtung im Obergeschoß auf der Westseite bzgl. der Fenster und Außentüren so geändert wird, dass aus jedem Raum eine Tür auf den Balkon führt und die übrigen Öffnungen auf Fenster mit Brüstung reduziert werden.

b) Entscheidung über den Einbau einer Wärmepumpe unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit anhand einer entsprechenden Kalkulation durch die Gemeinde zu treffen ist.

c) Entscheidung über die Ausrüstung des Gebäudes mit einer Photovoltaikanlage und Batteriespeicher unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit anhand einer entsprechenden Kalkulation für verschiedene Ausrüstungsvarianten (Überschusseinspeisung mit oder ohne Speicherung) durch die Gemeinde zu treffen ist.

Die Maßnahme soll sodann auf der Grundlage der Entwurfsplanung durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. 16. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Gemeinde Tacherting hinsichtlich der Aufstellung der qual. Bebauungspläne "Feuerwehr Emertsham", " Sondergebiet (SO) Solarpark Urthal" und "Sondergebiet (SO) Solarpark Mitterfelden"; Fassung des Feststellungsbeschlusses

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.03.2024	ö	beschließend	8

Beschluss

Nach eingehender Beratung stellen die Mitglieder des Gemeinderates die 16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Tacherting mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 21.03.2024 gem. § 5 BauGB fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9. Aufstellung des qual. Bebauungsplanes "Feuerwehr Emertsham" auf dem Grundstück Flnr. 159/1 Gmkg. Emertsham; Fassung des Satzungsbeschlusses

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.03.2024	ö	beschließend	9

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates den qualifizierten Bebauungsplan „Feuerwehr Emertsham“ auf dem Grundstück Flnr. 159/1 Gemarkung Emertsham in der Fassung vom 21.03.2024 gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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10. Antrag auf Errichtung der Photovoltaikfreiflächenanlage "Solarpark Witzmoning"; Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.03.2024	ö	beschließend	10

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates, der Empfehlung des Bauausschusses zu folgen und das entsprechende Bauleitverfahren hinsichtlich der Änderung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung des Bebauungsplanes „SO Solarpark Witzmoning“ auf den Grundstücken Teilflächen Flnr. 240, 241, 242 Gmkg. Emertsham zu befürworten. Ferner wird der empfohlenen Ausnahme bzgl. Nr. 11 des Kriterienkataloges FPA zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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11. Freiwillige Feuerwehr Peterskirchen: Kauf eines gebrauchten MTW

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.03.2024	ö	beschließend	11

Beschluss

Nach umfassender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderats die Anschaffung des gebrauchten MTW von der Fa. Auto Wimmer, Peterskirchen, zum Preis von 10.000,- EUR brutto inkl. der gemäß Angebot-Nr. 51 aufgelisteten Ausstattung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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12. Entscheidung über die Höhe der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.03.2024	ö	beschließend	12

Beschluss

Nach eingehender Beratung empfiehlt der Gemeinderat den Trägern, die vorgenannten neuen Tabellenwerte und Vorgehensweisen ab 01.09.2024 für Kindergärten und Kinderkrippen im Gemeindegebiet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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13. Finanzplan für die Jahre 2023 bis 2027; Beratung und Beschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.03.2024	ö	beschließend	13

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats beschließen den vorliegenden Finanzplan für die Jahre 2023 bis 2027.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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14. Haushalt 2024 - Beratung und Beschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.03.2024	ö	beschließend	14

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderats folgende Satzung:

Haushaltssatzung der Gemeinde Tacherting, Landkreis Traunstein,

für das Haushaltsjahr 2024

Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Tacherting folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit festgesetzt; er schließt

a)	im Verwaltungshaushalt
	in den Einnahmen und Ausgaben mit	17.441.800 €
b)	im Vermögenshaushalt
	in den Einnahmen und Ausgaben mit	6.863.700 €

ab.

§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 7.050.000 € festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer: a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 320 v.H.

b) für die Grundstücke (B) 310 v.H.

2. Gewerbesteuer 320 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 2.000.000 € festgesetzt.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2024 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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15. TSV Peterskirchen: Antrag auf Zuschuss wegen Umbau- und Verbesserungsmaßnahmen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.03.2024	ö	beschließend	15

Beschluss 1

Nach umfangreicher Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderats, GR’e Oberhans und Reichgruber gemäß Art. 49 Abs. 1 GO von Beratung und Beschlussfassung auszuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

Beschluss 2

Nach umfangreicher Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderats, die Umbau- und Verbesserungsmaßnahmen am Vereinsgebäude des TSV Peterskirchen aufgrund der besonderen Sachlage mit 100 % zu bezuschussen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 3

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16. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.03.2024	ö	beratend	16

Datenstand vom 09.07.2024 10:31 Uhr