Datum: 05.09.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mehrzweckraum Alte Grundschule
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:34 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:34 Uhr bis 20:49 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO
2 Genehmigung von Sitzungsniederschriften
3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
4 Bürgerfragen
5 Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport
6 Generalsanierung Hacknerweg - Planungsleistung Verkehrsanlagen (nach § 48 Abs. 1 und 45 HOAI)
7 Generalsanierung Hacknerweg - Planungsleistung Ingenieurbauwerke (nach § 44 HOAI)
8 Entscheidung über den zukünftigen Umgang mit Betriebsleiterwohnhäusern im Gewerbegebiet Lochner Feld und evtl. Aufhebung des GR-Beschlusses vom 26.07.2007
9 Auftragsvergabe zur Erstellung von Trinkwasseranschlüssen in Eberting und Hochholzen
10 Planung des Ersatzneubaus zur Mühlbachbrücke (BW 05)
11 Planung des Ersatzneubaus zur Mörnbrücke bei Hörzing
12 Planung des Ersatzneubaus zum Steg der Kraftwerksbrücke (BW 01a)
13 Planung des Ersatzneubaus zur Altenhamer Brücke
14 Auftragsvergabe zur Erneuerung der Verschalung an der Fassade des FwGH Tacherting
15 Kindbezogene Förderungen für Kindergärten nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz -BayKiBiG; Grundsatzentscheidung zur Finanzierung des höheren Personalbedarfs bei integrativen Kindern;
16 Anfragen

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1. Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.09.2024 ö informativ 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.09.2024 ö 2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.09.2024 ö informativ 3
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4. Bürgerfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.09.2024 ö informativ 4
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5. Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.09.2024 ö informativ 5
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6. Generalsanierung Hacknerweg - Planungsleistung Verkehrsanlagen (nach § 48 Abs. 1 und 45 HOAI)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.09.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Nach umfangreicher Beratung beschließt der Gemeinderat die Planung zur Generalsanierung des Hacknerweges mit dem Büro Reichthalhammer aus Engelsberg auf Grundlage eines neu abzuschließenden HOAI-Ingenieurvertrags fortzuführen. Das Honorar beziffert sich auf ca. 17.500 EUR für die Entwurfsplanung der Leistung Planung der Verkehrsanlagen (nach § 48 Abs. 1 und 45 HOAI).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Generalsanierung Hacknerweg - Planungsleistung Ingenieurbauwerke (nach § 44 HOAI)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.09.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Nach umfangreicher Beratung beschließt der Gemeinderat die Planung zur Generalsanierung des Hacknerweges mit dem Büro Reichthalhammer aus Engelsberg auf Grundlage eines neu abzuschließenden HOAI-Ingenieurvertrags fortzuführen. Das Honorar beziffert sich auf in etwa 17.500 EUR für die Entwurfsplanung der Leistung Planung der Ingenieurbauwerke (nach § 44 HOAI).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Entscheidung über den zukünftigen Umgang mit Betriebsleiterwohnhäusern im Gewerbegebiet Lochner Feld und evtl. Aufhebung des GR-Beschlusses vom 26.07.2007

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.09.2024 ö beschließend 8

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates, den Beschluss Nr. 121 von 26.07.2007, der die Errichtung von Betriebsleiterwohnhäusern ausschließlich östlich der Bahnlinie ermöglichte, insoweit aufzuheben und damit künftig gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO die ausnahmsweise Errichtung von Betriebsleiterwohnhäusern im gesamten Gewerbegebiet „Lochner Feld“ zuzulassen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

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9. Auftragsvergabe zur Erstellung von Trinkwasseranschlüssen in Eberting und Hochholzen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.09.2024 ö beschließend 9

Beschluss

Nach umfangreicher Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderats, den Auftrag zur Verlegung der geplanten Wasserleitungen zum Anschluss der Ortsteile Eberting und Hochholzen sowie der Umlegung in Weg an der Mühlhausener Str. in Höhe von 238.053,82 EUR brutto gemäß Angebot vom 13.08.2024 an die Fa. Walter Bauer GmbH aus 93486 Runding (bei Cham in der Oberpfalz) zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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10. Planung des Ersatzneubaus zur Mühlbachbrücke (BW 05)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.09.2024 ö beschließend 10

Beschluss

Nach umfangreicher Beratung stimmen die Gemeinderäte der parallelen Planung der Leistungsstufe I von drei bautypengleichen Brücken zu, um die wirtschaftlichste Bauart für die Gemeinde Tacherting erzielen zu können. Dabei soll im Fall der Mühlbachbrücke bei Wiesmühl die Leistungsstufe I an das Ingenieurbüro Fritsch aus Kolbermoor vergeben werden, welches für die Brückenprüfungen bereits für uns zuständig war und dies mittels Rahmenvertrag für die Zukunft auch weiter ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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11. Planung des Ersatzneubaus zur Mörnbrücke bei Hörzing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.09.2024 ö beschließend 11

Beschluss

Nach umfangreicher Beratung stimmen die Gemeinderäte der parallelen Planung der Leistungsstufe I von drei bautypengleichen Brücken zu, um die wirtschaftlichste Bauart für die Gemeinde Tacherting erzielen zu können. Dabei soll im Fall der Mörnbrücke bei Hörzing die Leistungsstufe I an das Ingenieurbüro Fritsch aus Kolbermoor vergeben werden, welches für die Brückenprüfungen bereits für uns zuständig war und dies mittels Rahmenvertrag für die Zukunft auch weiter ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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12. Planung des Ersatzneubaus zum Steg der Kraftwerksbrücke (BW 01a)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.09.2024 ö beschließend 12

Beschluss

Nach umfangreicher Beratung beschließen die Gemeinderäte, das Ingenieurbüro Fritsch aus Kolbermoor mit den Leistungsphasen 1-2 (=Leistungsstufe I) zu beauftragen, um im Fall des Kraftwerkssteges entscheiden zu können, welche Lösung der Brücke die Wirtschaftlichste, auch auf die Beständigkeit der Brücke bezogen (im Falle von Stahlbrücken ist auch die Zinkschichtqualität und -stärke von Stahlbauteilen sehr relevant), ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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13. Planung des Ersatzneubaus zur Altenhamer Brücke

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.09.2024 ö beschließend 13

Beschluss

Nach umfangreicher Beratung stimmen die Gemeinderäte der parallelen Planung der Leistungsstufe I von drei bautypengleichen Brücken zu, um die wirtschaftlichste Bauart für die Gemeinde Tacherting erzielen zu können. Dabei soll im Fall der Altenhamer Brücke (Mörnbrücke) die Leistungsstufe I an das Ingenieurbüro Fritsch aus Kolbermoor vergeben werden, welches für die Brückenprüfungen bereits für uns zuständig war und dies mittels Rahmenvertrag für die Zukunft auch weiter ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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14. Auftragsvergabe zur Erneuerung der Verschalung an der Fassade des FwGH Tacherting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.09.2024 ö beschließend 14

Beschluss

Nach umfangreicher Beratung beschließen die Gemeinderäte der Gemeinde Tacherting, die Firma Alexander Baier aus 84561 Mehring-Öd (Landkreis Altötting) mit der Maßnahme gemäß Angebot vom 02.05.24 in Höhe von 23.245,13 EUR, zu beauftragen. Es soll geprüft werden, inwieweit der Bauhof darin enthaltene Leistungen übernehmen kann, sowie gewährleistungstechnisch darf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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15. Kindbezogene Förderungen für Kindergärten nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz -BayKiBiG; Grundsatzentscheidung zur Finanzierung des höheren Personalbedarfs bei integrativen Kindern;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.09.2024 ö beschließend 15

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats stimmen aus Verwaltungsvereinfachungsgründen zu, dass Anträge nach BayKiBiG mit einem erhöhten Faktor künftig weder für auswärtige, noch für örtliche Kindergärten im Einzelfall dem Gemeinderat vorzulegen sind, sofern die Grenze der Zuständigkeit des Bürgermeisters gemäß § 13 b 2 lit. ba Geschäftsordnung nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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16. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.09.2024 ö beratend 16
Datenstand vom 04.11.2024 11:02 Uhr