Datum: 17.10.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mehrzweckraum Alte Grundschule
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:57 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO
2 Genehmigung von Sitzungsniederschriften
3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
4 Bürgerfragen
5 Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport
6 17. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Gemeinde Tacherting hinsichtlich der Aufstellung des qual. Bebauungsplanes "Grundner Feld II - Wohnen mit Bildungscampus"; Fassung des Änderungsbeschlusses
7 Aufstellung des qualifizierten Bebauungsplanes "Grundner Feld II - Wohnen mit Bildungscampus" auf dem Grundstück Flnr 140 Gmkg. Tacherting; Erneute Fassung des Aufstellungsbeschlusses
8 Pumpentausch an der Pumpstation für Abwasser Maierstetten
9 Auftragsvergabe Baumeisterarbeiten Neubau FwGH Emertsham
10 Auftragsvergabe Zimmerer- und Holzbauarbeiten Neubau FwGH Emertsham
11 Auftragsvergabe Schreinerarbeiten (Fenster- und Aussentüren) Neubau FwGH Emertsham
12 Auftragsvergabe Spenglerarbeiten Neubau FwGH Emertsham
13 Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Chiemgau GmbH und Gründung von Tochtergesellschaften für Energieprojekte
14 Vollzug der Bayerischen Gemeindeordnung; Formelle Bestellung und Abberufung als stellvertretende Kassenverwalterin
15 Erlass einer neuen Hundesteuersatzung -HStS-
16 Anfragen

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1. Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.10.2024 ö informativ 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.10.2024 ö 2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.10.2024 ö informativ 3
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4. Bürgerfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.10.2024 ö informativ 4
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5. Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.10.2024 ö informativ 5
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6. 17. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Gemeinde Tacherting hinsichtlich der Aufstellung des qual. Bebauungsplanes "Grundner Feld II - Wohnen mit Bildungscampus"; Fassung des Änderungsbeschlusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.10.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates die 17. Änderung des FNP der Gemeinde Tacherting hinsichtlich der Aufstellung des künftigen Bebauungsplanes „Grundner Feld II“ für eine Teilfläche als „Gemeinbedarfsfläche“ bzgl. eines Bildungscampus (Errichtung einer Grund- und Mittelschule sowie Kindertageseinrichtung). Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Aufstellung des qualifizierten Bebauungsplanes "Grundner Feld II - Wohnen mit Bildungscampus" auf dem Grundstück Flnr 140 Gmkg. Tacherting; Erneute Fassung des Aufstellungsbeschlusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.10.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderats die Aufstellung des qualifizierten Bebauungsplanes „Grundner Feld II – Wohnen mit Bildungscampus“ gem. § 30 Abs. 1 BauGB für die Flnr. 140 der Gmkg. Tacherting. Dieser Beschluss ersetzt insoweit die Beschlüsse Nr. 179 vom 12.09.2019 und Nr. 7 vom 16.11.2023. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Pumpentausch an der Pumpstation für Abwasser Maierstetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.10.2024 ö beschließend 8

Beschluss 1

Gemeinderätin Zach ist gemäß Art. 49 Abs. 1, 3 GO wegen persönlicher Beteiligung von Beratung und Beschlussfassung auszuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderats, Abwasserpumpe inkl. deren Einbaus und eine mögliche Wartung an die Firma A, Zach aus Emertsham in Höhe von 44.220,40 EUR brutto in Auftrag zu geben. Zudem soll geprüft werden, ob ein Einbau einer zweiten neuen Pumpe in einem Zuge wirtschaftlich und realisierbar ist. Zutreffendenfalls soll die zweite Pumpe dann direkt mit beauftragt und eingebaut werden.
Zugleich wird der erforderlichen überplanmäßigen Ausgabe zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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9. Auftragsvergabe Baumeisterarbeiten Neubau FwGH Emertsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.10.2024 ö beschließend 9

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderats, das Gewerk Baumeisterarbeiten zur Errichtung des FwGH Emertsham an die Firma A, Josef Hogger e.K., aus 83361 Kienberg, in Höhe von 733.465,10 EUR brutto in Auftrag zu geben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Auftragsvergabe Zimmerer- und Holzbauarbeiten Neubau FwGH Emertsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.10.2024 ö beschließend 10

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderats, das Gewerk Zimmerer- und Holzbauarbeiten zur Errichtung des FwGH Emertsham an die Firma A, Mussner, aus Tacherting, in Höhe von 309.271,20 EUR brutto in Auftrag zu geben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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11. Auftragsvergabe Schreinerarbeiten (Fenster- und Aussentüren) Neubau FwGH Emertsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.10.2024 ö beschließend 11

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderats, das Gewerk Schreinerarbeiten / Kunststofffenster zur Errichtung des FwGH Emertsham an die Firma A, Wastlhuber, aus Tacherting - Peterskirchen, in Höhe von 60.411,06 EUR brutto in Auftrag zu geben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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12. Auftragsvergabe Spenglerarbeiten Neubau FwGH Emertsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.10.2024 ö beschließend 12

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderats, das Gewerk Spenglerarbeiten zur Errichtung des FwGH Emertsham an die Firma A, Heilmann aus Ampfing (LK Mühldorf) in Höhe von 12.718,08 EUR brutto in Auftrag zu geben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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13. Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Chiemgau GmbH und Gründung von Tochtergesellschaften für Energieprojekte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.10.2024 ö beschließend 13

Beschluss

Die Gemeinde Tacherting stimmt mit folgenden Maßgaben der Satzungsänderung und Gründung von Tochtergesellschaften der Chiemgau GmbH für Wirtschaftsförderung, Regionalentwicklung, Tourismus, Infrastruktur und kommunale Dienstleistungen (im Folgenden: Chiemgau GmbH) zu: 
  1. Die Gemeinde Tacherting stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Chiemgau GmbH in der Entwurfsfassung vom 02.08.2024 zu. 

  1. Die Gemeinde Tacherting stimmt der Neugründung der Energieregion Chiemgau Verwaltungs-GmbH als 100-prozentige Tochtergesellschaft der Chiemgau GmbH und dem Gesellschaftsvertrag der Energieregion Chiemgau Verwaltungs GmbH in der Entwurfsfassung vom 02.08.2024 zu. 

  1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Entwicklung der Energieprojekte- Kommanditgesellschaften (KGs) auf Gesellschafterebene entsprechend dem Mustergesellschaftsvertrag als Beispiel für eine zukünftige KG in der Entwurfsfassung vom 02.08.2024 voranzutreiben. 

  1. Die Gemeinde Tacherting stimmt der Neugründung der Projektgesellschaft PV-Übersee GmbH & Co. KG als 100-prozentige Tochtergesellschaft der Chiemgau GmbH zu. Komplementärin wird die Energieregion Chiemgau Verwaltungs-GmbH i.G. Die Gemeinde Tacherting stimmt zugleich dem Gesellschaftsvertrag der Projektgesellschaft PV-Übersee GmbH & Co. KG in der Entwurfsfassung vom 17.09.2024 zu. 

  1. Sollten bis zur Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung der Chiemgau GmbH noch Anpassungen der oben benannten Satzungen und (Muster-)Verträge erforderlich werden, umfasst die Zustimmung auch diese Korrekturen (u.a. nach Prüfung durch die Rechtsaufsicht oder einem Notar), soweit sie nicht die grundsätzlichen Ziele und Zwecke der Gesellschaft sowie die wesentliche Grundstruktur der Gesellschaft und der ausgearbeiteten Verträge betreffen. 

  1. Der Bürgermeister wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der Chiemgau GmbH der Satzungsänderung, der Neugründung der Energieregion Chiemgau Verwaltungs GmbH, der Mustersatzung für Projektgesellschaften und der Neugründung der Projektgesellschaft PV-Übersee-GmbH zuzustimmen, Erklärungen abzugeben bzw. Unterschriften zu leisten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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14. Vollzug der Bayerischen Gemeindeordnung; Formelle Bestellung und Abberufung als stellvertretende Kassenverwalterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.10.2024 ö beschließend 14

Beschluss

Frau Claudia Dittrich wird mit sofortiger Wirkung zur stellvertretenden Kassenverwalterin bestellt. Die Bestellung zur stellvertretenden Kassenverwalterin von Frau Viktoria Grassl wird mit sofortiger Wirkung widerrufen. Die Betroffenen sind vom gefassten Beschluss schriftlich in Kenntnis zu setzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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15. Erlass einer neuen Hundesteuersatzung -HStS-

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.10.2024 ö beschließend 15

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderats, den dargestellten Entwurf der Hundesteuersatzung mit dem Tag des Inkrafttretens zum 01.01.2025 als Satzung. Dieser Satzungsentwurf, der der Sitzungsniederschrift beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung der Gemeinde Tacherting vom 25.04.2006 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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16. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.10.2024 ö beratend 16
Datenstand vom 10.01.2025 08:42 Uhr