Druckansicht: Sitzung des Gemeinderates

Datum: 28.11.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mehrzweckraum Alte Grundschule
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 20:45 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO
2	Genehmigung von Sitzungsniederschriften
3	Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
4	Bürgerfragen
5	Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport
6	Anpassung der Vereinbarung der Standesamtsumlage für die Stadt Trostberg
7	Unterhalt des Gemeindefriedhofes; Beratung und evtl. Beschlussfassung zur Auftragsvergabe bzgl. der Grünpflegearbeiten
8	Auftragsvergabe: Einbau einer Förderanlage in das FWGH Emertsham
9	Auftragsvergabe: Planung der Kommunalen Wärmeplanung
10	Erlass einer Hebesatzsatzung; Beschluss
11	Ersatzneubau Hallenbad; Kostenzusammenstellung - Information
12	Anfragen

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1. Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	28.11.2024	ö	informativ	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	28.11.2024	ö		2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	28.11.2024	ö	informativ	3

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4. Bürgerfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	28.11.2024	ö	informativ	4

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5. Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	28.11.2024	ö	informativ	5

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6. Anpassung der Vereinbarung der Standesamtsumlage für die Stadt Trostberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	28.11.2024	ö	beschließend	6

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates, die Vereinbarung über die Übertragung der Aufgaben des Standesamts Tacherting auf das Standesamt Trostberg in § 2 wie folgt anzupassen:

Die Gemeinde Tacherting übernimmt den finanziellen Aufwand, der durch die Übertragung der Aufgaben des Personenstandswesens der Stadt Trostberg entsteht, nach folgender Regelung:

Die Gemeinde Tacherting zahlt als Gegenleistung für die Übernahme der Standesamtsgeschäfte ab dem 01.01.2025 eine jährliche Standesamtsumlage, die sich aus dem ungedeckten Aufwand für das Standesamt Trostberg nach folgender Berechnung und Verteilung ergibt: Das Rechnungsergebnis des UA 0501 Standesamt des Vorjahres wird anteilig nach den vom Bayerischen Landesamt für Statistik mitgeteilten Einwohnerzahlen zum Stand 31.12. des Vorvorjahres aufgeteilt.

Damit sind sämtliche Kosten der übernommenen Standesamtsgeschäfte inklusive der Sach- und Personalkosten mit Ausnahme größerer Investitionen (§ 3) abgegolten.“

Diese Änderung der Vereinbarung soll zum 01.01.2025 Inkrafttreten.

Sämtliche weiteren Inhalte der bisherigen Vereinbarung bleiben unberührt.

Dieser Beschluss ergeht unter dem Vorbehalt, dass sich auch die Gemeinde Altenmarkt dieser neuen Regelung mit der Stadt Trostberg anschließt.

Die Kommunal- und die Standesamtsaufsicht werden über die Anpassungen informiert.