Datum: 13.03.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mehrzweckraum Alte Grundschule
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:50 Uhr bis 20:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO
2 Genehmigung von Sitzungsniederschriften
3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
4 Bürgerfragen
5 Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport
6 4. Änderung des Bebauungsplanes "Tacherting-Nord" für die Grundstücke Flnr. 77 und 78/1 Gmkg. Tacherting im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB; Fassung des Änderungsbeschlusses
7 OGTS Tacherting: Beschaffung von Ersatzmobiliar
8 Waldkindergarten: Beschaffung eines mobilen Schutzraumes
9 Auftragsvergabe zur Kanalinspektion in Emertsham
10 Auftragsvergabe zur Kanalsanierungsplanung für Tacherting Ortsteile von Schalchen, Hütting bis Gewerbegebiet
11 Finanzplan für die Jahre 2024 - 2028; Beratung und Beschluss
12 Haushalt 2025; Beratung und Beschluss
13 Anfragen

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1. Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.03.2025 ö informativ 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.03.2025 ö 2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.03.2025 ö informativ 3
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4. Bürgerfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.03.2025 ö informativ 4
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5. Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.03.2025 ö informativ 5
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6. 4. Änderung des Bebauungsplanes "Tacherting-Nord" für die Grundstücke Flnr. 77 und 78/1 Gmkg. Tacherting im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB; Fassung des Änderungsbeschlusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.03.2025 ö beschließend 6

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates, die 4. Änderung des Bebauungsplanes „Tacherting-Nord“ für die Grundstücke Flnr. 77 und 78/1 Gmkg. Tacherting zu befürworten. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. OGTS Tacherting: Beschaffung von Ersatzmobiliar

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.03.2025 ö beschließend 7

Beschluss

Nach umfassender Beratung stimmen die Mitglieder des Gemeinderates der Beschaffung der o.g. diverser Sitz- und Tischmöbel für die OGTS zu. Diese sollen entsprechend der Angebote der Fa. Betzold (Ellwangen) vom 27.02.2025 in Höhe von 26.421,71 € und der Fa. EinrichtWerk (Dortmund) vom 04.02.2025 in Höhe von 14.926,17 € (brutto) beauftragt werden.
Der Auftrag an die Fa. EinrichtWerk soll die stabilere Oberfläche (Mehrkosten ca. 1.200 € netto) beinhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Waldkindergarten: Beschaffung eines mobilen Schutzraumes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.03.2025 ö beschließend 8

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderats den Vorführwagen (A) der Fa. Finkota im Wert von 81.643,00 EUR brutto sowie das Gasheizungspaket für 8.199,10 EUR brutto auf Grundlage der VOL zu bestellen.
Ob die Qualität wirklich der Beschreibung des LVs entspricht, ist vor Bestellung zu überprüfen (Bildmaterial, Prüfzeugnisse, ggf. Besichtigung vor Ort in Erding).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9. Auftragsvergabe zur Kanalinspektion in Emertsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.03.2025 ö beschließend 9

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderats, den Auftrag zur Vorbereitung der Ausschreibung einer Schmutzwasserkanal TV- Inspektion in Emertsham an das Ingenieurbüro ING-Traunreut in Höhe von 19.785,83 EUR brutto zu vergeben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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10. Auftragsvergabe zur Kanalsanierungsplanung für Tacherting Ortsteile von Schalchen, Hütting bis Gewerbegebiet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.03.2025 ö beschließend 10

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderats, den Auftrag zur Sanierungsplanung an das Ingenieurbüro ING-Traunreut in Höhe von 40.314,82 EUR brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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11. Finanzplan für die Jahre 2024 - 2028; Beratung und Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.03.2025 ö beschließend 11

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats beschließen den vorliegenden Finanzplan für die Jahre 2024 bis 2028.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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12. Haushalt 2025; Beratung und Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.03.2025 ö beschließend 12

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderats folgende Satzung:

Haushaltssatzung der Gemeinde Tacherting, Landkreis Traunstein,
für das Haushaltsjahr 2025

Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Tacherting folgende Haushaltssatzung:

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit festgesetzt; er schließt 


a)
im Verwaltungshaushalt




in den Einnahmen und Ausgaben mit

        18.875.000 € 

b)
im Vermögenshaushalt




in den Einnahmen und Ausgaben mit

        10.274.500 € 

ab.
§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 1.650.000 € festgesetzt.

§ 4
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 2.000.000 € festgesetzt.

§ 5
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2025 in Kraft.


Nachrichtlich:
Die für 2025 gültigen Hebesätze wurden in der Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze der Gemeinde Tacherting (Hebesatzsatzung) vom 29.11.2024 wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A:        310 v.H.
Grundsteuer B:        310 v.H.
Gewerbesteuer:        320 v.H.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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13. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.03.2025 ö beratend 13
Datenstand vom 07.05.2025 12:39 Uhr