Zweckvereinbarung
zur Übertragung von Aufgaben und Befugnissen
im Rahmen der gemeindlichen Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes

§ 1 Grundsatz

¹Nach § 88 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über die Zuständigkeit (ZustV) ist auch eine Gemeinde in dem dort genannten Umfang (Nrn. 1 bis 4) zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). ²Nach § 88 Abs. 3 Satz 2 ZustV ist eine Gemeinde auch für die weitere Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG zuständig (Bußgeldstelle), soweit sie diese Zuständigkeiten tatsächlich wahrnimmt.
Nach § 4 Abs. 1 VS führt der Zweckverband für seine Verbandsmitglieder die in Abs. 1 beschriebenen Aufgaben im gleichen Umfang durch.
Für beide Körperschaften erfolgt die Verkehrsüberwachung im übertragenen Wirkungskreis nach Maßgabe der für die Polizei geltenden Vorschriften.
Ort, Zeit und Umfang der Überwachung bestimmen sich nach der jeweiligen Vereinbarung mit dem örtlich zuständigen Polizeipräsidium und der örtlich zuständigen Polizeidienststelle (Nr. 1.3 IMBek vom 12. Mai 2006, AllMBl S. 161).

§ 2 Übertragung von Aufgaben und Befugnissen, Ausnahmen

Die Gemeinde überträgt und der Zweckverband übernimmt die Zuständigkeiten nach § 88 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 und Satz 2 ZustV im Rahmen der gemeindlichen Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG im nachfolgenden vom  4 beschlossenen Umfang:

Verfolgung von Verstößen im ruhenden Verkehr (Abs. 3 Satz 1 Nr. 1)
Verfolgung von Verstößen im ruhenden Verkehr und weitere Verfolgung und Ahndung der dabei festgestellten Ordnungswidrigkeiten (Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Bußgeldstelle nach Abs. 3 Satz 2)
Verfolgung von Verstößen gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit von Fahrzeugen (Abs. 3 Satz 1 Nr. 2)
Verfolgung von Verstößen gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit von Fahrzeugen und weitere Verfolgung und Ahndung der dabei festgestellten Ordnungswidrigkeiten (Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Bußgeldstelle nach Abs. 3 Satz 2)
Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten nach Abs. 3 Satz 1 Nrn. 3 und 4
Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten nach Abs. 3 Satz 1 Nrn. 3 und 4 und weitere Verfolgung und Ahndung der dabei festgestellten Ordnungswidrigkeiten (Bußgeldstelle nach Abs. 3 Satz 2)

Die Gemeinde überträgt und der Zweckverband übernimmt dabei im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde auch alle notwendigen hoheitlichen Befugnisse bei der Durchführung des in Abs. 1 genannten Übertragungsumfanges.
¹Unbeschadet der Abs. 1 und 2 schließt die Gemeinde die grundsätzliche Vereinbarung nach § 1 Abs. 4. ²Die Gemeinde entscheidet darüber hinaus in eigener Zuständigkeit über den tatsächlichen örtlichen und zeitlichen Umfang der Mess- und Überwachungstätigkeit sowie dessen Änderungen; sie ist dabei an keine Vorgaben gebunden. ³Sie kann jederzeit die Überwachung aussetzen und bei Bedarf wiederaufnehmen. ⁴Die hierfür notwendigen Erklärungen bedürfen der Schriftform. ⁵Für die überwachungsfreie Zeit fallen keine Kosten an.
¹Die Allgemeine Meldepflicht nach Nr. 1.16.1 der IMBek vom 12. Mai 2006 obliegt der Gemeinde. ²Gleiches gilt für die jährliche Meldepflicht nach Nr. 1.16.2 IMBek; sie erhält hierzu jährlich bis zum 20. Februar eine den Anforderungen entsprechende Übersicht. ³Die amtliche Bekanntmachung nach Nr. 1.16.3 IMBek ist zu beachten!

§ 3 Personal

Beide Vertragspartner vereinbaren, dass Bedienstete des Zweckverbandes zeitanteilig im Rahmen der Übertragung der Aufgaben in der Gemeinde tätig werden.
¹Das dafür benötigte Personal wird vom Zweckverband angestellt. ²Die personalrechtlichen Entscheidungen trifft der Zweckverband.

§ 4 Kosten

Die Gemeinde entrichtet im Rahmen der Aufgabenübertragung für die tatsächlich in Anspruch genommenen Leistungen die besonderen Entgelte nach § 27 Abs. 2 und 3 VS in der jeweils gültigen Fassung.
Die Fälligkeit der besonderen Entgelte ergibt sich aus § 27 Abs. 5 VS.

§ 5 Verteilung der Verwarnungs- und Bußgelder

Die Einnahmen aus der Festsetzung von Verwarnungsgeldern und Bußgeldern durch den Zweckverband stehen ausschließlich der Gemeinde zu, in deren Gebiet die Ordnungswidrigkeit festgestellt wurde, soweit im Rahmen der nach § 2 Abs. 1 und 2 übertragenen Aufgaben der Zweckverband auch Ahndungsbehörde (Bußgeldstelle) ist.
Die Gemeinde erhält vom Zweckverband monatlich eine Aufstellung über die festgesetzten Verwarnungsgelder und Bußgelder und deren Eingänge.

§ 6 Geltungsdauer der Zweckvereinbarung, Kündigung

¹Gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VS können die Leistungen des Zweckverbandes längstens für zwei Jahre im Rahmen einer Zweckvereinbarung in Anspruch genommen werden. ²Die Geltungsdauer dieser Zweckvereinbarung beträgt daher ebenfalls längstens zwei Jahre, mindestens jedoch ein Jahr, ab Wirksamwerden. ³Die tatsächliche Geltungsdauer ist daher durch den Gemeinderat (Art. 32 Abs. 2 Nr. 1 GO) zu beschließen. ⁴Für den Fall, dass vor Ablauf der Geltungsdauer der laufenden Zweckvereinbarung dem Zweckverband ein entsprechender Beitrittsbeschluss (Antrag auf Mitgliedschaft) der Gemeinde bereits vorliegt, verlängert sich die Geltungsdauer dieser Zweckvereinbarung bis zum In-Kraft-Treten der notwendigen Änderung der Verbandssatzung (§ 6 Abs. 3 Satz 3 VS).
¹Eine zunächst auf zwei Jahre abgeschlossene Zweckvereinbarung kann jedoch unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende des ersten Laufjahres gekündigt werden. ²Die Kündigung ist schriftlich zu erklären.
¹Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. ²Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 7 Änderung des Übertragungsumfanges

§ 8 Streitigkeiten und Schlichtung

§ 9 Inkrafttreten

¹Diese Zweckvereinbarung wird am Tag nach der amtlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Aufsichtsbehörde wirksam. ²Sie gilt . 5
Die Aufsichtsbehörde des Zweckverbandes übermittelt dem Zweckverband und der Gemeinde sowie deren Aufsichtsbehörde das entsprechende Amtsblatt bzw. einen Auszug davon.

Hinweise allgemein: