Datum: 08.04.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Gemeindeturnhalle
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
3 Bürgerfragen
4 Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport
5 Änderung der textl. Festsetzungen folgender Bebauungspläne im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB in Bezug auf die Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe vom 15.01.2021: Buchöster, Emertsham, Emertsham-Ost, Emertsham-Südost, Emertsham-Südwest, Leitner Feld, Buchner Feld, Peterskirchen, Peterskirchen-West, An der Traunstraße, Hüttinger Feld I, Lengloh-Süd, Lochner Feld, Reit-Am Anger Nordost, Tacherting-Mitte; Fassung des Änderungsbeschlusses
6 Beratung und Beschlussfassung zur Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderates Tacherting für die Zeit 2020 bis 2026
7 Antrag der SPD Fraktion vom 14.01.2021
8 Anfragen und Anträge

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1. Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.04.2021 ö informativ 1

Beschluss

Der bezüglich Punkt 5 bzw. nun Punkt 9 geänderten Tagesordnung stimmt der Gemeinderat zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.04.2021 ö informativ 2
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3. Bürgerfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.04.2021 ö informativ 3
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4. Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.04.2021 ö informativ 4
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5. Änderung der textl. Festsetzungen folgender Bebauungspläne im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB in Bezug auf die Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe vom 15.01.2021: Buchöster, Emertsham, Emertsham-Ost, Emertsham-Südost, Emertsham-Südwest, Leitner Feld, Buchner Feld, Peterskirchen, Peterskirchen-West, An der Traunstraße, Hüttinger Feld I, Lengloh-Süd, Lochner Feld, Reit-Am Anger Nordost, Tacherting-Mitte; Fassung des Änderungsbeschlusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.04.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen daher die Mitglieder des Gemeinderates die Änderung der textlichen Festsetzungen der Bebauungspläne „Buchöster, Emertsham, Emertsham-Ost, Emertsham-Südost, Emertsham-Südwest, Leitner Feld, Buchner Feld, Peterskirchen, Peterskirchen-West, An der Traunstraße, Hüttinger Feld I, Lengloh-Süd, Lochner Feld, Reit – Am Anger Nordost, Tacherting-Mitte“ in Bezug auf die Anwendung der Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe als Bestandteil der jeweiligen Bebauungspläne. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Beratung und Beschlussfassung zur Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderates Tacherting für die Zeit 2020 bis 2026

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.04.2021 ö beschließend 6

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat die Geschäftsordnung des Gemeinderates für die Wahlperiode 2020 bis 2026 in der als Anlage 1 vorgelegten Form.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Gemeinderäten zeitnah die ausgefertigte Fassung zur Verfügung zu stellen.
Die Geschäftsordnung tritt mit Wirkung vom 26.04.2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 25.09.2020 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Antrag der SPD Fraktion vom 14.01.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.04.2021 ö beschließend 7

Beschluss

Die GR-Mitglieder begrüßen den Antrag der SPD-Fraktion, den Reitmeier-Saal für eine öffentliche Nutzung zu ertüchtigen. Nach umfassender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates, die Entscheidung über die vom Landratsamt noch festzusetzenden Maßnahmen zur Sicherung des Brandschutzes im ehemaligen Gasthof Reitmeier erst dann zu treffen, wenn Klarheit über Art und Ausmaß der notwendigen Maßnahmen besteht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.04.2021 ö beratend 8
Datenstand vom 19.05.2021 11:39 Uhr