Datum: 06.05.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Gemeindeturnhalle
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
3 Bürgerfragen
4 Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport
5 Neubau eines landwirtschaftlichen mobilen Hühnerstalls auf dem Grundstück FlNr. 726 der Gemarkung Tacherting, Lohen in 83342 Tacherting
6 Anbau einer Aussentreppe an die bestehenden landwirtschaftlichen Lagerflächen im Obergeschoss und teilweise Nutzungsänderung der Lagerräume im Obergeschoss in einen Büroraum bzw. Archivraum auf dem Grundstück Flnr. 1158 der Gemarkung Emertsham, Buch 2 in 83342 Tacherting
7 16. Änderung des Bebauungsplanes "Peterskirchen" für das Grundstück Flnr. 94 der Gmkg. Peterskirchen im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB; Fassung des Satzungsbeschlusses
8 4. Änderung des Bebauungsplanes "Hüttinger Feld I" für die Grundstück Flnr. 155/9 - 155/21, 155/59 der Gmkg. Tacherting im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB; Fassung des Satzungsbeschlusses
9 Umbau und Erweiterung des bestehenden Lebensmittelmarktes u. Backshops mit Verzehr, Neubau einer Postannahmestelle, Herstellung einer Aufstellfläche für Kältetechnik auf der best. Anlieferfläche, Neubau eines Verflüssigers, Umbau der best. Anlieferrampe zu einer Innenrampe, Neubau eines Leergutstalls, Neubau einer Lärmschutzwand im Süden auf dem Grundstück Flnr. 155/9 der Gemarkung Tacherting, Sudetenstraße 1 in 83342 Tacherting im Rahmen der Planreife nach § 33 BauGB
10 Änderung des Bebauungsplanes "Tacherting-Süd" hinsichtlich der Streichung der textl. Festsetzung zur seitlichen Mindestwandhöhe im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB; Beratung und evtl. Fassung des Änderungsbeschlusses
11 Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2021
12 Beratung und Beschlussfassung über den Finanzplan 2020-2024
13 Anfragen und Anträge

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1. Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.05.2021 ö informativ 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.05.2021 ö informativ 2
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3. Bürgerfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.05.2021 ö informativ 3
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4. Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.05.2021 ö informativ 4
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5. Neubau eines landwirtschaftlichen mobilen Hühnerstalls auf dem Grundstück FlNr. 726 der Gemarkung Tacherting, Lohen in 83342 Tacherting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.05.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates, dem Bauvorhaben auf „Neubau eines landwirtschaftlichen mobilen Hühnerstalls“ auf dem Grundstück Flnr. 726 der Gemarkung Tacherting im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Anbau einer Aussentreppe an die bestehenden landwirtschaftlichen Lagerflächen im Obergeschoss und teilweise Nutzungsänderung der Lagerräume im Obergeschoss in einen Büroraum bzw. Archivraum auf dem Grundstück Flnr. 1158 der Gemarkung Emertsham, Buch 2 in 83342 Tacherting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.05.2021 ö beschließend 6

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates, dem Bauvorhaben auf „Anbau einer Außentreppe an die bestehenden landwirtschaftlichen Lagerflächen im OG und teilweise Nutzungsänderung im OG in Büroräume bzw. Archiv“ auf dem Grundstück Flnr. 1158 der Gemarkung Emertsham zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. 16. Änderung des Bebauungsplanes "Peterskirchen" für das Grundstück Flnr. 94 der Gmkg. Peterskirchen im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB; Fassung des Satzungsbeschlusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.05.2021 ö beschließend 7

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen daher die Mitglieder des Gemeinderats die 16. Änderung des Bebauungsplanes „Peterskirchen“ für das Grundstück Flnr. 94 der Gmkg. Peterskirchen mit Begründung in der Fassung vom 15.02.2021 gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. 4. Änderung des Bebauungsplanes "Hüttinger Feld I" für die Grundstück Flnr. 155/9 - 155/21, 155/59 der Gmkg. Tacherting im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB; Fassung des Satzungsbeschlusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.05.2021 ö beschließend 8

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen daher die Mitglieder des Gemeinderats die 4. Änderung des Bebauungsplanes „Hüttinger Feld I“ für die Grundstücke Flnr. 155/9 – 155/21, 155/59 der Gmkg. Tacherting mit Begründung in der Fassung vom 06.05.2021 gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Umbau und Erweiterung des bestehenden Lebensmittelmarktes u. Backshops mit Verzehr, Neubau einer Postannahmestelle, Herstellung einer Aufstellfläche für Kältetechnik auf der best. Anlieferfläche, Neubau eines Verflüssigers, Umbau der best. Anlieferrampe zu einer Innenrampe, Neubau eines Leergutstalls, Neubau einer Lärmschutzwand im Süden auf dem Grundstück Flnr. 155/9 der Gemarkung Tacherting, Sudetenstraße 1 in 83342 Tacherting im Rahmen der Planreife nach § 33 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.05.2021 ö beschließend 9

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen daher die Mitglieder des Gemeinderates, dem Vorhaben „Umbau und Erweiterung des bestehenden Lebensmittelmarktes u. Backshop mit Verzehr, Neubau einer Postannahmestelle, Herstellung einer Aufstellfläche für Kältetechnik auf der best. Anlieferfläche, Neubau eines Verflüssigers, Umbau der best. Anlieferrampe zu einer Innenrampe,  Neubau eines Leergutstalls, Neubau einer Lärmschutzwand im Süden“ auf dem Grundstück Flnr. 155/9 der Gemarkung Tacherting im Geltungsbereich der künftigen 4. Änderung des qualifizierten Bebauungsplanes „Hüttinger Feld I“ innerhalb der Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung (Planreife) nach § 33 Abs. 1 und 2 BauGB zuzustimmen. Ferner wird der beantragten Abweichung von der Satzung über die Herstellung und Ablösung von Stellplätzen nach § 63 BayBO zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10. Änderung des Bebauungsplanes "Tacherting-Süd" hinsichtlich der Streichung der textl. Festsetzung zur seitlichen Mindestwandhöhe im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB; Beratung und evtl. Fassung des Änderungsbeschlusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.05.2021 ö beschließend 10

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen daher die Mitglieder des Gemeinderates, dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Tacherting-Süd“ auf Streichung der seitl. Mindestwandhöhe nicht zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 14

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11. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.05.2021 ö beschließend 11

Beschluss

Nach umfassender Beratung beschließt der Gemeinderat den Haushaltsplan 2021 durch Erlass der nachfolgenden Haushaltssatzung:
Haushaltssatzung der Gemeinde Tacherting, Landkreis Traunstein,
für das Haushaltsjahr 2021
-ENTWURF-
Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Tacherting folgende Haushaltssatzung:

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit festgesetzt; er schließt 
a)
im Verwaltungshaushalt




in den Einnahmen und Ausgaben mit

        13.647.400 € 

b)
im Vermögenshaushalt




in den Einnahmen und Ausgaben mit

           6.612.700 € 

ab.
§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer:         a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)        320 v.H.
       b) für die Grundstücke (B)        310 v.H.
2. Gewerbesteuer                320 v.H.

§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 2.000.000,- € festgesetzt.

§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2021 in Kraft.


Gemeinde Tacherting
Tacherting, Datum der Ausfertigung        (Siegel)


Werner Disterer
Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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12. Beratung und Beschlussfassung über den Finanzplan 2020-2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.05.2021 ö beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Finanzplanentwurf für die Jahre 2020 bis 2024 samt Investitionsplan in der vorgelegten Fassung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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13. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.05.2021 ö beratend 13
Datenstand vom 11.04.2023 15:50 Uhr