Datum: 14.10.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kirchenwirt Peterskirchen
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 21:13 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:19 Uhr bis 22:18 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO
2 Genehmigung von Sitzungsniederschriften
3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
4 Bürgerfragen
5 Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport
6 Antrag von Anliegern zum Lärmschutz am Bahnübergang Straß
7 Nutzungsänderung zum Einbau von Wohnräumen in das bestehende landwirtschaftliche Gebäude, Abbruch einer Holzlege und Ersatz durch Neubau einer Garage sowie Neubau eines Wintergartens auf dem Grundstück Flnr. 1584 der Gemarkung Tacherting, Trostberger Straße 54 in 83342 Tacherting
8 Saal im Gasthof Reitmeier; Vergabe von Trockenbauarbeiten zur Erlangung einer bauaufsichtlichen Duldung
9 Gasthaus Reitmeier; Erneuerung der Heizungsanlage durch Gas-Brennwerttherme, Beratung und evtl. Auftragsvergabe
10 Nachbarschaftshilfe STEP - Übertragung eines Aufgabenbereichs
11 Außerplanmäßige Ausgaben zur Ausstattung des Schwimmbades HHSt 2955.5200
12 Vergabe von Reinigungsleistungen für das Schulhallenbad Tacherting
13 Anfragen

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1. Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.10.2021 ö informativ 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.10.2021 ö 2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.10.2021 ö informativ 3
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4. Bürgerfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.10.2021 ö informativ 4
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5. Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.10.2021 ö informativ 5
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6. Antrag von Anliegern zum Lärmschutz am Bahnübergang Straß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.10.2021 ö beschließend 6

Beschluss 1

BGM Disterer erinnert daran, dass Herrn Pfitzner ein Rederecht zu diesem Tagesordnungspunkt eingeräumt wurde. Dieses stehe daher Herrn Ostermaier als Bürger ebenfalls zu. Insofern solle GR Ostermaier auch nur für die Abstimmung selbst ausgeschlossen werden. Die Entscheidung darüber trifft aber der Gemeinderat per Beschluss.
Gemeinderat Ostermaier ist gemäß Art. 49 Abs. 1, 3 GO wegen persönlicher Beteiligung von der Beschlussfassung auszuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

Beschluss 2

Nach umfassender Beratung erkennen die Mitglieder des Gemeinderates an, dass das Vorbringen der Anlieger nachvollziehbar ist. Zugleich stellen sie aber auch fest, dass die berechtigten Interessen der anliegenden Grundstücksnutzer zur weiteren Bewirtschaftung ihrer Flächen einer Schließung des Übergangs entgegenstehen. In der Folge unterstützt der Gemeinderat die gewünschte Schließung des Übergangs nicht. Der Antrag wird daher abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 7

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7. Nutzungsänderung zum Einbau von Wohnräumen in das bestehende landwirtschaftliche Gebäude, Abbruch einer Holzlege und Ersatz durch Neubau einer Garage sowie Neubau eines Wintergartens auf dem Grundstück Flnr. 1584 der Gemarkung Tacherting, Trostberger Straße 54 in 83342 Tacherting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.10.2021 ö beschließend 7

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates, dem Bauvorhaben „Nutzungsänderung zum Einbau von Wohnräumen in das bestehende landwirtschaftliche Gebäude, Abbruch einer Holzlege und Ersatz durch Neubau einer Garage sowie Neubau eines Wintergartens“ auf dem Grundstück Flnr. 1584 der Gemarkung Tacherting im Außenbereich nach § 35 Abs. 2 i.V.m. § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Saal im Gasthof Reitmeier; Vergabe von Trockenbauarbeiten zur Erlangung einer bauaufsichtlichen Duldung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.10.2021 ö beschließend 8

Beschluss

Nach eigehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderats, den Auftrag zur Durchführung der Trockenbauarbeiten an die Fa. Kurt G. Fleck, Tacherting in Höhe von ca. 26.500,- EUR zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Gasthaus Reitmeier; Erneuerung der Heizungsanlage durch Gas-Brennwerttherme, Beratung und evtl. Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.10.2021 ö beschließend 9

Beschluss 1

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates, als unaufschiebbare Unterhaltsmaßnahme die derzeitige Heizölheizungsanlage im Gasthaus Reitmeier mittels einer Gas-Brennwerttherme zu erneuern. Die Fa. ESB wird beauftragt, hierzu den erforderlichen Hausanschluss zu erstellen. Des Weiteren wird die Fa. Langlechner, Peterskirchen, mit dem Einbau einer Gas-Brennwertherme mit einer Auftragssumme i.H.v. 11.156,11 € beauftragt.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 17

Beschluss 2

Stattdessen beschließen die Mitglieder des Gemeinderates, die Prüfung und gegebenenfalls Instandsetzung des Tanks durch die Firma TPO Klapfenberger, Trostberg sowie die erforderliche Ertüchtigung der elektrischen Versorgung zum Erdtank zu beauftragen. Ggfls. sollte die Aufstellung von Beistelltanks geprüft werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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10. Nachbarschaftshilfe STEP - Übertragung eines Aufgabenbereichs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.10.2021 ö beschließend 10

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat, die gemeindliche Nachbarschaftshilfe STEP mit diesem bestimmten Aufgabenbereich zu betrauen, um das soziale und generationenübergreifende Miteinander in allen drei Ortsteilen zu fördern. Die Gesamtverantwortung der übernehmenden Aufgaben trägt der Bürgermeister.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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11. Außerplanmäßige Ausgaben zur Ausstattung des Schwimmbades HHSt 2955.5200

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.10.2021 ö beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Vorgehensweise zu, dass der Bürgermeister auch bei Überschreitung der Ausgaben von insgesamt 6.250 Euro auf der Haushaltsstelle 2955.5200 im Einzelfall weitere außerplanmäßige Ausgaben unter Einhaltung der Festsetzungen der Geschäftsordnung tätigen darf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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12. Vergabe von Reinigungsleistungen für das Schulhallenbad Tacherting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.10.2021 ö beschließend 12

Beschluss

Nach umfassender Beratung stimmen die Mitglieder des Gemeinderates der Beauftragung der Fa. Komplett, St. Georgen zur Reinigung des Schulhallenbades für die Dauer eines Jahres auf der Grundlage des Angebots vom 07.10.2021 mit einer Angebotssumme in Höhe von 4.200 € monatlich (netto) zu. 
Ergänzter weiterer Beschlussvorschlag: 
Zugleich stimmen sie der Anschaffung des Reinigungsgeräts Hefter Turnado 45 durch Ratenkauf mittels Aufschlag auf den monatlichen Reinigungspreis in Höhe von 320 € zzgl. einmaligem Ablösebetrag i.H.v. 500 €, insgesamt also 4.340 € netto, zu.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

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13. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.10.2021 ö beratend 13
Datenstand vom 27.04.2023 08:21 Uhr