Datum: 25.11.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kirchenwirt Peterskirchen
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:37 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:43 Uhr bis 20:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO
2 Genehmigung von Sitzungsniederschriften
3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
4 Bürgerfragen
5 Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport
6 Antrag von Johann Ostermaier auf Entlassung aus dem Ehrenamt als Gemeinderatsmitglied; Feststellung des Amtsverlustes
7 Entscheidung über das Nachrücken als Listennachfolger in den Gemeinderat
8 Wahlannahme und Vereidigung des Listennachfolgers
9 Neuregelung der Ausschussbesetzungen
10 Feuerwehrbedarfsplan; Kenntnisnahme und Ableitung erster Folgemaßnahmen
11 Wohnhausumbau, Anbau eines Balkones (Nordseite), Errichtung einer Aussentreppe, Änderung OG von zwei Wohnungen zu einer Wohnung auf dem Grundstück Flnr. 14 der Gemarkung Peterskirchen, Dorfplatz 13 in 83342 Tacherting
12 Antrag auf Ansiedelung einer sozialtherapeutischen Einrichtung mit Lager auf dem Grundstück Flnr. 1763/1 Gmkg. Tacherting Nähe Mussenmühle
13 Notstromversorgung Bauhof, Feuerwehr - Elektroarbeiten
14 Erhöhter Personalbedarf für die Betreuung integrativer Kinder eines örtlichen Kindergartens
15 Beteiligung der Gemeinde am Zuschusswesen des Landkreises zur Jahresjugendarbeit 2021
16 Anfragen

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1. Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.11.2021 ö informativ 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.11.2021 ö 2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.11.2021 ö informativ 3
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4. Bürgerfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.11.2021 ö informativ 4
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5. Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.11.2021 ö informativ 5
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6. Antrag von Johann Ostermaier auf Entlassung aus dem Ehrenamt als Gemeinderatsmitglied; Feststellung des Amtsverlustes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.11.2021 ö beschließend 6

Beschluss 1

Gemeinderat Johann Ostermaier ist gemäß Art. 49 Abs. 1, 3 GO wegen persönlicher Beteiligung von Beratung und Beschlussfassung auszuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat nimmt den Antrag des Gemeinderatsmitglieds Johann Ostermaier an und stellt den Amtsverlust als Gemeinderatsmitglied förmlich gemäß Art. 48 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) durch Beschluss fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Entscheidung über das Nachrücken als Listennachfolger in den Gemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.11.2021 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat stellt durch Beschluss fest, dass Herr Dominik Jakob nächster Listennachfolger im Wahlvorschlag Nr. 07 „Freie Wähler Tacherting (FW)“ ist. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Wahlannahme und Vereidigung des Listennachfolgers

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.11.2021 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat stellt fest, dass Herr Dominik Jakob den Eid gem. Art. 31 Abs. 4 GO durch das Nachsprechen des entsprechenden Textes vor dem versammelten Gemeinderat abgelegt hat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9. Neuregelung der Ausschussbesetzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.11.2021 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Änderungsvorschlag der Gemeinderatsfraktion „Freie Wähler Tacherting (FW)“ zur Nachbesetzung des Bau- und Umweltausschusses zu und beruft Herrn Breu Konrad zum Mitglied in den Bau- und Umweltausschuss. Als dessen Stellvertreter wird Herr Jakob Dominik berufen.

In den Rechnungsprüfungsausschuss wird für Andreas Berndt das GRM Bernhard Breu als Stellvertreter berufen.

Es ist eine neue Liste für die Besetzung der Ausschüsse zu erstellen, an alle Gemeinderatsmitglieder zu verteilen und auf der Homepage zu veröffentlichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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10. Feuerwehrbedarfsplan; Kenntnisnahme und Ableitung erster Folgemaßnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.11.2021 ö beschließend 10

Beschluss 1

a)    Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat, dass der Feuerwehrbedarfsplan in der vorgelegten 12. Fassung als allgemeine Handlungsempfehlung anerkannt wird. Die Verwaltung wird beauftragt, als erste Maßnahmen aus dem Feuerwehrbedarfsplan den Bau von zwei Feuerwehrgerätehäusern an den Standorten Emertsham und Peterskirchen vorzubereiten sowie zu prüfen, ob die Beschaffung eines Fahrzeuges zum gegenwärtigen Zeitpunkt beziehungsweise mit Einreichung der Antragsunterlagen für die Förderung zu den Feuerwehrgerätehäusern möglich ist. Die Frage der Verkehrsanbindung des Feuerwehrgerätehauses in Tacherting findet bei künftigen Planungen der Gemeinde, aktuell bei der Planung zum Baugebiet Grundner Feld II, besondere Beachtung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

b)   Der Bürgermeister wird beauftragt, die Suche geeigneter Grundstücke zum Bau von Feuerwehrgerätehäusern in Emertsham und Peterskirchen in Abstimmung mit den Feuerwehrreferenten und den örtlichen Feuerwehrkommandanten unmittelbar zu beginnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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11. Wohnhausumbau, Anbau eines Balkones (Nordseite), Errichtung einer Aussentreppe, Änderung OG von zwei Wohnungen zu einer Wohnung auf dem Grundstück Flnr. 14 der Gemarkung Peterskirchen, Dorfplatz 13 in 83342 Tacherting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.11.2021 ö beschließend 11

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates, für das o.g. Bauvorhaben im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes „Peterskirchen“ mit der erforderlichen Befreiung zur Überschreitung der Baugrenzen gem. § 31 Abs. 2 BauGB das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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12. Antrag auf Ansiedelung einer sozialtherapeutischen Einrichtung mit Lager auf dem Grundstück Flnr. 1763/1 Gmkg. Tacherting Nähe Mussenmühle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.11.2021 ö beschließend 12

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen daher die Mitglieder des Gemeinderates, dem Antrag vom Handelshaus Klein, Trostberg, auf Ansiedelung einer sozialtherapeutischen Einrichtung mit Lager sowie als Alternative einer Errichtung eines Kurzzeitcampingbereiches auf dem Grundstück Flnr. 1763/1 der Gmkg. Tacherting nicht zu entsprechen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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13. Notstromversorgung Bauhof, Feuerwehr - Elektroarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.11.2021 ö beschließend 13

Beschluss 1

Gemeinderätin Marianne Zach ist gemäß Art. 49 Abs. 1, 3 GO wegen persönlicher Beteiligung von Beratung und Beschlussfassung auszuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat, die Fa. Zach mit den Leistungen zum Einbau eines Notstromaggregates entsprechend dem Angebot vom 06.07.2021 in Höhe von 35.605,57 EUR brutto zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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14. Erhöhter Personalbedarf für die Betreuung integrativer Kinder eines örtlichen Kindergartens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.11.2021 ö beschließend 14

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat, dem AWO Waldkindergarten Tacherting für das Kalenderjahr 2022 einen erhöhten Faktor nach BayKiBiG für Mehraufwand des Zusatzpersonals in vorgenanntem Umfang in Aussicht zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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15. Beteiligung der Gemeinde am Zuschusswesen des Landkreises zur Jahresjugendarbeit 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.11.2021 ö beschließend 15

Beschluss

Nach eingehender Beratung gewährt die Gemeinde Tacherting eine Förderung der Jugend entsprechend den Vorjahren mit dem Gemeindeanteil von 2.400,00 € (350,00 € je förderberechtigtem Verein gemäß Sonderregelung des Landratsamtes Traunstein). Zusätzlich werden die Feuerwehren mit einem Betrag von 1.171,90 € für ihre Jugendarbeit unterstützt.

Insgesamt ergibt sich somit für 2021 ein Förderbetrag durch die Gemeinde in Höhe von 3.571,90 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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16. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.11.2021 ö beratend 16
Datenstand vom 27.04.2023 08:40 Uhr