Datum: 16.12.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kirchenwirt Peterskirchen
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:49 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:56 Uhr bis 21:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO
2 Genehmigung von Sitzungsniederschriften
3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
4 Bürgerfragen
5 Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport
6 Rückabwicklung eines Schutzraumes in der Römerstr. 18 (Bauhof)
7 Badeaufsicht im Schulhallenbad Tacherting; hier: Übertragung der Badeaufsicht auf Mitglieder der Wasserwacht
8 Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
9 Lieferung von elektrischer Energie für das Jahr 2022
10 Kalkulation der Benutzungsgebühren für die Entwässerungseinrichtung; Anerkennung des Kalkulationsberichtes
11 Anfragen

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1. Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö informativ 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö informativ 3
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4. Bürgerfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö informativ 4
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5. Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö informativ 5
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6. Rückabwicklung eines Schutzraumes in der Römerstr. 18 (Bauhof)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö beschließend 6

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat, dem Abschluss einer Vereinbarung zur Aufgabe und Rückabwicklung des Schutzraumes in der Römerstraße 18, Teilfläche der Fl. Nr. 122/0 Gemarkung Tacherting, zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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7. Badeaufsicht im Schulhallenbad Tacherting; hier: Übertragung der Badeaufsicht auf Mitglieder der Wasserwacht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö beschließend 7

Beschluss

Nach umfassender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates die nachfolgend aufgeführten Mitglieder der Wasserwacht Tacherting mit der notwendigen Badeaufsicht während der nach Belegungsplan vorgesehenen Öffnungszeiten des Schulhallenbades Tacherting zu beauftragen: 

Guggenberger Andreas        83342 Tacherting, Keltenweg 11
Breu Magdalena                      83342 Tacherting, Brandstätt 5
Ostermaier Hans                     83339 Chieming/OT Hart, Kellerstraße 3 
Winkelmann Horst                  83342 Tacherting, Flecking 1
Schramm Hermann                83342 Tacherting, Keltenweg 1
Kaltenhauser Josef                 84549 Engelsberg, Gießmühlerstr. 8
Oberleitner Ingrid                    83342 Tacherting, Jahnstraße 20
Luger Ulrike                             83342 Tacherting, Fasanenweg 7 
Oberleitner Franz                  83342 Tacherting, Jahnstraße 20
Luger Armin                           83342 Tacherting, Fasanenweg 7
Riedel Helga                           83342 Tacherting, Tulpenweg 5
Weimar Torsten                      83342 Tacherting, Dahlienweg 10b
Garschhammer Ludwig         83342 Tacherting, Austraße 80

Die benannten Personen übernehmen die Aufgaben der Badeaufsicht ehrenamtlich und damit unentgeltlich. 
  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö beschließend 8

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats beauftragen den Bürgermeister, die Gebührenkalkulation mit einem kalkulatorischen Zinssatz von 1,5 % vorzunehmen und alsbald zur Beschlussfassung erneut vorzulegen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Lieferung von elektrischer Energie für das Jahr 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Lieferung elektrischer Energie für das Jahr 2022 entsprechend dem vorgelegten Angebot der Firma EGTF über 159.764,92 Euro netto an den günstigsten Bieter zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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10. Kalkulation der Benutzungsgebühren für die Entwässerungseinrichtung; Anerkennung des Kalkulationsberichtes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö beschließend 10

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, entsprechend dem Gutachten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes, die Gebühren in der kalkulierten Höhe von 1,81 Euro zu belassen und eine Sonderrücklage aus Mehrerlösen aus zuwendungsfinanziertem Anlagevermögen zu bilden. Dabei soll dies abweichend vom Vorschlag des Prüfungsverbandes und der Verwaltung zunächst nur für das Jahr 2022 gelten und ein kalkulatorischer Zinssatz von 1,5 % zugrunde gelegt werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Zeit ab 2023 gesonderte Abwasserbeiträge und eine differenzierte Abwassergebühr für Grundstücke zu kalkulieren, die ihr anfallendes Oberflächen­wasser nicht auf dem eigenen Grundstück schadlos versickern lassen, sondern an eine gemeindliche Entwässerungseinrichtung angeschlossen sind bzw. angeschlossen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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11. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö beratend 11
Datenstand vom 27.04.2023 08:47 Uhr