Datum: 10.02.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kirchenwirt Peterskirchen
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:33 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:44 Uhr bis 22:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO
2 Genehmigung von Sitzungsniederschriften
3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
4 Bürgerfragen
5 Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport
6 Antrag von Anliegern zum Lärmschutz am Bahnübergang Straß; Aufhebung des Beschlusses vom 14.10.2021
7 Antrag auf Vollzug des GR Beschlusses Nr. 14 vom 22.01.2004 zur Planvereinbarung mit der SOB im Bereich Tacherting-Straß
8 Erneute Beratung eines Antrags von Anliegern zum Lärmschutz am Bahnübergang Straß
9 Beitritt zum Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern
10 Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) für den Hauptort Tacherting; Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets, Billigung des Satzungsentwurfs
11 Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) für Emertsham; Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets, Billigung des Satzungsentwurfs
12 Beteiligungsverfahren zur 15. Teilfortschreibung des Regionalplans Südostoberbayern; Kapitel B II: Siedlungswesen, Aufforderung zur Stellungnahme - Wiedervorlage
13 Vergabe eines Auftrages zur Herstellung einer Ökokontofläche
14 Anfragen

zum Seitenanfang

1. Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.02.2022 ö informativ 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.02.2022 ö 2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.02.2022 ö informativ 3
zum Seitenanfang

4. Bürgerfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.02.2022 ö informativ 4
zum Seitenanfang

5. Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.02.2022 ö informativ 5
zum Seitenanfang

6. Antrag von Anliegern zum Lärmschutz am Bahnübergang Straß; Aufhebung des Beschlusses vom 14.10.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.02.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Nach umfassender Beratung stellen die Mitglieder des Gemeinderates fest, dass der Ausschluss des Gemeinderats Ostermaier von der Beschlussfassung über den Tagesordnungspunkt 6 der Gemeinderatssitzung am 14.10.2021 zu Unrecht erfolgte. Der daraufhin gefasste Beschluss ist unwirksam und wird daher aufgehoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Antrag auf Vollzug des GR Beschlusses Nr. 14 vom 22.01.2004 zur Planvereinbarung mit der SOB im Bereich Tacherting-Straß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.02.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Nach umfassender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates, den in der Gemeinderatssitzung am 14.10.2021 von Herrn Klaus Pfitzner im Namen der Anlieger gestellten Antrag auf Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses vom 22.01.2004 bezüglich der Auflassung des Bahnübergangs in Tacherting-Straß abzulehnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Erneute Beratung eines Antrags von Anliegern zum Lärmschutz am Bahnübergang Straß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.02.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Nach umfassender Beratung erkennen die Mitglieder des Gemeinderates an, dass das Vorbringen der Anlieger nachvollziehbar ist. Zugleich stellen sie aber auch fest, dass die berechtigten Interessen anliegender Grundstücksnutzer und der weiteren Allgemeinheit schwerer wiegen. In Folge unterstützt der Gemeinderat die gewünschte Schließung des Übergangs nicht. Der Antrag wird daher abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 10

zum Seitenanfang

9. Beitritt zum Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.02.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt auf der Grundlage der vorliegenden Verbandssatzung (VS) vom 7. Mai 2007, zuletzt geändert durch Satzung vom 18. November 2021, den Beitritt der Gemeinde Tacherting zum Zweckverband „Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern“ (Mitgliedschaft).

Die den Gemeinden durch § 88 Abs. 3 ZustV grundsätzlich übertragenen Aufgaben zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG werden dabei auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 VS im nachfolgend genannten Umfang auf den Zweckverband übertragen (Aufgabenübertragung):

         § 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a (ruhender Verkehr)
       § 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben a und d hierzu (einschl. Bußgeldstelle)

       § 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b (zulässige Geschwindigkeit)
       § 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben b und d hierzu (einschl. Bußgeldstelle)

       § 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c (Sonderverkehrszeichen)
       § 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben c und d hierzu (einschl. Bußgeldstelle)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

10. Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) für den Hauptort Tacherting; Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets, Billigung des Satzungsentwurfs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.02.2022 ö beschließend 10

Beschluss

Nach eingehender Beratung billigt der Gemeinderat den Entwurf der Sanierungssatzung „Ortsmitte Hauptort“ vom 02.02.2022 und stimmt dem entsprechenden Geltungsbereich des Sanierungs­gebietes gem. dem Planentwurf des IB Schirmer vom 31.01.2022 zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte bzgl. der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) für Emertsham; Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets, Billigung des Satzungsentwurfs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.02.2022 ö beschließend 11

Beschluss

Nach eingehender Beratung billigt der Gemeinderat den Entwurf der Sanierungssatzung „Ortsmitte Emertsham“ vom 02.02.2022 und stimmt dem Geltungsbereich des entsprechenden Sanierungsgebietes gem. dem Planentwurf des IB Schirmer vom 31.01.2022 zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte bzgl. der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

12. Beteiligungsverfahren zur 15. Teilfortschreibung des Regionalplans Südostoberbayern; Kapitel B II: Siedlungswesen, Aufforderung zur Stellungnahme - Wiedervorlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.02.2022 ö beschließend 12
zum Seitenanfang

13. Vergabe eines Auftrages zur Herstellung einer Ökokontofläche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.02.2022 ö beschließend 13
zum Seitenanfang

14. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.02.2022 ö beratend 14
Datenstand vom 27.04.2023 08:53 Uhr