Druckansicht: Sitzung des Gemeinderates

Datum: 24.03.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kirchenwirt Peterskirchen
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:59 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:04 Uhr bis 22:07 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO
2	Genehmigung von Sitzungsniederschriften
3	Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
4	Bürgerfragen
5	Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport
6	Vollzug der Feldgeschworenenordnung, Feldgeschworenenbekanntmachung und des Abmarkungsgesetzes; Neuwahl und Bestellung eines Feldgeschworenen für den Bereich Peterskirchen
7	Anwendung der Vergaberichtlinien für Wohnbaugrundstücke; Beratung und Beschlussfassung über die Zahl der zu verkaufenden Grundstücke in Emertsham, Leitner Feld
8	Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP); Beteiligungsverfahren zum Entwurf vom 14.12.2021, Aufforderung zur Stellungnahme
9	Erweiterung des Angebots für das Fachgutachten von der Fa. DHI WASY GmbH
10	Erdgasbeschaffung -Teilnahme an der Sammelausschreibung der KUBUS GmbH für die Jahre 2024-2026
11	Peterskirchen Grundschule - Auftragsvergabe zum Einbau von Brandschutztüren im Treppenhaus
12	Anfragen

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1. Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	24.03.2022	ö	informativ	1

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2. Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	24.03.2022	ö		2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	24.03.2022	ö	informativ	3

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4. Bürgerfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	24.03.2022	ö	informativ	4

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5. Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	24.03.2022	ö	informativ	5

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6. Vollzug der Feldgeschworenenordnung, Feldgeschworenenbekanntmachung und des Abmarkungsgesetzes; Neuwahl und Bestellung eines Feldgeschworenen für den Bereich Peterskirchen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	24.03.2022	ö	beschließend	6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, Hr. Erwin Mantsch als 9. Feldgeschworenen und für den Bereich Peterskirchen gem. Art. 11 Abs. 4 Satz 1 AbmG auf Lebenszeit zu bestellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Anwendung der Vergaberichtlinien für Wohnbaugrundstücke; Beratung und Beschlussfassung über die Zahl der zu verkaufenden Grundstücke in Emertsham, Leitner Feld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	24.03.2022	ö	beschließend	7

Beschluss 1

Nach umfassender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderats, das Grundstück in Peterskirchen-West und alle 14 Grundstücke im Baugebiet Emertsham, Leitner Feld an die Bewerber des laufenden Bewerbungsverfahrens zu veräußern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Davon sollen 5 Grundstücke an Bewerber veräußert werden, die die Voraussetzungen für einen vergünstigten Verkauf erfüllen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 3

Sollten nach obigen Beschlüssen erfolgreiche Bewerbungen zurückgezogen werden, behält sich der Gemeinderat vor, über den Verkauf der dadurch frei werdenden Grundstücke abermals zu entscheiden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP); Beteiligungsverfahren zum Entwurf vom 14.12.2021, Aufforderung zur Stellungnahme

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	24.03.2022	ö	beschließend	8

Beschluss

Im Beteiligungsverfahren zum Entwurf vom 14.12.2021 zur Änderung des LEP geben die Mitglieder des Gemeinderates Tacherting folgende Stellungnahme ab:

Die Wertschätzung und die angedachte Unterstützung für den ländlichen Raum, die kleinen Orte, Gemeinden und die Grundzentren soll erkennbarer und eindeutiger herausgestellt werden.

Es soll eine unmissverständliche Aussage getroffen werden, dass der ländliche Raum und seine Kommunen in ihrer Entwicklung weiterhin mit großer Kraft unterstützt werden.

Die Entwicklungsmöglichkeiten des ländlichen Raums und seiner Kommunen dürfen nicht eingeschränkt werden, um erhebliche soziale und finanzielle Einbußen zu vermeiden.

Die zu führenden Nachweise bei Ausweisung von Siedlungs- und Gewerbeflächen sollen keinesfalls höhere Anforderungen erfahren, um hier für die Kommunen keine größeren Hindernisse zu schaffen. Die Gemeinden haben diesbezüglich bereits immer verantwortungsbewusst und in Absprache mit den übergeordneten Planungsbehörden gehandelt.

Zudem schließt sich der Gemeinderat der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages vom 22.02.2022 und 14.03.2022 an. Diese Stellungnahmen werden Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Erweiterung des Angebots für das Fachgutachten von der Fa. DHI WASY GmbH

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	24.03.2022	ö	beschließend	9

Beschluss

Nach umfassender Beratung stimmt der Gemeinderat der Erweiterung des bisher beauftragten Fachgutachtens der Fa. DHI WASY GmbH nach Norden in Höhe von 14.760,- EUR (netto) zu. Zudem stimmt der Gemeinderat der Einrichtung der laut Gutachter erforderlichen, zwei neuen Messstellen zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10. Erdgasbeschaffung -Teilnahme an der Sammelausschreibung der KUBUS GmbH für die Jahre 2024-2026

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	24.03.2022	ö	beschließend	10

Beschluss

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH den vorgelegten Dienstleistungsvertrag über die Vorbereitung und Durchführung von Bündelausschreibungen für die Lieferung von Erdgas über ein web-basiertes Beschaffungsportal abzuschließen.

Die Gemeinde überträgt die Aufgabe der Ausschreibung von Lieferleistungen für Erdgas, die alle verfahrensleitenden Entscheidungen umfasst, auf den Bayerischen Gemeindetag als ausschreibende Stelle.

Die Gemeinde verpflichtet sich, das Ergebnis der jeweiligen Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Erdgasabnahme von dem Lieferanten, der jeweils den Zuschlag erhält, für die Dauer der Vertragslaufzeit.

Die Verwaltung wird gebeten, umgehend die Abnahmestellen im geforderten Datenformat zu erfassen bzw. auf Vollständigkeit zu prüfen und zu ergänzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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11. Peterskirchen Grundschule - Auftragsvergabe zum Einbau von Brandschutztüren im Treppenhaus

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	24.03.2022	ö	beschließend	11

Beschluss

Nach eingehender Prüfung der Verwaltung und umfassender Beratung des Gremiums, beschließen die Mitglieder des Gemeinderates, den Auftrag zum Einbau von Brandschutztüren im Treppenhaus des Grundschulgebäudes in Peterskirchen an die Firma Metallbau Mayr aus Saaldorf zum angebotenen Gesamtpreis in Höhe von 55.182,68 € brutto zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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12. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	24.03.2022	ö	beratend	12

Datenstand vom 27.04.2023 09:09 Uhr