Datum: 14.04.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kirchenwirt Peterskirchen
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:22 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO
2 Genehmigung von Sitzungsniederschriften
3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
4 Bürgerfragen
5 Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport
6 Wasserleitungsbau - Vergabe der Planungsleistungen im Außenbereich von Peterskirchen Weg-Moos-Aigner-Eck
7 Errichtung eines Sichtschutzzaunes auf dem Grundstück Flnr. 1886/8 Gmkg. Tacherting, Veilchenweg 12, 83342 Tacherting; Antrag auf Abweichung von der Einfriedungssatzung
8 Kanalsanierungskonzept - Vergabe zur Befahrung der Schmutzwasserkanäle Tacherting West
9 Interkommunale Zusammenarbeit der Gemeinden Palling, Tacherting und der Städte Traunreut und Trostberg; Zweckvereinbarung zur gemeinsamen Beschaffung von Anbaugeräten zum Zweck der Bankettpflege
10 Beteiligungsverfahren zur 15. Teilfortschreibung des Regionalplans Südostoberbayern; Kapitel B II: Siedlungswesen, Aufforderung zur Stellungnahme - Wiedervorlage
11 Antrag der Fraktion FW auf Errichtung eines Pumptracks
12 Vorberatung des Haushalts 2022
13 Bericht der überörtlichen Rechnungsprüfung für die Jahre 2014-2019 - Beauftragung der Aufarbeitung
14 Anfragen

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1. Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.04.2022 ö informativ 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.04.2022 ö 2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.04.2022 ö informativ 3
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4. Bürgerfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.04.2022 ö informativ 4
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5. Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.04.2022 ö informativ 5
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6. Wasserleitungsbau - Vergabe der Planungsleistungen im Außenbereich von Peterskirchen Weg-Moos-Aigner-Eck

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.04.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat, das Ingenieurbüro Dippold & Gerold aus Prien am Chiemsee mit einer Angebotssumme von 42.885,76 EUR (brutto) für die Planung der Wasserversorgung und die Leitungsverlegungen im Bereich von Weg-Moos-Aigner-Eck und Kainau zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Errichtung eines Sichtschutzzaunes auf dem Grundstück Flnr. 1886/8 Gmkg. Tacherting, Veilchenweg 12, 83342 Tacherting; Antrag auf Abweichung von der Einfriedungssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.04.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat, der Abweichungen bzgl. der Höhe der Einfriedung auf max. 2 m und des Grenzabstandes zwecks Errichtung auf der Grundstücksgrenze zuzustimmen. Des Weiteren beschließt er hinsichtlich des Sichtschutzes, der gewünschten Verwendung einer beantragten Kunststoff-Zaunfolie in Motivoptik mit Verweis auf die entsprechenden zulässigen Alternativen nicht zu entsprechen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Kanalsanierungskonzept - Vergabe zur Befahrung der Schmutzwasserkanäle Tacherting West

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.04.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat den Auftrag an die Firma Kanal Oberreiter aus Töging, in Höhe von 95.203,56 EUR, für die Reinigung der Kanäle und Schächte mit anschließender TV-Untersuchung zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Interkommunale Zusammenarbeit der Gemeinden Palling, Tacherting und der Städte Traunreut und Trostberg; Zweckvereinbarung zur gemeinsamen Beschaffung von Anbaugeräten zum Zweck der Bankettpflege

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.04.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Die interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden Palling und Tacherting sowie den Städten Traunreut und Trostberg wird begrüßt. Nach umfassender Beratung stimmt der Gemeinderat dem Abschluss der dafür notwendigen Zweckvereinbarung zu und beauftragt den Bürgermeister diese für die Gemeinde Tacherting zu unterzeichnen. 

Zugleich stimmt er der Erhöhung des zu erwartenden gemeindlichen Anteils bei der Beschaffung des Bankettverdichters und der Material-Verteil-Schaufel auf rd. 14.128,28 EUR und den noch nicht genau zu beziffernden Wartungs- und Nutzungskosten zu. Die Zweckvereinbarung ist dem Gemeinderat zur Kenntnis zu geben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Beteiligungsverfahren zur 15. Teilfortschreibung des Regionalplans Südostoberbayern; Kapitel B II: Siedlungswesen, Aufforderung zur Stellungnahme - Wiedervorlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.04.2022 ö beschließend 10

Beschluss

Nach umfassender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates, die vorgestellte Stellungnahme zum Beteiligungsverfahren nach Artikel 16 des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (BaplG) zur 15. Teilfortschreibung „Kapitel B ll: Siedlungswesen" des Regionalplanes Südostoberbayern abzugeben und beauftragen den Bürgermeister, diese fristgemäß dem regionalen Planungsverband Südostoberbayern zu übermitteln.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11. Antrag der Fraktion FW auf Errichtung eines Pumptracks

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.04.2022 ö beschließend 11

Beschluss

Nach umfassender Beratung wird dem Antrag der FW zur Errichtung eines Pumptracks für Fahrräder stattgegeben. Die Verwaltung wird beauftragt, passende Standorte zu ermitteln, die Förderfähigkeit über LAG Leader zu klären und 50.000, EUR in den Haushalt für 2022 einzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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12. Vorberatung des Haushalts 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.04.2022 ö beratend 12
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13. Bericht der überörtlichen Rechnungsprüfung für die Jahre 2014-2019 - Beauftragung der Aufarbeitung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.04.2022 ö beschließend 13

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung mit der Aufarbeitung der im vorliegenden Bericht des bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2014 – 2019 und der Kasse der Gemeinde Tacherting zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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14. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.04.2022 ö beratend 14
Datenstand vom 27.04.2023 09:16 Uhr