Datum: 05.05.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kirchenwirt Peterskirchen
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:37 Uhr bis 20:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO
2 Genehmigung von Sitzungsniederschriften
3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
4 Bürgerfragen
5 Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport
6 Beratung und Beschlussfassung über den Finanzplan 2021-2025
7 Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2022
8 Feuerwehrgerätehaus Tacherting - Auftragsvergabe zur Erneuerung der Hallentore
9 Sanierung der Straßenbeleuchtung in Emertsham und Peterskirchen, Umrüstung der Brennstellen auf LED durch die Fa. Bayernwerk Netz GmbH; Angebotsannahme
10 Gemeinde Tacherting Ortsteile Förgenthal, Lengloh, Reit am Anger und Wajon, Weiterführung Kanalsanierungskonzept - Auftragsvergabe der Objektplanung zur Ausführung für die grabenlose Kanalsanierung der Haltungen und Leitungen
11 Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) für den Hauptort Tacherting; Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets, Beschlussfassung über die Abwägungen der Stellungnahmen öffentlicher Aufgabenträger (Abwägungsbeschluss)
12 Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) für Emertsham; Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets, Beschlussfassung über die Abwägungen der Stellungnahmen öffentlicher Aufgabenträger (Abwägungsbeschluss)
13 Anfragen

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1. Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.05.2022 ö informativ 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.05.2022 ö 2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.05.2022 ö informativ 3
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4. Bürgerfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.05.2022 ö informativ 4
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5. Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.05.2022 ö informativ 5
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6. Beratung und Beschlussfassung über den Finanzplan 2021-2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.05.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Finanzplanentwurf für die Jahre 2021 bis 2025 samt Investitionsplan in der vorgelegten Fassung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.05.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Nach umfassender Beratung beschließt der Gemeinderat den Haushaltsplan 2022 durch Erlass der nachfolgenden Satzung:

Haushaltssatzung der Gemeinde Tacherting, Landkreis Traunstein,
für das Haushaltsjahr 2022
- E n t w u r f -
Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Tacherting folgende Haushaltssatzung:

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit festgesetzt; er schließt 
a)
im Verwaltungshaushalt




in den Einnahmen und Ausgaben mit

        16.539.200 € 

b)
im Vermögenshaushalt




in den Einnahmen und Ausgaben mit

           8.789.200 € 

ab.
§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer:         a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)        320 v.H.
       b) für die Grundstücke (B)        310 v.H.
2. Gewerbesteuer                320 v.H.

§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 2.000.000,- € festgesetzt.

§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2022 in Kraft.


Gemeinde Tacherting
Tacherting, Datum der Ausfertigung        (Siegel)



Werner Disterer
Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Feuerwehrgerätehaus Tacherting - Auftragsvergabe zur Erneuerung der Hallentore

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.05.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat, den Auftrag an die Firma Hild-Moser aus Herborn in Höhe von 38.006,58 EUR für die Erneuerung der Sektionaltore zu vergeben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Sanierung der Straßenbeleuchtung in Emertsham und Peterskirchen, Umrüstung der Brennstellen auf LED durch die Fa. Bayernwerk Netz GmbH; Angebotsannahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.05.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates, das Vertragsangebot der Fa. Bayernwerk vom 08.04.2022 in Höhe von 68.348,16 € anzunehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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10. Gemeinde Tacherting Ortsteile Förgenthal, Lengloh, Reit am Anger und Wajon, Weiterführung Kanalsanierungskonzept - Auftragsvergabe der Objektplanung zur Ausführung für die grabenlose Kanalsanierung der Haltungen und Leitungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.05.2022 ö beschließend 10

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat, den Auftrag an das Ingenieurbüro ing -Traunreut in Höhe von 71.599,03 EUR zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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11. Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) für den Hauptort Tacherting; Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets, Beschlussfassung über die Abwägungen der Stellungnahmen öffentlicher Aufgabenträger (Abwägungsbeschluss)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.05.2022 ö beschließend 11
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12. Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) für Emertsham; Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets, Beschlussfassung über die Abwägungen der Stellungnahmen öffentlicher Aufgabenträger (Abwägungsbeschluss)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.05.2022 ö beschließend 12

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates, das Sanierungskonzept gem. den Abwägungen zu den Anregungen und Hinweisen der Träger öffentlicher Belange als Finalfassung für den Satzungsbeschluss für die Sanierungssatzung fortzuschreiben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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13. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.05.2022 ö beratend 13
Datenstand vom 27.04.2023 09:19 Uhr