Datum: 02.06.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kirchenwirt Peterskirchen
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO
2 Genehmigung von Sitzungsniederschriften
3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
4 Bürgerfragen
5 Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport
6 Vorstellung der Gemeindebücherei
7 2. Änderung des Bebauungsplanes "Tacherting-Mitte" für die Grundstücke Flnr. 136/12, 136/7 Gmkg. Tacherting im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB und evtl. Satzungsbeschluss
8 4. Änderung des Bebauungsplanes "Emertsham-Südost" hinsichtlich der Anpassung der Nebenanlagen auf den dafür festgesetzten Bauflächen sowie deren Dachneigung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB; Fassung des Änderungsbeschlusses
9 22. Änderung des Bebauungsplanes "Emertsham" für das Grundstück Flnr. 66/9 Gmkg. Emertsham im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB; Fassung des Änderungsbeschlusses
10 Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) für Emertsham; Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets und evtl. Beschlussfassung (Satzungsbeschluss)
11 Gasthaus Reitmeier- Vergabe der Elektroarbeiten zur Nutzung des Saales
12 Erlass einer Baumschutzverordnung
13 Bestätigung des Kommandanten und der Kommandanten - Stellvertreter für die FFW Peterskirchen
14 Kindbezogene Förderungen für Kindergärten nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz -BayKiBiG; Finanzierung des höheren Personalbedarfs bei integrativen Kindern in einem örtlichen Kindergarten
15 Kindbezogene Förderungen für Kindergärten nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz -BayKiBiG; Finanzierung des höheren Personalbedarfs bei integrativen Kindern in einem auswärtigen Kinderhort
16 Vollzug des BayKiBig; Grundsatzbeschluss für freiwilligen kommunalen Beitragsersatz 2021
17 Antrag des SV Linde Tacherting e. V. auf Verlängerung der unkündbaren Nutzungsvereinbarung Sportgelände Tacherting bis zum Ablauf des 31.12.2045
18 Anfragen

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1. Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.06.2022 ö informativ 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.06.2022 ö 2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.06.2022 ö informativ 3
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4. Bürgerfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.06.2022 ö informativ 4
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5. Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.06.2022 ö informativ 5
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6. Vorstellung der Gemeindebücherei

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.06.2022 ö informativ 6
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7. 2. Änderung des Bebauungsplanes "Tacherting-Mitte" für die Grundstücke Flnr. 136/12, 136/7 Gmkg. Tacherting im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB und evtl. Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.06.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Tacherting-Mitte“ für die Grundstücke Flnr. 136/12 und 136/7 Gmkg. Tacherting mit Begründung i.d.F. vom 02.06.2022 gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. 4. Änderung des Bebauungsplanes "Emertsham-Südost" hinsichtlich der Anpassung der Nebenanlagen auf den dafür festgesetzten Bauflächen sowie deren Dachneigung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB; Fassung des Änderungsbeschlusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.06.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates die 4. Änderung des Bebauungsplanes „Emertsham-Südost“ bzgl. der textlichen Festsetzungen in der vorliegenden Entwurfsfassung. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. 22. Änderung des Bebauungsplanes "Emertsham" für das Grundstück Flnr. 66/9 Gmkg. Emertsham im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB; Fassung des Änderungsbeschlusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.06.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates die 22. Änderung des Bebauungsplanes „Emertsham“ für das Grundstück Flnr. 66/9 der Gmkg. Emertsham. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 6

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10. Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) für Emertsham; Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets und evtl. Beschlussfassung (Satzungsbeschluss)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.06.2022 ö beschließend 10

Beschluss

Nach eingehender Beratung fassen die Mitglieder des Gemeinderates folgende Beschlüsse:
  1. Das vorliegende Sanierungskonzept Emertsham vom 02.06.2022 wird beschlossen.
  2. Der Satzungsentwurf über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Emertsham (Sanierungssatzung) vom 02.06.2022 wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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11. Gasthaus Reitmeier- Vergabe der Elektroarbeiten zur Nutzung des Saales

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.06.2022 ö beschließend 11

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat, den Auftrag an die Firma Mitterreiter aus Tacherting in Höhe von 17.606,97 EUR für die Sanierung der Elektroinstallation zu vergeben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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12. Erlass einer Baumschutzverordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.06.2022 ö beschließend 12
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13. Bestätigung des Kommandanten und der Kommandanten - Stellvertreter für die FFW Peterskirchen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.06.2022 ö 13

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderates beschließen, dass die Gewählten Herr Josef Steckermeier zum Kommandanten, Herr Christian Buchner zum Kommandanten-Stellvertreter und Herr Florian Wimmer zum weiteren Kommandanten-Stellvertreter der FFW Peterskirchen im Benehmen mit dem Kreisbrandrat gemäß Art. 8 Abs. 4 des Bayer. Feuerwehrgesetzes bestätigt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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14. Kindbezogene Förderungen für Kindergärten nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz -BayKiBiG; Finanzierung des höheren Personalbedarfs bei integrativen Kindern in einem örtlichen Kindergarten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.06.2022 ö beschließend 14

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, der integrativen Kindertagesstätte AWO Sonnenschein Tacherting, den beantragten erhöhten Faktor in Höhe von 4,84 für die Endabrechnung 2021 nach BayKiBiG zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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15. Kindbezogene Förderungen für Kindergärten nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz -BayKiBiG; Finanzierung des höheren Personalbedarfs bei integrativen Kindern in einem auswärtigen Kinderhort

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.06.2022 ö beschließend 15

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dem integrativen AWO-Kinderhort Trostberg, den beantragten erhöhten Faktor in Höhe von 5,64 für die Endabrechnung 2021 nach BayKiBiG (in derselben Höhe wie bereits von der Sitzgemeinde) zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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16. Vollzug des BayKiBig; Grundsatzbeschluss für freiwilligen kommunalen Beitragsersatz 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.06.2022 ö beschließend 16

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat, für die beiden Trostberger Kindergärten Arche Noah und St. Andreas den kommunalen freiwilligen Beitragsersatz in Höhe von 135,00 € zu genehmigen.
Nachträglich gestellte Anträge sollten nicht mehr genehmigt werden, da die reguläre Antragsfrist der Träger für die Endabrechnungen des Jahres 2021 bereits am 30.04.2022 abgelaufen ist. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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17. Antrag des SV Linde Tacherting e. V. auf Verlängerung der unkündbaren Nutzungsvereinbarung Sportgelände Tacherting bis zum Ablauf des 31.12.2045

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.06.2022 ö beschließend 17

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des SV Linde Tacherting e. V. zur Verlängerung der unkündbaren Nutzungsvereinbarung bis zum Ablauf des 31.12.2045 zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Veranlassungen zu treffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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18. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.06.2022 ö beratend 18
Datenstand vom 27.04.2023 12:42 Uhr