Datum: 14.07.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kirchenwirt Peterskirchen
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:57 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:02 Uhr bis 20:56 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO
2 Genehmigung von Sitzungsniederschriften
3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
4 Bürgerfragen
5 Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport
6 Erlass einer Außenbereichssatzung für den Ortsteil "Altenham"; Vorstellung Plankonzept mit Beschlussfassung über die Lagefestsetzung der Baufenster
7 Mögliche Nutzung einer Gaststätte in Emertsham
8 Planung eines Feuerwehrhauses in Emertsham und Bestimmung der wesentlichen Rahmenbedingungen
9 4. Änderung des Bebauungsplanes "St. Michael" hinsichtlich verschiedener textl. Festsetzungen und des Baufensters im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB zwecks Errichtung eines Garagenanbaus an die bestehende Garage auf dem Grundstück Flnr. 1793/17 Gmkg. Tacherting und evtl. Änderungsbeschluss
10 20. Änderung des Bebauungsplanes "Reit-Am Anger" für das Grundstück Flnr. 1740/11 Gmkg. Tacherting im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB hinsichtlich der Errichtung eines weiteren Wohngebäudes und evtl. Änderungsbeschluss
11 Errichtung einer Wohnanlage für Flüchtlinge mit vier Häusern und 16 Wohneinheiten auf dem Grundstück Flnr. 1763/1 der Gemarkung Tacherting, Mussenmühle/Bahnlinie Traunstein-Garching in 83342 Tacherting
12 Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) für Tacherting; Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets und evtl. Beschlussfassung (Satzungsbeschluss)
13 Anfragen

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1. Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.07.2022 ö informativ 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.07.2022 ö 2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.07.2022 ö informativ 3
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4. Bürgerfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.07.2022 ö informativ 4
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5. Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.07.2022 ö informativ 5
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6. Erlass einer Außenbereichssatzung für den Ortsteil "Altenham"; Vorstellung Plankonzept mit Beschlussfassung über die Lagefestsetzung der Baufenster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.07.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen daher die Mitglieder des Gemeinderates diesem Konzeptentwurf in der vorliegenden Fassung vom 06.07.2022 zuzustimmen und auf dessen Basis die weitere Planung zu forcieren, sobald die unterschriebenen städtebaulichen Verträge mit den betroffenen Vorteilsnehmern vorliegen. Von daher sollen diese nun zunächst bzgl. der Übernahme der Planungskosten und sonstigen Aufwendungen abgeschlossen werden.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Mögliche Nutzung einer Gaststätte in Emertsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.07.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat, den Bürgermeister zu beauftragen, die Möglichkeiten der künftigen Nutzung zu ermitteln und mit den beteiligten Personen in Verhandlungen zu treten.        

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Planung eines Feuerwehrhauses in Emertsham und Bestimmung der wesentlichen Rahmenbedingungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.07.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Nach umfassender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates, dass bei der Ausführung des Feuerwehrhauses in Emertsham keine weitere Nutzung für Vereine oder Veranstaltungen berücksichtigt werden soll. Bürgermeister und dem Arbeitskreis angehörende Gemeinderäte werden beauftragt, dies bei der Ausgestaltung des Raumkonzepts und der Abstimmung mit dem Planungsbüro zu berücksichtigen.
      

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

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9. 4. Änderung des Bebauungsplanes "St. Michael" hinsichtlich verschiedener textl. Festsetzungen und des Baufensters im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB zwecks Errichtung eines Garagenanbaus an die bestehende Garage auf dem Grundstück Flnr. 1793/17 Gmkg. Tacherting und evtl. Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.07.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Nach eingehender Beratung fasst der Gemeinderat den folgenden Beschluss:
Der Empfehlung des Bauausschusses aus der Sitzung vom 23.06.2022 wird entsprochen. Ein evtl. Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes „St. Michael“ hinsichtlich der Errichtung eines Garagenanbaus an die bestehende Garage wird nicht eingeleitet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 3

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10. 20. Änderung des Bebauungsplanes "Reit-Am Anger" für das Grundstück Flnr. 1740/11 Gmkg. Tacherting im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB hinsichtlich der Errichtung eines weiteren Wohngebäudes und evtl. Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.07.2022 ö beschließend 10

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates, die 20. Änderung des Bebauungsplanes „Reit – Am Anger“ für das Grundstück Flnr. 1740/11 Gmkg. Tacherting gem. dem vorliegendem Planentwurf zu befürworten. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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11. Errichtung einer Wohnanlage für Flüchtlinge mit vier Häusern und 16 Wohneinheiten auf dem Grundstück Flnr. 1763/1 der Gemarkung Tacherting, Mussenmühle/Bahnlinie Traunstein-Garching in 83342 Tacherting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.07.2022 ö beschließend 11

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates, für das Vorhaben „Errichtung einer Wohnanlage für Flüchtlinge mit vier Häusern und 16 Wohneinheiten“ auf dem Grundstück Flnr. 1763/1 Gmkg. Tacherting im Außenbereich nach § 35 Abs. 2 BauGB das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu versagen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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12. Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) für Tacherting; Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets und evtl. Beschlussfassung (Satzungsbeschluss)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.07.2022 ö beschließend 12

Beschluss

Nach eingehender Beratung fassen die Mitglieder des Gemeinderates folgende Beschlüsse:
  1. Das vorliegende Sanierungskonzept Tacherting vom 14.07.2022 wird beschlossen.
  2. Der Satzungsentwurf über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Tacherting (Sanierungssatzung) vom 14.07.2022 wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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13. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.07.2022 ö beratend 13
Datenstand vom 24.05.2023 08:52 Uhr