Datum: 04.08.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kirchenwirt Peterskirchen
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:20 Uhr bis 20:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO
2 Genehmigung von Sitzungsniederschriften
3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
4 Bürgerfragen
5 Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport
6 Schließung des Bahnübergangs Tacherting-Straß; Sachstand und weiteres Vorgehen
7 4. Änderung des Bebauungsplanes "Emertsham-Südost" hinsichtlich der Anpassung der Nebenanlagen auf den dafür festgesetzten Bauflächen sowie deren Dachneigung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB und evtl. Satzungsbeschluss
8 Vergabe des Schülerfahrverkehrs an der Grund- und Mittelschule Tacherting für das Schuljahr 2022/2023
9 Mittagessen in der Offenen Ganztagsschule an der Grund- und Mittelschule Tacherting; Auftragsvergabe
10 Beschaffung laufenden Bedarfs und Beachtung der Wertgrenzen nach Geschäftsordnung
11 Emertsham Feuerwehrhaus - Vergabe der Planungsleistungen LPH 1 - 9
12 Tacherting Katholischer Pfarrkindergarten - Vergabe der Planungsleistungen LPH 1 + 2 für den Neubau von 2 Kinderkrippen- und einer Kindergartengruppe
13 Tacherting Bauhof - Ersatzbeschaffung LKW
14 Anfragen

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1. Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.08.2022 ö informativ 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.08.2022 ö 2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.08.2022 ö informativ 3
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4. Bürgerfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.08.2022 ö informativ 4
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5. Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.08.2022 ö informativ 5
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6. Schließung des Bahnübergangs Tacherting-Straß; Sachstand und weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.08.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Mit Beschluss vom 10.02.2022 haben die Mitglieder des Gemeinderates im Ergebnis dem Antrag von Anliegern auf Schließung des Bahnübergangs Tacherting Straß mehrheitlich entsprochen. Nachdem bis heute diesbezüglich kein Fortkommen in dieser Angelegenheit zu erkennen ist, appellieren die Mitglieder des Gemeinderates nach umfassenden Beratungen an die DB RegioNetz Infrastruktur in Mühldorf und das Eisenbahnbundesamt, das notwendige Planfeststellungsverfahren zur Schließung des Bahnübergangs nunmehr unverzüglich aufzunehmen und möglichst zeitnah durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

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7. 4. Änderung des Bebauungsplanes "Emertsham-Südost" hinsichtlich der Anpassung der Nebenanlagen auf den dafür festgesetzten Bauflächen sowie deren Dachneigung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB und evtl. Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.08.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates die 4. Änderung des Bebauungsplanes „Emertsham-Südost“ i.d.F. vom 04.08.2022 hinsichtlich der Anpassung der Nebenanlagen auf den dafür festgesetzten Bauflächen sowie der Dachneigung gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Vergabe des Schülerfahrverkehrs an der Grund- und Mittelschule Tacherting für das Schuljahr 2022/2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.08.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Nach eingehender Beratung ermächtigt der Gemeinderat den Bürgermeister, die Schülerbeförderung für die Grund- und Mittelschule im Rahmen einer Verhandlungsvergabe an den günstigsten Bieter zu vergeben und den Gemeinderat in der kommenden Sitzung zu informieren. Dabei soll vor dem Hintergrund der Wirtschaftlichkeit einer Übergangslösung bis zum erfolgreichen Abschluss einer EU-weiten Ausschreibung möglichst der Vorzug gegeben werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Mittagessen in der Offenen Ganztagsschule an der Grund- und Mittelschule Tacherting; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.08.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Nach umfassender Beratung stimmen die Mitglieder des Gemeinderates für die Beauftragung der Firma Catering-Service Vordermayr, 84558 Kirchweidach mit der Herstellung und Anlieferung der Mittagsverpflegung für die OGS der Grund- und Mittelschule Tacherting ab dem kommenden Schuljahr 2022/2023. Sie beauftragen den Bürgermeister, die notwendigen weiteren Schritte zu veranlassen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10. Beschaffung laufenden Bedarfs und Beachtung der Wertgrenzen nach Geschäftsordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.08.2022 ö beschließend 10

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderat beschließen nach eingehender Beratung, dass die Beschaffung von Heizöl für den Betrieb der gemeindlichen Einrichtungen als laufende Angelegenheit ohne grundsätzliche Bedeutung für die Gemeinde bewertet wird und auch bei Auftragssummen über 20.000 Euro nicht von einer erheblichen Verpflichtung der Gemeinde auszugehen ist. Diese Regelung wird bis 31.12.2023 befristet und zu diesem Zeitpunkt hinsichtlich seiner weiteren Notwendigkeit überprüft.        

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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11. Emertsham Feuerwehrhaus - Vergabe der Planungsleistungen LPH 1 - 9

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.08.2022 ö beschließend 11

Beschluss

Nach umfassender Beratung stimmen die Mitglieder des Gemeinderates der Beauftragung des Architekturbüros Romstätter, Traunstein auf der Grundlage des Honorarangebots vom 10.06.2022, welches von einer Leistungsabrechnung entsprechend der Honorarzone III (Mindestsatz) der Anl. 10 zur HOAI ausgeht, zu. Sie beauftragen den Bürgermeister, einen Vertragsabschluss mit dem Büro auf der Grundlage der Muster HAVKOM in Form eines Stufenvertrages in zwei Leistungsstufen 1-3 und 4-9 vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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12. Tacherting Katholischer Pfarrkindergarten - Vergabe der Planungsleistungen LPH 1 + 2 für den Neubau von 2 Kinderkrippen- und einer Kindergartengruppe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.08.2022 ö beschließend 12
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13. Tacherting Bauhof - Ersatzbeschaffung LKW

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.08.2022 ö beschließend 13

Beschluss

Nach Empfehlung der Arbeitsgruppe und abschließenden Beratungen im Gemeinderat wird dem Einleiten des Vergabeverfahrens mit anschließendem Kauf des LKW mit Wechselsystem ohne Winterdienstgeräte zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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14. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.08.2022 ö beratend 14
Datenstand vom 24.05.2023 09:08 Uhr