Datum: 01.09.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kirchenwirt Peterskirchen
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:25 Uhr bis 21:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO
2 Genehmigung von Sitzungsniederschriften
3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
4 Bürgerfragen
5 Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport
6 Vergabe des Schülerfahrverkehrs an der Grund- und Mittelschule Tacherting
7 16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Tacherting;
7.1 Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 06.06.2019 (Sondergebiet PV-Freiflächenanlage Wiesmühl/Alz)
7.2 Änderung des Flächennutzungsplanes zur Aufstellung des Bebauungsplans als "Flächen für den Gemeinbedarf Feuerwehr"
8 Aufstellung des Bebauungsplanes "Feuerwehr Emertsham" auf dem Grundstück Flnr. 159/1 Gmkg. Emertsham; Fassung des Aufstellungsbeschlusses
9 Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP); Ergänzendes Beteiligungsverfahren zum Entwurf vom 02.08.2022
10 Offene Ganztagsbetreuung an der Grund- und Mittelschule Tacherting – Fortführung des Angebotes für das Schuljahr 2022/2023; Festlegung von Finanzierungsmodalitäten
11 Gemeinde Tacherting Bauhof - Vergabe Ersatzbeschaffung LKW
12 Abgasabsauganlage für Feuerwehr Tacherting
13 Anfragen

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1. Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.09.2022 ö informativ 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.09.2022 ö 2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.09.2022 ö informativ 3
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4. Bürgerfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.09.2022 ö informativ 4
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5. Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.09.2022 ö informativ 5
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6. Vergabe des Schülerfahrverkehrs an der Grund- und Mittelschule Tacherting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.09.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Nach umfassender Beratung stimmen die Mitglieder des Gemeinderates dem Vertragsabschluss mit der Fa. Hövels, Tacherting zur Durchführung der Schülerbeförderung zur Grund- und Mittelschule Tacherting mit einer schultäglichen Pauschale in Höhe von 1.120 € (zzgl. 7% MwSt) ab dem Schuljahr 2022/23 zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. 16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Tacherting;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.09.2022 ö beschließend 7
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7.1. Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 06.06.2019 (Sondergebiet PV-Freiflächenanlage Wiesmühl/Alz)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.09.2022 ö beschließend 7.1

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates, den Beschluss Nr. 117 vom 06.06.2019 zur 16. Änderung des FNP hinsichtlich der Aufstellung des Bebauungsplanes „SO Photovoltaikfreiflächenanlage Wiesmühl a.d. Alz“ aufzuheben.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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7.2. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Aufstellung des Bebauungsplans als "Flächen für den Gemeinbedarf Feuerwehr"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.09.2022 ö beschließend 7.2

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates die 16. Änderung des FNP der Gemeinde Tacherting zwecks Aufstellung eines künftigen Bebauungsplanes als „Flächen für den Gemeinbedarf Feuerwehr“ zur Errichtung eines Feuerwehrgebäudes in Emertsham. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Aufstellung des Bebauungsplanes "Feuerwehr Emertsham" auf dem Grundstück Flnr. 159/1 Gmkg. Emertsham; Fassung des Aufstellungsbeschlusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.09.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates die Aufstellung des qualifizierten Bebauungsplanes „Feuerwehr Emertsham“ als „Flächen für den Gemeinbedarf Feuerwehr“ auf dem Grundstück Flnr. 159/1 Gmkg. Emertsham gem. § 30 Abs. 1 BauGB. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9. Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP); Ergänzendes Beteiligungsverfahren zum Entwurf vom 02.08.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.09.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderates stimmen den Ausführungen des Vorsitzenden zu, dass eine weitergehende Stellungnahme zum überarbeiteten Entwurf des LEP nicht angezeigt ist. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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10. Offene Ganztagsbetreuung an der Grund- und Mittelschule Tacherting – Fortführung des Angebotes für das Schuljahr 2022/2023; Festlegung von Finanzierungsmodalitäten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.09.2022 ö beschließend 10

Beschluss

  1. Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates den erforderlichen Mitfinanzierungsanteil im Schuljahr 2022/2023 für die beantragten fünf Gruppen der offenen Ganztagsbetreuung in Höhe von 31.244 € zu leisten. 
  2. Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates, dass die Gemeinde Tacherting die Personalkosten für Essensbestellungen und -organisation in der bisherigen Höhe von ca. 3 Wochenstunden übernimmt. 
  3. Weiterhin sagen die Mitglieder des Gemeinderates die Übernahme eines nachgewiesenen Defizits durch Betreuungsaufwand in der OGS an Freitagen bis zu 8.700 € zu.
  4. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind in 2022 und 2023 bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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11. Gemeinde Tacherting Bauhof - Vergabe Ersatzbeschaffung LKW

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.09.2022 ö beschließend 11

Beschluss

Nach umfassender Beratung stimmen die Mitglieder des Gemeinderates der Beschaffung des LKW mit Wechselsystem bei der Firma BayWa Traunstein zum Angebotspreis von 205.000 € netto zu und beauftragen den Bürgermeister, den Erwerb vorzunehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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12. Abgasabsauganlage für Feuerwehr Tacherting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.09.2022 ö beschließend 12

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderats, den Auftrag an die Firma Stahlgruber aus Poing in Höhe von 18.294,50 EUR für die Erneuerung der Abgasabsauganlage zu vergeben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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13. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.09.2022 ö beratend 13
Datenstand vom 24.05.2023 09:13 Uhr