Datum: 13.10.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kirchenwirt Peterskirchen
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO
2 Genehmigung von Sitzungsniederschriften
3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
4 Bürgerfragen
5 Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport
6 Antrag der FW-Fraktion auf Instandsetzung eines gemeindlichen Weges
7 Wiedervorlage Beratung und Diskussion über den Erlass einer Baumschutzverordnung
8 Emertsham Baugebiet Leitner Feld - Vergabe der Ortsrandeingrünung
9 Antrag der SPD-Fraktion auf Verlegung des Sitzungsortes nach Tacherting
10 Anfragen

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1. Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.10.2022 ö informativ 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.10.2022 ö 2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.10.2022 ö informativ 3
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4. Bürgerfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.10.2022 ö informativ 4
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5. Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.10.2022 ö informativ 5
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6. Antrag der FW-Fraktion auf Instandsetzung eines gemeindlichen Weges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.10.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderates beschließen nach ausführlicher Beratung die dauerhafte Instandsetzung des gemeindlichen Weges mit Verstärkung des Unterbaus unter der Voraussetzung, dass die fehlenden Dienstbarkeiten im Grundbuch eingetragen werden. In diesem Zuge sollen die betroffenen Straßengrundstücksflächen bereinigt und neu vermessen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 3

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7. Wiedervorlage Beratung und Diskussion über den Erlass einer Baumschutzverordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.10.2022 ö beschließend 7

Beschluss 1

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderats, die vorgenannte Baumschutzverordnung als gemeindliche Verordnung zu erlassen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 11

Beschluss 2

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderats, die vorgenannte Baumschutzverordnung als gemeindliche Verordnung jedoch mit folgenden Änderungen zu erlassen:
Reduzierung der zu schützenden Gehölze um Hecken und Obstbäume, ausgenommen Walnussbäume, Schutz bei mehrstämmigen Bäumen erst ab einem Umfang von 60 cm.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 12

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8. Emertsham Baugebiet Leitner Feld - Vergabe der Ortsrandeingrünung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.10.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderats, den Auftrag für die Pflanz- und Saatarbeiten der Ortsrandeingrünung am Baugebiet „Leitner Feld“ in Emertsham an die Fa. Bauer aus Trostberg in Höhe von 41.879,82 EUR brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Antrag der SPD-Fraktion auf Verlegung des Sitzungsortes nach Tacherting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.10.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderates beschließen nach ausführlicher Beratung die künftigen Sitzungen des Gremiums einschließlich seiner Ausschüsse im Mehrzweckraum der „Alten Grundschule“ in Tacherting abzuhalten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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10. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.10.2022 ö beratend 10
Datenstand vom 24.05.2023 09:24 Uhr