Datum: 24.11.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mehrzweckraum Alte Grundschule
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 21:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:15 Uhr bis 22:08 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO
2 Genehmigung von Sitzungsniederschriften
3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
4 Bürgerfragen
5 Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport
6 Betrieb des Hallenbades; Antrag auf Wiederanhebung der Wassertemperatur
7 Sing- und Musikschule Emertsham der Gemeinde Tacherting e.V. Antrag auf Gewährung eines Personalkostenzuschusses für die Jahre 2023 bis 2025
8 Peterskirchen Weg-Moos-Aigner-Eck - Vergabe Wasserleitungsbau
9 Antrag auf Zuschuss des SV Linde Tacherting zum Bau eines Allwetterplatzes Tennis
10 Antrag zur Aufsuchung von Erdwärme "Feld Engelsberg", Beteiligung nach § 15 BBergG; Aufforderung zur Stellungnahme
11 Jahresrechnung 2021; Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses und Erteilung des Prüfungsauftrages an den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss
12 Beschaffung von Software für Onlineangebote der Gemeindeverwaltung
13 Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
14 Kalkulation der Benutzungsgebühren für die Entwässerungseinrichtung; Anerkennung der Aktualisierung des Kalkulationsberichtes
15 Erlass einer Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Tacherting - Kostensatzung
16 Peterskirchen Grundschule; Einbau einer Brandmeldeanlage (BMA)
17 Tacherting Brunnen - Ersatzbeschaffung Brunnenpumpe
18 Beschaffung von Strom für die gemeindlichen Liegenschaften im Zeitraum 2023-2024
19 Anfragen

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1. Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.11.2022 ö informativ 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.11.2022 ö 2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.11.2022 ö informativ 3
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4. Bürgerfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.11.2022 ö informativ 4
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5. Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.11.2022 ö informativ 5
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6. Betrieb des Hallenbades; Antrag auf Wiederanhebung der Wassertemperatur

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.11.2022 ö beschließend 6

Beschluss 1

Nach umfassender Beratung beschließen die Gemeinderatsmitglieder, dem Antrag auf Erhöhung der Wassertemperatur von 28 auf 30 Grad zu entsprechen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

Beschluss 2

Nach umfassender Beratung beschließen die Gemeinderatsmitglieder, das Hallenbad in den Ferien bis auf weiteres geöffnet zu lassen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

Beschluss 3

Nach umfassender Beratung beschließen die Gemeinderatsmitglieder, die Eintrittspreise für das Hallenbad unverändert zu belassen und nicht zu erhöhen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Sing- und Musikschule Emertsham der Gemeinde Tacherting e.V. Antrag auf Gewährung eines Personalkostenzuschusses für die Jahre 2023 bis 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.11.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Nach eingehender Beratung genehmigt der Gemeinderat den Zuschussantrag der Sing- und Musikschule Emertsham e.V. vom 02.11.2022 und gewährt auf die Dauer von drei Wirtschaftsjahren (2023 – 2025) folgende Personalkostenzuschüsse bzw. Sachleistungen:

  • Bezuschussung der Sing- und Musikschule auf einen Zeitraum von drei Wirtschaftsjahren in beantragter Höhe von 42.000 € jährlich.
  • Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses in bisherigem Umfang

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Peterskirchen Weg-Moos-Aigner-Eck - Vergabe Wasserleitungsbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.11.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat, den Auftrag für den Neubau und Ersatzmaßnahmen von Wasserleitungen, sowie der Schieberkreuze und des Hydranten, in der Gemarkung Peterskirchen (Vogl, Weg/Kainau-Moos-Aigner-Eck) an die Firma Bauer aus Runding, mit einem Angebotspreis von 356.032,72 EUR brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Antrag auf Zuschuss des SV Linde Tacherting zum Bau eines Allwetterplatzes Tennis

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.11.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Nach ausführlicher Beratung beschließt der Gemeinderat, die Investition mit einem einmaligen Zuschuss in Höhe von 20 % (= ca. 8.400,00 €) der Investitionskosten ohne Abzug der Förderung durch den BLSV zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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10. Antrag zur Aufsuchung von Erdwärme "Feld Engelsberg", Beteiligung nach § 15 BBergG; Aufforderung zur Stellungnahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.11.2022 ö beschließend 10

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderates befinden dieses Vorhaben aus heutiger Sicht als begrüßenswert aber nicht völlig unbedenklich, da eine evtl. nachhaltige Beeinträchtigung der öffentlichen Wasserversorgung nach derzeitigem Kenntnisstand nicht vollständig ausgeschlossen werden kann. Es wird aufgrund dessen um eine entsprechende und eingehende fachliche Prüfung gebeten.

Grundsätzlich hat die Gemeinde Tacherting aber ein hohes Interesse an einem Anschluss an eine Geothermieanlage auch gerne im Gemeindegebiet. Seitens des Antragstellers/Betreibers wird daher hierzu um eine Prüfung und Aussage gebeten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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11. Jahresrechnung 2021; Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses und Erteilung des Prüfungsauftrages an den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.11.2022 ö beschließend 11

Beschluss

Das vorläufige Ergebnis der Jahresrechnung 2021 wird zur Kenntnis genommen.

Zur Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2021 ergeht an den Rechnungs-prüfungsausschuss der Auftrag.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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12. Beschaffung von Software für Onlineangebote der Gemeindeverwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.11.2022 ö beschließend 12

Beschluss

Nach umfassender Beratung stimmen die Mitglieder des Gemeinderates der Beschaffung des Rathaus-Service-Portals der Firma komuna und des Formularmoduls mit dem Mindestumfang von 25 Onlinediensten zu voraussichtlich einmaligen Kosten von 20.365 € und 375 € monatlichem Aufwand (jeweils netto) ab dem 25. Nutzungsmonat zu. Sie beauftragen den Bürgermeister, die vorläufige Auswahl der sinnvollen Onlinedienste vorzunehmen und die Bevölkerung zu gegebener Zeit über die neuen Möglichkeiten zu informieren. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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13. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.11.2022 ö beschließend 13

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt nach eingehender Beratung die 2. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung als Satzung in der vorgelegten Fassung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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14. Kalkulation der Benutzungsgebühren für die Entwässerungseinrichtung; Anerkennung der Aktualisierung des Kalkulationsberichtes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.11.2022 ö beschließend 14

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die bereits mit Beschluss am 16.12.2021 beschlossene Sonderrücklage aus Mehrerlösen aus zuwendungsfinanziertem Anlagevermögen rd. 614.000 € beträgt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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15. Erlass einer Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Tacherting - Kostensatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.11.2022 ö beschließend 15

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat, den angefügten Entwurf der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Tacherting (Anlage 1) samt Kostenverzeichnis (Anlage 2) als Satzung. Dieser Satzungsentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Gleichzeitig tritt die Kostensatzung der Gemeinde Tacherting vom 29.06.1998, zuletzt geändert durch Satzung vom 24.06.2005, außer Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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16. Peterskirchen Grundschule; Einbau einer Brandmeldeanlage (BMA)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.11.2022 ö beschließend 16

Beschluss

Nach eingehender Prüfung der Verwaltung und Beratung des Gremiums beschließen die Mitglieder des Gemeinderates, den Auftrag zum Einbau der Brandmeldeanlage in der Grundschule Peterskirchen, an die Firma Bauer Elektroanlagen Süd GmbH & Co.KG aus Traunreut zum angebotenen Gesamtpreis in Höhe von 39.856,86 EUR brutto zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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17. Tacherting Brunnen - Ersatzbeschaffung Brunnenpumpe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.11.2022 ö beschließend 17

Beschluss 1

Gemeinderätin Zach wird gemäß Art. 49 Abs. 1, 3 GO wegen persönlicher Beteiligung von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat, die Firma Zach aus Emertsham für den Austausch der Brunnenpumpe incl. einer Kamerabefahrung, mit einer Angebotssumme von 23.652,44 EUR zu beauftragen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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18. Beschaffung von Strom für die gemeindlichen Liegenschaften im Zeitraum 2023-2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.11.2022 ö beschließend 18

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt nach eingehender Beratung die Vergabe der Stromlieferung für die Jahre 2023 und 2024 zu einem Arbeitspreis von 27,63 ct/kWh an die EG Tacherting-Feichten eG als einzigen Bieter der erfolgten europaweiten Ausschreibung. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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19. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.11.2022 ö beratend 19
Datenstand vom 24.05.2023 09:38 Uhr