Datum: 09.02.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mehrzweckraum Alte Grundschule
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:35 Uhr bis 21:38 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO
2 Genehmigung von Sitzungsniederschriften
3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
4 Bürgerfragen
5 Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport
6 Alte Grundschule in Tacherting Antrag auf Prüfung der Nutzbarkeit des Kellergeschosses für den Heimatverein
7 Beteiligung der Gemeinde am Zuschusswesen des Landkreises zur Jahresjugendarbeit 2022
8 Bestätigung der Kommandanten für die FFW Tacherting
9 Badeaufsicht im Schulhallenbad Tacherting; hier: Übertragung der Badeaufsicht auf weitere Mitglieder der Wasserwacht
10 Beratung und Festlegung von Kriterien für Freiflächenphotovoltaikanlagen (FPA)
11 16. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Gemeinde Tacherting; Änderung des Änderungsbeschlusses vom 03.11.2022
12 Anfragen

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1. Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.02.2023 ö informativ 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.02.2023 ö 2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.02.2023 ö informativ 3
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4. Bürgerfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.02.2023 ö informativ 4
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5. Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.02.2023 ö informativ 5
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6. Alte Grundschule in Tacherting Antrag auf Prüfung der Nutzbarkeit des Kellergeschosses für den Heimatverein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.02.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Nach umfassender Beratung stimmen die Mitglieder des Gemeinderates dem Antrag der SPD- Fraktion zu und beauftragen den Bürgermeister, die notwendigen Schritte zur Herbeiführung der Nutzungsänderung für das Heimatmuseum im Kellergeschoß der Alten Grundschule in die Wege zu leiten.
  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Beteiligung der Gemeinde am Zuschusswesen des Landkreises zur Jahresjugendarbeit 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.02.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Nach eingehender Beratung gewährt die Gemeinde Tacherting eine Förderung der Jugend entsprechend den Vorjahren unter Berücksichtigung der erhöhten Beträge. Der Gemeindeanteil beläuft sich auf 2.151,32 € zuzüglich der freiwilligen zusätzlichen Förderung von 559,68 €. Zudem werden die Feuerwehren mit einem Betrag von 1.393,80 € für ihre Jugendarbeit unterstützt. Insgesamt ergibt sich ein Förderbetrag durch die Gemeinde für 2022 in Höhe von 4.104,80 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Bestätigung der Kommandanten für die FFW Tacherting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.02.2023 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass die gewählten Walter Hofstetter zum Kommandanten und Christian Scherbauer zum Kommandanten-Stellvertreter der FFW Tacherting im Benehmen mit dem Kreisbrandrat gemäß Art. 8 Abs. 4 des Bayer. Feuerwehrgesetzes bestätigt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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9. Badeaufsicht im Schulhallenbad Tacherting; hier: Übertragung der Badeaufsicht auf weitere Mitglieder der Wasserwacht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.02.2023 ö beschließend 9

Beschluss

Nach umfassender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates die nachfolgend aufgeführten Mitglieder der Wasserwacht Tacherting mit der notwendigen Badeaufsicht während der nach Belegungsplan vorgesehenen Öffnungszeiten des Schulhallenbades Tacherting im Rahmen des abgestimmten Dienstplans zu beauftragen: 

       Eder Magdalena          83342 Tacherting Flurstr. 8c
       Evren Isabela                  83342 Tacherting Eichenweg 16b
       Kroiss Janina                 83342 Tacherting Buchenweg 2 
       Fechner Phillip         83342 Tacherting Buchenweg 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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10. Beratung und Festlegung von Kriterien für Freiflächenphotovoltaikanlagen (FPA)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.02.2023 ö beschließend 10

Beschluss

Nach eingehender Beratung stimmen die Mitglieder des Gemeinderates für die Anwendung der oben dargestellten Kriterien einschließlich der Ergänzungen A) und B) für die Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen im Gemeindegebiet. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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11. 16. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Gemeinde Tacherting; Änderung des Änderungsbeschlusses vom 03.11.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.02.2023 ö beschließend 11

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates erneut die 16. Änderung des FNP der Gemeinde Tacherting hinsichtlich der Aufstellung der künftigen Bebauungspläne als Flächen für den Gemeinbedarf Feuerwehr (Errichtung eines FFW-Gebäudes in Emertsham) sowie für das Sondergebiet Photovoltaikanlage „Solarpark Urthal“. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen. Dieser Beschluss ersetzt den GR-Beschluss Nr. 7 vom 03.11.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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12. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.02.2023 ö beratend 12
Datenstand vom 24.05.2023 10:27 Uhr