Datum: 02.03.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mehrzweckraum Alte Grundschule
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:15 Uhr bis 22:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO
2 Genehmigung von Sitzungsniederschriften
3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
4 Bürgerfragen
5 Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport
6 Aufstellung einer Außenbereichssatzung für den Ortsteil "Altenham" und evtl. Satzungsbeschluss
7 1. Änderung des Bebauungsplanes "Leitner Feld" hinsichtlich der Gestaltung von Solaranlagen im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB; Fassung des Änderungsbeschlusses
8 Jahresrechnung 2017; Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
9 Jahresrechnung 2017; Feststellung der Jahresrechnung 2017
10 Jahresrechnung 2017; Entlastung für das Rechnungsjahr 2017
11 Jahresrechnung 2018; Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
12 Jahresrechnung 2018; Feststellung der Jahresrechnung 2018
13 Jahresrechnung 2018; Entlastung für das Rechnungsjahr 2018
14 Jahresrechnung 2019; Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
15 Jahresrechnung 2019; Feststellung der Jahresrechnung 2019
16 Jahresrechnung 2019; Entlastung für das Rechnungsjahr 2019
17 Jahresrechnung 2020; Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
18 Jahresrechnung 2020; Feststellung der Jahresrechnung 2020
19 Jahresrechnung 2020; Entlastung für das Rechnungsjahr 2020
20 Verschmelzung Chiemgau GmbH und Chiemgau Tourismus e. V. und Satzungsänderung der Chiemgau GmbH
21 Anfragen

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1. Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.03.2023 ö informativ 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.03.2023 ö 2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.03.2023 ö informativ 3
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4. Bürgerfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.03.2023 ö informativ 4
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5. Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.03.2023 ö informativ 5
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6. Aufstellung einer Außenbereichssatzung für den Ortsteil "Altenham" und evtl. Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.03.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates die Außenbereichssatzung „Altenham“ mit Begründung i.d.F. vom 02.03.2023 gem. § 35 Abs. 6 BauGB gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. 1. Änderung des Bebauungsplanes "Leitner Feld" hinsichtlich der Gestaltung von Solaranlagen im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB; Fassung des Änderungsbeschlusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.03.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Leitner Feld“ bzgl. der textl. Festsetzung in der vorliegenden Entwurfsfassung. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Jahresrechnung 2017; Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.03.2023 ö beschließend 8

Beschluss

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden, soweit sie nicht im Einzelfall beschlossen sind, nachträglich genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Jahresrechnung 2017; Feststellung der Jahresrechnung 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.03.2023 ö beschließend 9

Beschluss

Nach Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung hat der Gemeinderat die Prüffeststellungen/-hinweise und deren Erledigung zur Kenntnis genommen. Die Feststellung der Jahresrechnung 2017 wird beschlossen.        

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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10. Jahresrechnung 2017; Entlastung für das Rechnungsjahr 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.03.2023 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung für das Rechnungsjahr 2017 auszusprechen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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11. Jahresrechnung 2018; Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.03.2023 ö beschließend 11

Beschluss

Die überplanmäßigen Ausgaben werden, soweit sie nicht im Einzelfall beschlossen sind, nachträglich genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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12. Jahresrechnung 2018; Feststellung der Jahresrechnung 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.03.2023 ö beschließend 12

Beschluss

Nach Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung hat der Gemeinderat die Prüffeststellungen/-hinweise und deren Erledigung zur Kenntnis genommen. Die Feststellung der Jahresrechnung 2018 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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13. Jahresrechnung 2018; Entlastung für das Rechnungsjahr 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.03.2023 ö beschließend 13

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung für das Rechnungsjahr 2018 auszusprechen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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14. Jahresrechnung 2019; Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.03.2023 ö beschließend 14

Beschluss

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden, soweit sie nicht im Einzelfall beschlossen sind, nachträglich genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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15. Jahresrechnung 2019; Feststellung der Jahresrechnung 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.03.2023 ö beschließend 15

Beschluss

Nach Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung hat der Gemeinderat die Prüffeststellungen/-hinweise und deren Erledigung zur Kenntnis genommen. Die Feststellung der Jahresrechnung 2019 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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16. Jahresrechnung 2019; Entlastung für das Rechnungsjahr 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.03.2023 ö beschließend 16

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung für das Rechnungsjahr 2019 auszusprechen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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17. Jahresrechnung 2020; Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.03.2023 ö beschließend 17

Beschluss

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden, soweit sie nicht im Einzelfall beschlossen sind, nachträglich genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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18. Jahresrechnung 2020; Feststellung der Jahresrechnung 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.03.2023 ö beschließend 18

Beschluss

Nach Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung hat der Gemeinderat die Prüffeststellungen/-hinweise und deren Erledigung zur Kenntnis genommen. Die Feststellung der Jahresrechnung 2020 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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19. Jahresrechnung 2020; Entlastung für das Rechnungsjahr 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.03.2023 ö beschließend 19

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung für das Rechnungsjahr 2020 auszusprechen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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20. Verschmelzung Chiemgau GmbH und Chiemgau Tourismus e. V. und Satzungsänderung der Chiemgau GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.03.2023 ö beschließend 20

Beschluss

Nach umfassender Beratung stimmen die Mitglieder des Gemeinderats zur Verschmelzung von Chiemgau GmbH und Chiemgau Tourismus e. V. und zur Satzungsänderung der Chiemgau GmbH wie folgt ab: 

1. Die Gemeinde Tacherting stimmt der Verschmelzung des Chiemgau Tourismus e. V. mit der Chiemgau GmbH zu einer neuen gemeinsamen Gesellschaft „Chiemgau GmbH für Wirtschafts­förderung, Regionalentwicklung, Tourismus, Infrastruktur und kommunale Dienstleistungen“ zu. Der übertragende Verein überträgt damit sein Vermögen als Ganzes mit allen Rechten und Pflich­ten unter Ausschluss der Abwicklung gemäß §§ 2 ff. UmwG i.V.m. §§ 46 ff i.V.m. 99 ff UmwG auf die aufnehmende Gesellschaft im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme. Als Gegenleistung sollen keine Anteile an der übernehmenden Gesellschaft gewährt werden. Auf die Gewährung von neuen Anteilen an der GmbH und einer Kapitalerhöhung bei der GmbH wird verzichtet. Der Verschmelzungsstichtag wird gemäß steuerlichen Kriterien auf den Jahreswechsel 2022/ 2023 festgelegt. 

2. Die Verschmelzung ist die konsequente Fortführung eines gemeinsamen Entwicklungspro­zesses innerhalb der kommunalen Familie im Landkreis Traunstein zur Bewältigung gemeinsamer Aufgaben und Herausforderungen in den kommenden Jahren. Nur gemeinsam sind viele Themen­stellungen noch zu bewältigen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. 

3. Dem Verschmelzungsvertrag des Notariats Knab in der aktuell vorliegenden Entwurfsfassung vom 15.02.2023 wird zugestimmt. 

4. Dem Verzicht auf die Erstellung eines Verschmelzungsberichts wird zugestimmt. 

5. Dem Verzicht auf die Durchführung einer Verschmelzungsprüfung und dem Verzicht auf Erstel­lung eines Prüfungsberichts wird zugestimmt. 

6. Auf das Angebot einer Abfindung gemäß § 29 UmwG und die Prüfung der Angemessenheit des Abfindungsangebots durch einen Prüfer gemäß § 30 UmwG wird verzichtet. 

7. Vorsorglich wird auf die Gewährung von besonderen Rechten und Vorteilen, die der übertra­gene Rechtsträger gewährt hat, verzichtet.  

8. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt auf eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmel­zungsbeschlusses gemäß § 16 Abs. 2 UmwG zu verzichten. 

9. Der neu gefassten Unternehmenssatzung der Chiemgau GmbH für Wirtschaftsförderung, Regio­nalentwicklung, Tourismus, Infrastruktur und kommunale Dienstleistungen in der vorliegenden Ent-wurfsfassung vom 15.02.2023 wird ebenfalls zugestimmt. 

10. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt in der gemeinsamen Mitgliederversammlung des Chiemgau Tourismus e. V. und der Gesellschafterversammlung der Chiemgau GmbH dem Ver­schmelzungsvertrag und der neuen Unternehmenssatzung zuzustimmen und für die Gemeinde entsprechend zuzustimmen, Erklärungen abzugeben bzw. Unterschriften zu leisten. Sollten dabei abweichend von den aktuell vorliegenden Schriftstücken Änderungen notwendig sein, kann diesen zugestimmt werden, sofern sie den Wesensgehalt der Verschmelzung bzw. die Kerninhalte der neuen Gesellschaft nicht tangieren. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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21. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.03.2023 ö beratend 21
Datenstand vom 24.05.2023 12:20 Uhr