Datum: 13.04.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mehrzweckraum Alte Grundschule
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:05 Uhr bis 22:58 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO
2 Genehmigung von Sitzungsniederschriften
3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
4 Bürgerfragen
5 Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport
6 Errichtung eines Feuerwehrhauses in Emertsham; Festlegung eines Grobkonzepts für die weiteren Planungsschritte
7 Vorschlagsliste für Schöffen im Amtsgerichtsbezirk Traunstein; (Geschäftsjahre 2024-2028)
8 Vorberatung des Haushalts 2023
9 Antrag der Energiereferentin zu Photovoltaikanlagen
10 Antrag der Fraktion CSU und Unabhängige zum zukünftigen Umgang mit Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Liegenschaften
11 Auftragsvergabe zur Instandhaltung eines gemeindlichen Weges in Schalchen
12 Archivverbund der Chiemgau GmbH mit Kommunen im Landkreis Traunstein
13 Abschluss einer Kooperationsvereinbarung für das zentrale Rad-Qualitätsmanagement im Landkreis Traunstein
14 Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs für den Skoda Roomster
15 Beschaffung von Notstromaggregaten
16 Verwendung des Gemeindewappens durch Dritte; Salzburger Zivilschutzverband für die EUREGIO SAFETY Tour 2023 in Tacherting
17 Anfragen

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1. Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.04.2023 ö informativ 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.04.2023 ö 2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.04.2023 ö informativ 3
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4. Bürgerfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.04.2023 ö informativ 4
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5. Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.04.2023 ö informativ 5
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6. Errichtung eines Feuerwehrhauses in Emertsham; Festlegung eines Grobkonzepts für die weiteren Planungsschritte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.04.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderates stimmen nach intensiver Diskussion der im Arbeitskreis erarbeiteten grundlegenden Ausführung des geplanten Feuerwehrhauses in Emertsham bzgl. Lage, Außenmaße einschließlich dreier Stellplätze und Unterkellerung entsprechend der heute vorgestellten Grobdarstellung des Büros Romstätter vom 13.04.2023 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Vorschlagsliste für Schöffen im Amtsgerichtsbezirk Traunstein; (Geschäftsjahre 2024-2028)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.04.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Nach eingehender Beratung wird der Aufnahme der unter den Nummern 1 - 13 aufgeführten Personen in die Vorschlagsliste für Schöffen der Gemeinde Tacherting zugestimmt. Der Bürgermeister wird beauftragt, die weiteren erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4

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8. Vorberatung des Haushalts 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.04.2023 ö beratend 8

Beschluss

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Haushaltsplanentwurf unter Berücksichtigung der heutigen Anmerkungen und Änderungsaufträge zu überarbeiten, damit dieser in der kommenden Sitzung abschließend beraten und möglichst verabschiedet werden kann. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Antrag der Energiereferentin zu Photovoltaikanlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.04.2023 ö beschließend 9

Beschluss

Nach umfassender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates auf Antrag der Energiereferentin des Gemeinderates und der Fraktion CSU/Unabhängige, 

für das Rathaus und anschließend für das Klärwerk nach entsprechenden Preisanfragen eine Photovoltaikanlage auf das Dach aufbringen zu lassen, sofern dies ohne Gefährdung der Statik möglich ist. Die voraussichtlich notwendigen Mittel sollen im Haushalts- bzw. Finanzplan eingestellt werden. 
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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10. Antrag der Fraktion CSU und Unabhängige zum zukünftigen Umgang mit Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Liegenschaften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.04.2023 ö beschließend 10
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11. Auftragsvergabe zur Instandhaltung eines gemeindlichen Weges in Schalchen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.04.2023 ö beschließend 11

Beschluss

Nach umfassender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates die Fa. Streicher, Altenmarkt mit der Durchführung von Straßenbauarbeiten an der Straße Schalchen - Lengloh gemäß dem Angebot vom 13.06.2023 mit der Angebotssumme von 44.946,66 € zu beauftragen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

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12. Archivverbund der Chiemgau GmbH mit Kommunen im Landkreis Traunstein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.04.2023 ö beschließend 12

Beschluss

Archivverbund Landkreis Traunstein – Vereinbarung zwischen der Chiemgau GmbH und der Gemeinde Tacherting - Grundsatzbeschluss

1. Die Gemeinde Tacherting stimmt dem geplanten Beitritt zum Archivverbund Landkreis Traunstein zu.
 
2. Dem Vertragsentwurf „Vereinbarung über den Einsatz einer Fachkraft Archivierung“ in der Fassung vom 06.02.2023 wird zugestimmt.

3. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der Chiemgau GmbH dem Vertragsentwurf zuzustimmen, Erklärungen abzugeben bzw. Unterschriften zu leisten. Sollten dabei abweichend von dem aktuell vorliegenden Schriftstück Änderungen notwendig sein, kann diesen zugestimmt werden, sofern sie den Wesensgehalt der Vereinbarung nicht tangieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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13. Abschluss einer Kooperationsvereinbarung für das zentrale Rad-Qualitätsmanagement im Landkreis Traunstein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.04.2023 ö beschließend 13

Beschluss

Nach umfassender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderats, die Kooperationsvereinbarung für das zentrale Rad-Qualitätsmanagement im Landkreis Traunstein mit dem Chiemgau Tourismus abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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14. Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs für den Skoda Roomster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.04.2023 ö beschließend 14

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt nach eingehender Beratung, das Fahrzeug (Nissan NV 200 E) angeboten von Autowelt Ostermaier GmbH & Co. KG zu einem Preis von 29.650,00 Euro (brutto) zu beschaffen. Der Bürgermeister wird beauftragt, alles Weitere zu veranlassen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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15. Beschaffung von Notstromaggregaten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.04.2023 ö beschließend 15

Beschluss 1

Die Gemeinderätin Zach ist aufgrund persönlicher Beteiligung von Beratung und Beschlussfassung gemäß Art. 49 GO auszuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Mitglieder des Gemeinderats beschließen, das Angebot der Firma Zach aus Emertsham zur Lieferung von zwei Zapfwellengeneratoren mit einer Leistung von 93 kVA / 74 kW und einem Zapfwellengenerator mit einer Leistung von 45 kVA / 36 kW zu einem Angebotspreis von 26.730,00 Euro netto zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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16. Verwendung des Gemeindewappens durch Dritte; Salzburger Zivilschutzverband für die EUREGIO SAFETY Tour 2023 in Tacherting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.04.2023 ö beschließend 16

Beschluss

Nach umfassender Beratung stimmen die Mitglieder des Gemeinderats dem Antrag des Salzburger Zivilschutzverbundes auf Verwendung des Gemeindewappens für Werbezwecke (Plakate, Anschreiben, Urkunden) im Rahmen der EUREGIO SAFETY Tour 2023 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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17. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.04.2023 ö beratend 17
Datenstand vom 24.05.2023 12:32 Uhr