Datum: 04.05.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mehrzweckraum Alte Grundschule
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:39 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:42 Uhr bis 20:33 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO
2 Genehmigung von Sitzungsniederschriften
3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
4 Bürgerfragen
5 Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport
6 22. Änderung des Bebauungsplanes "Emertsham" für die Grundstücke Flnr. 66/9, 66/35, 66/36, 66/37 Gmkg. Emertsham ; Erneute Fassung des Auslegungsbeschlusses zwecks nochmaliger verkürzter öffentlichen Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB
7 Antrag auf Errichtung der Photovoltaikfreiflächenanlage "Solarpark Mitterfelden"; Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise
8 Antrag auf Anschluss des Anwesens "Brandstätt 3" an den Wasserbeschaffungsverband Oberbrunnham-Brandstätt
9 Beratung und Beschlussfassung über den Finanzplan 2022-2026
10 Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2023
11 Bau einer bedarfsgerechten Kindertageseinrichtung
12 Grabenlose Kanalsanierungsmaßnahmen in Haltungen und Anschlussleitungen in Tacherting Süd
13 Anfragen

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1. Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.05.2023 ö informativ 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.05.2023 ö 2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.05.2023 ö informativ 3
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4. Bürgerfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.05.2023 ö informativ 4
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5. Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.05.2023 ö informativ 5
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6. 22. Änderung des Bebauungsplanes "Emertsham" für die Grundstücke Flnr. 66/9, 66/35, 66/36, 66/37 Gmkg. Emertsham ; Erneute Fassung des Auslegungsbeschlusses zwecks nochmaliger verkürzter öffentlichen Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.05.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates, den Planentwurf mit Begründung zur 22. Änderung des Bebauungsplanes „Emertsham“ i.d.F. vom 04.05.2023 erneut und verkürzt gem. § 4a Abs. 3 BauGB öffentlich auszulegen sowie die Behördenbeteiligung durchzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Errichtung der Photovoltaikfreiflächenanlage "Solarpark Mitterfelden"; Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.05.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates, der Empfehlung des Bauausschusses zu folgen und das entsprechende Bauleitverfahren hinsichtlich der Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes „SO Solarpark Mitterfelden“ auf der Flnr. 1722/2 Gmkg. Emertsham einzuleiten. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Antrag auf Anschluss des Anwesens "Brandstätt 3" an den Wasserbeschaffungsverband Oberbrunnham-Brandstätt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.05.2023 ö beschließend 8

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat, dem Antrag auf Anschluss des Anwesens Brandstätt 3, an den Wasserbeschaffungsverband Oberbrunnham-Brandstätt zuzustimmen. Ferner stimmt der Gemeinderat der im Entwurf vorgelegten Zweckvereinbarung zu. Der Vorsitzende wird beauftragt, die Zweckvereinbarung mit dem Wasserbeschaffungsverband abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Beratung und Beschlussfassung über den Finanzplan 2022-2026

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.05.2023 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Finanzplanentwurf für die Jahre 2022 bis 2026 samt Investitionsplan in der vorgelegten Fassung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.05.2023 ö beschließend 10

Beschluss

Nach umfassender Beratung beschließt der Gemeinderat den Haushaltsplan 2023 durch Erlass der nachfolgenden Satzung:

Haushaltssatzung der Gemeinde Tacherting, Landkreis Traunstein,
für das Haushaltsjahr 2023
- E n t w u r f -
Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Tacherting folgende Haushaltssatzung:

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit festgesetzt; er schließt 
a)
im Verwaltungshaushalt




in den Einnahmen und Ausgaben mit

        17.007.000 € 

b)
im Vermögenshaushalt




in den Einnahmen und Ausgaben mit

           6.180.400 € 

ab.
§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 8.445.000,00 € festgesetzt.

§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer:         a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)        320 v.H.
       b) für die Grundstücke (B)        310 v.H.
2. Gewerbesteuer                320 v.H.

§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 2.000.000,- € festgesetzt.

§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2023 in Kraft.


Gemeinde Tacherting
Tacherting, Datum der Ausfertigung        (Siegel)



Werner Disterer
Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11. Bau einer bedarfsgerechten Kindertageseinrichtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.05.2023 ö beschließend 11

Beschluss

Nach umfassender Beratung stellen die Mitglieder des Gemeinderates den Bedarf für die Errichtung von zwei Kinderkrippengruppen mit zusammen 24 Plätzen und einer Kindergartengruppe mit 25 Plätzen in Tacherting fest. Dieser soll durch die Erweiterung des Pfarrkinderkartens St. Maria Tacherting gedeckt werden. Sie beauftragen den Bürgermeister, auf dieser Basis die Konzeptstudie für die Erweiterung des Pfarrkindergartens und die Förderung nach dem FAG über das Landratsamt und die Regierung von Oberbayern voranzutreiben.  
  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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12. Grabenlose Kanalsanierungsmaßnahmen in Haltungen und Anschlussleitungen in Tacherting Süd

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.05.2023 ö beschließend 12

Beschluss

Nach umfassender Beratung stimmen die Mitglieder des Gemeinderates dafür, den Auftrag zur Kanalsanierung in Haltungen und Anschlussleitungen der Gemeinde im Bereich Tacherting-Süd, Wajon, Reit, Förgenthal, Lengloh an die Firma BC Kanal GmbH aus Perlesreut auf Grundlage des Angebots vom 24.04.2023 in Höhe von 325.410,89 € (brutto) zu vergeben.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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13. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.05.2023 ö beratend 13
Datenstand vom 28.06.2023 12:26 Uhr