Grundsatzbeschluss zur Baulandausweisung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates + Genehmigung HH, 21.03.2018
Beratungsreihenfolge
Pressetaugliche Texte
Vorschlag des Grundsatzbeschlusses zum Baulandmodell in der Gemeinde Türkenfeld:
Baulandmodell der Gemeinde Türkenfeld
Eckpunkte für künftige Baulandausweisungen:
Die Gemeinde Türkenfeld betrachtet mit Sorge die Entwicklung des Grundstücksmarkts, insbesondere die stetig ansteigenden Grundstückspreise in attraktiven Regionen Bayerns, zu denen auch das Gemeindegebiet der Gemeinde Türkenfeld zählt. Es ist kaum mehr möglich, Flächen zur gemeindlichen Bevorratung zu erwerben, um eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende (sozialgerechte) Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung zu gewährleisten. Die Gemeinde Türkenfeld legt daher per Grundsatzbeschluss folgende Eckpunkte für künftige Baulandausweisungen fest:
- Wohnbauland wird künftig nur noch dann ausgewiesen, wenn durch im Vorfeld der Baulandausweisung abgeschlossene vertragliche Vereinbarungen sichergestellt ist, dass die Gemeinde Türkenfeld 50% der künftigen Nettobaulandflächen und 100% der künftigen Erschließungsflächen und sonstigen öffentlichen Bedarfsflächen zu Eigentum erwerben kann. Ein Anspruch auf Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen, wird durch solche vertragliche Vereinbarungen, nicht begründet.
- Der gemeindliche Anteil reduziert sich, soweit die dem Grundstückseigentümer an sich verbleibenden 50% der künftigen Nettobaulandflächen nicht ausreichen sollten, dass jedes Kind des Grundstückseigentümers eine Nettobaulandfläche von 600 m² erhält. Diese Regelung kommt nicht zur Anwendung, wenn der Grundstückseigentümer im Gemeindegebiet Türkenfeld über weitere bebaubare Flächen verfügt, auf denen seine Kinder entsprechende Bauwünsche verwirklichen könnten.
- Die Gemeinde Türkenfeld erwirbt Grundstücksflächen oder Miteigentumsanteile zum Verkehrswert im Zeitpunkt des Erwerbs. Der Verkehrswert wird durch ein Gutachten des Gutachterausschusses des Landkreises Fürstenfeldbruck oder eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Bewertung unbebauter und bebauter Grundstücke ermittelt.
- Erforderliche städtebauliche Regelungen werden im Rahmen des Erwerbsvertrages oder im Nachgang zum Eigentumserwerb in Form von städtebaulichen Verträgen im Sinne von § 11 BauGB getroffen. Der Grundstückseigentümer hat sich zu verpflichten, die in seinem Eigentum verbleibenden Bauparzellen innerhalb einer Frist von fünf Jahren ab Bekanntmachung des Bebauungsplans zu bebauen bzw. einen Rechtsnachfolger im Eigentum oder Besitz zu verpflichten, diese Bauverpflichtung fristgerecht zu erfüllen. Bei der in vorstehender Ziffer 2 Satz 1 genannten Konstellation hat sich der Grundstückseigentümer zu verpflichten, die für seine Kinder gedachten Bauparzellen innerhalb einer Frist von 15 Jahren ab Vollendung des 18. Lebensjahres des jeweiligen Kindes zu bebauen bzw. einen Rechtsnachfolger im Eigentum oder Besitz zu verpflichten, diese Bauverpflichtung fristgerecht zu erfüllen.
- Die Gemeinde Türkenfeld wird die von ihr erworbenen Grundstücksflächen vorrangig zur Deckung des Wohnbedarfs der örtlichen Bevölkerung und des Wohnbedarfs von Bevölkerungsgruppen mit besonderen Wohnraumversorgungsproblemen verwenden.
- Die Gemeinde Türkenfeld behält sich vor, in begründeten Einzelfällen von vorstehenden Grundsätzen abzuweichen.
- Dieser Grundsatzbeschluss ersetzt den Beschluss vom 14.01.1991.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, die vorgenannten Eckpunkte für künftige Baulandausweisungen nach dem Vorschlag der Anwaltskanzlei Döring & Spieß.
Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat, dass das bisherige Baulandmodell (GR-Beschluss vom 14.01.1991, geändert mit GR-Beschluss vom 16.11.1998) außer Kraft tritt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 04.05.2018 09:01 Uhr
