Antrag auf Vorbescheid; Errichtung eines Doppelhauses mit 2 Doppelgaragen und eines Einfamilienhauses mit einer Garage und einem PKW-Stellplatz, Fl. Nrn. 273/3, 273/4 und 272 Gemarkung Türkenfeld
In der Sitzung am 18.04.2018 hat der Gemeinderat den o. g. Bauantrag behandelt. Das gemeindliche Einvernehmen wurde nicht erteilt, da sich die Grundstücke im Außenbereich befinden (Aussage PV und LRA). Die Grundstücke befinden sich im Planungsbereich des Bebauungsplanes „Kreuzstraße“. In diesem Bebauungsplan wurden die Grundstücke als „private Grünfläche“ ausgewiesen. Mit Bescheid vom 02.04.2019 BV-Nr. V2018-0240 ging nun die Ablehnung des Vorbescheidantrags ein.
Förderung des Bundes zur Sanierung des Schwimmbades
In der Sitzung am 05.12.2018 wurde beschlossen, dass die Gemeinde einen Förderantrag im Kontext des Programms „Förderung von Sanierung kommunaler Einrichtungen“ stellt. Die Verwaltung hat den Förderantrag eingereicht.
Am 11.04.2019 wurde der Gemeinde über das Forschungszentrum Jülich GmbH im Auftrag des Bundesministeriums des Inneren für Bau und Heimat mitgeteilt, dass am 10. April 2019 vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Förderung von 186 Projekten beschlossen wurde. In der Projektliste ist die Gemeinde Türkenfeld nicht verzeichnet. Eine Förderung wird der Gemeinde Türkenfeld nicht gewährt.
Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes
In der Sitzung vom 13.03.2019 wurde der Entwurf des Flächennutzungsplanes vom Gemeinderat gebilligt. In der Zeit vom 23.04.2019 bis zum 31.05.2019 findet nun die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit im Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB. Bis zum Tag der Einladung wurde keine Stellungahmen von der Öffentlichkeit und 6 Stellungahmen von den Trägern öffentlicher Belange abgegeben.
Fontäne am Weiher
Am 17.04.2019 wurde von den Stadtwerken der Stromanschluss errichtet. Die Fontäne wurde am selben Tag wieder in den Weiher eingebracht und in Betrieb genommen. Der Betrieb der Fontäne wurde auf die Zeit von 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr und 18.00 Uhr bis 19.30 Uhr beschränkt.
Dem Gemeinderat wurde am 14.05.2019 das Schreiben der Anlieger vom 12.05.2019 übersandt.
Verkehrsüberwachung durch den Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern
In den Monaten Februar, März und April wurden Überwachungen des fließenden Verkehrs durchgeführt. Die Verkehrsstatistiken wurden im RIS hochgeladen.
Im Februar wurden 11 Verstöße registriert.
Im März wurden 18 Verstöße registriert.
Die Statistik des Monats April liegt noch nicht vor.
- Nach ca. ½ Jahr soll ein Vertreter vom Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern im Gemeinderat die Statistik von Türkenfeld erläutern und Vergleiche zu ähnlichen Kommunen ziehen.
Ertüchtigung der Staueinrichtung des Höllbachs im Ortsteil Peutenmühle
Nachdem am 12.03.2019 vom Landratsamt im Einvernehmen mit dem Wasserwirtschaftsamt München mitgeteilt wurde, dass die Maßnahme am Stauweiher und dem dazugehörigen Mönch im Rahmen des Gewässerunterhalts vorgenommen werden darf, wurde die Maßnahme ausgeschrieben. Der Auftrag wurde an die Firma Selmayr, Mammendorf vergeben. Die Arbeiten wurden in der Zeit zwischen 16.04. und 30.04 durchgeführt.
Buswendeplatz an der Schule,
Verlegung der Haltestelle und Freigabe der provisorischen Lehrerparkplätze
In der Sitzung am 16.01.2019 wurde das weitere Vorgehen bei der Verlegung des Buswendeplatzes mitgeteilt.
Die Kostenschätzung liegt nun vor (Gesamtpreis 464.230,71 €, Bushaltestellen barrierefrei mit zwei Haltepunkten und Lehrerparkplatz mit Hecke und Beleuchtung). Die Verwaltung hat mit Datum vom 09.05.2019 bei der Regierung von Oberbayern den Zuschuss beantragt.
Schulwegsicherheit und Verkehrssicherheit in der Zankenhausener Straße (FFB5),
Initiative Sicherer Schulweg Anlieger
Die Gemeinde Türkenfeld erhielt zur Kenntnis ein Schreiben des Landratsamtes Fürstenfeldbruck an die Initiative Sicherer Schulweg. Der Antrag auf Reduzierung der Geschwindigkeit zwischen Duringstraße und Schule wurde bereits am 31.10.2018 bei der Gemeinde eingereicht. Bei einem Ortstermin zwischen Kreisstraßenverwaltung, Straßenverkehrsamt, Polizei und Gemeinde wurde folgendes festgestellt: Von der Zankenhausener Straße besteht kein direkter Zugang zur Schule. Von der Unterführung bis zum Ortsanfang sind keine Schüler unterwegs. Nach einer ausführlichen Begutachtung des Streckenabschnitts und unter dem Hinweis der Polizeiinspektion FFB, dass sich im Bereich der Schule in den letzten 5 Jahren kein Unfall ereignet hat, wurde übereinstimmend von allen Beteiligten beschlossen, derzeit von einer Reduzierung auf 30 km/h abzusehen.
Zwischen der Eisenbahnbrücke und der Duringstraße liegen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsreduzierung nicht vor.
Straßensanierung Gutachten zur Priorisierung
Die Gemeinde Maisach hat den TÜV Rheinland mit dem Erhaltungsmanagement für ihre Straßen beauftragt.
Pflege der Grünflächen und Straßenbegleitgrün, Wiedervorlage aus der Sitzung vom 10.04.2019
Auf Grund der Anregung aus der letzten Gemeinderatssitzung, dass keine der öffentlichen Grünflächen vor dem 1. Juli mit dem Rasenmäher gemäht werden sollen, hat die Verwaltung mit den Grünflächenpflegern am 13.05. besprochen, dass einige Flächen erst nach dem 01. Juli gemäht werden.
Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) - Beteiligungsverfahren –
Einbeziehung der Öffentlichkeit
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, vom 2. Mai 2019, Az. 103 – 8526/1/1
Gemäß Art. 16 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Bayerischen Landesplanungsgesetzes wird der Entwurf der LEP-Teilfortschreibung bis zum 31. Juli 2019 während der allgemeinen Besuchszeiten (Montag bis Donnerstag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr sowie Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr) bei der obersten Landesplanungsbehörde ausgelegt.
Hausanschrift: Alexandrastraße 4, 80538 München, Zimmer 438.
Zudem ist der Planentwurf bis zu dem genannten Zeitpunkt auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (www.landesentwicklung-bayern.de) abrufbar.
Es besteht für jedermann die Möglichkeit zur Einsichtnahme des Entwurfs am Dienstsitz und im Internet sowie zur schriftlichen Äußerung gegenüber dem Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie per E-Mail oder auf dem Postweg bis einschließlich 31. Juli 2019(E-Mail: lep-beteiligung@stmwi.bayern.de; Postanschrift: Prinzregentenstraße 28, 80538 München).
Die Bekanntmachung wird auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht. In der nächsten GR-Sitzung am 05.06.2019 wird dem Gemeinderat ein Vorschlag zum Beschluss vorgelegt.
