Bekanntgaben/Anträge/Anregungen


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 22.01.2025

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Türkenfeld) Sitzung des Gemeinderates 22.01.2025 ö 14

Pressetaugliche Texte

KURZ-STATUSBERICHT zu wesentlichen Projekten
Fortan (= ab 20.07.2022) soll im Sinne der Transparenz in jeder Sitzung kurz zu den wesentlichen Projekten berichtet werden. Wesentliche Update, die auch in der Sitzung explizit mündlich ergänzt werden, sind fett markiert

1.        Ausbau Bahnhofstraße Teil II: Zeitplan durch das ALE bestätigt: 
Bekanntmachung der Ausschreibungsunterlagen 10.01.25, Submission am 06.02.25 bzw. 04.02.25, Vergabesitzung am 26.02.25, Bauausführung weiter ab Mitte März geplant.
2.        Sanierung Schwimmbad: siehe heutige Beschlussfassung
3.        Renaturierung Höllbach innerorts/ Ertüchtigung Einmündung Saliterstraße (Bundesförderung): Projekt b. a. W. verschoben.  
4.        Baugebiet Saliterstraße NORD: Erschließungsträgervertrag inkl. aller Zusatzvereinbarungen abgeschlossen; hälftigen Grundstücksanteil bezahlt; Detail-Planung läuft. Parallel: Gespräche bzgl. Aufteilung Parzellen gestartet   
Hochwasserschutzmaßnahmen für Bestandsbebauung im Umgriff Saliterstraße: dto.   
5.        Baugebiet DORFANGER:  Erstellung Ausschreibungsunterlagen für Erschließungsmaß0nahmen auf der Zielgeraden
dazu gehörend: Projektpartner-Suche f. Gemeindeteil: Ausschreibung veröffentlicht
8.        Ortsabrundungssatzung „Zankenhausen – Seeblickstraße“: Verfahren i. R. November-Sitzung 2024 fortgesetzt; aktuell läuft Beteiligungsrunde.      
9.        Verlagerung Hundesportgelände: Baugenehmigung liegt vor; Baumaßnahme hat am 13.01.2025 begonnen; Ziel: Fertigstellung bis zum Spätsommer inkl. Umzug Hundesportgelände.
10.        Regel-Befahrung, Auswertung und Sanierung gemeindeeigenes Abwassernetz: Wg. Engpässen bei beauftragten Firmen Umsetzung „250TEUR-Paket“ 2025 geplant. 
11.        Ertüchtigung Pumpen im Bereich Abwasser: Alle notwendigen GR-Beschlüsse gefasst; Projektvolumen 1,45 Mio. EUR; Verwaltung wartet weiter auf Förderbescheide von Bund und Land.  
13.        Abschluss Brandschutzkonzept Schönbergaula: Arbeiten aussagegemäß auf d. Zielgeraden.
17.        Ertüchtigung Warn-Infrastruktur im Gemeindegebiet (= Sirenen): Förderanträge gestellt; warten auf Antwort. Standorteinmessung erledigt. Neues Förderprogramm Sirenen 2.0 -> Anträge dort aufrechterhalten.  
24.        Hochwasserschutz Weiherdamm: 
Bzgl. Ertüchtigung Weiherdamm liegt nun eine Kostenschätzung vor, die Kosten (ohne größeren Straßenbauanteil) i. H. v. ~130 TEUR prognostiziert (Förderquote: 50%). Das Projekt wurde am 20.01.2025 mit dem WWA besprochen; Beschlussfassung zum Einstieg in eine weitergehende Planung einschl. wasserrechtlichem Verfahren soll in Februar-Sitzung 2025 erfolgen.    
25.        EFRE-Förderung zur energetischen Ertüchtigung Rathaus/FFW-Haus/Linsenmann-Haus: Ausschreibung Planungsleistungen wie vom Gemeinderat besprochen auf den Weg gebracht.   
28.        Gemeindliches Grundstück Kreuzstraße/ Weißenhornstraße: Erster Teil der Arbeiten abgeschlossen; Restarbeiten sollen idealerweise in Q1/2025 erledigt werden; Herstellung der Deckschicht dann nach Abschluss der Hausbauarbeiten.   
29.        Ankaufsangebot Salettl: Gutachten wurde fertig gestellt; Ergebnis soll nach interner Beratung in den kirchlichen Gremien der Gemeinde mitgeteilt werden. 
30.         Im Rahmen der Dorfentwicklung - Ertüchtigung bzw. barrierefreier Ausbau Linsenmann-Innenhof: Planung abgeschlossen; warten auf Mittelbereitstellung ALE.   
31.        Windkraft im Gemeindegebiet: aktuell keine neuen Erkenntnisse.    
34.         Ertüchtigung Abwasserdruckleitung Zankenhausen: Alle Aufträge durch GR vergeben; warten auf Umsetzung im Jahr 2025.    
35.         Kommunale Wärmeplanung: Auftrag durch GR im November 2024 vergeben; Update für GR bis vsl. März/ April 2025 geplant.   
38.        Straßensanierungs- bzw. ausbauprogramm 2024 + 2025: Letzte Nacharbeiten für das Frühjahr 2025 geplant; Fortsetzung des Programms in weiteren Straßenzügen im Jahr 2025 vom Gemeinderat beschlossen. 
39.        Schrittweise barrierefreie Ertüchtigung von Bushaltestellen: Ausschreibung für Arbeiten wird derzeit erarbeitet.     
40.         „Erweiterung Feuerwehrhaus Türkenfeld“: Auswahlverfahren für Planungsbüro läuft. 
47.        Erneuerung bzw. Ergänzung Sitzbänke im Rahmen einer DE-Maßnahme: Bänke wurden bestellt; Aufstellung geplant, sobald das Wetter dies zulässt. 
49.        Vorstudie Geothermie Ammersee-Region: Vorstudie beauftragt. 
50.        Projektidee "Erweiterung Gewerbegebiet An der Kälberweide" durch Nachnutzung einer ehem. Kiesabbaufläche, etc.: vgl. heutige Beschlussfassung 
55.        Vorstudie zur Beleuchtung verschiedener Heizungs-Optionen für den Schulcampus sowie die Turnhalle: Soll im Rahmen der Februar-Sitzung besprochen werden.  
56.        Änderung Bebauungsplan „Echinger Wegäcker“: Alle formellen Voraussetzungen geschaffen; zuständiger Ausschuss nimmt demnächst Arbeit auf.  
58.        Austausch Leuchtmittel Turnhalle abgeschlossen / Leuchtmittel-Austausche in der Schule bzw. im Musikraum in Planung: Umsetzung schrittweise geplant 
59.        Verlängerung optische Gehweg-Markierung Echinger Straße Zankenhausen: Markierungsarbeiten i. R. einer Paketausschreibung beauftragt. Umsetzung in 2025 gepl.  
60.        Neukalkulation Gebühren ABWASSER zum 01.01.2026: Vorarbeiten laufen. 
63.        Fassaden- und Raumsanierungsprogramm f. gemeindliche Liegenschaften 2025: Vom GR beschlossen im November 2024; Arbeiten für 2025 geplant. 
64.        Prüfung notwendiges Sanierungspaket „Trinkwasser-Hochbehälter“: Verwaltung arbeitet Konzept aus 
65.        Neuausschreibung Standard-Bauleistungen Wasser- und Abwassernetz: Geplant für das Jahr 2025; Ergebnis wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.
67.        Schaffung dauerhaft zugänglicher öffentlicher Toilette im Bereich Friedhof/ Ortszentrum: vgl. heutigen TOP 
68.        Vorstudie „Sanierung sowie Erweiterung Kindergarten Pffifikus durch Um-Nutzung vorhandener Wohnflächen“: vgl. heutigen TOP
69.        Potentiell steigender Raumbedarf Schule und OGTS: Mit wieder steigender Schülerzahl ergibt sich die Notwendigkeit, über Raum-Potentiale nachzudenken. Wichtig: Im Moment herrscht ausdrücklich KEINE Raum-Not. 
Die Verwaltung hat ein Gespräch mit der Schulleitung geführt. In einem ersten Schritt wurde die Idee geboren, aus zwei / drei übermäßig großen und nur mit Mühe nutzbaren Zimmern (mit jeweils angeschlossenen Nebenräumen) jeweils zwei vollwertig nutzbare und voneinander getrennte Zimmer zu machen (=> es würden also mind. 2 weitere vollwertige Räume, z. B. für die OGTS entstehen). Verschlossene Tür-Durchbrüche in den Gängen deuten darauf hin, dass vor Jahrzehnten die Räume bereits entsprechend geteilt waren, dann aber zusammengefasst wurden. Welche (hoffentlich überschaubaren) Kosten hierfür anfallen und wie diese z. B. über das Förderprogramm zum Ausbau der Ganztagesbetreuungskapazitäten abgebildet werden können, prüft die Verwaltung derzeit. Eine entsprechende Beschlussvorlage wird dem GR vorgelegt, sobald Ergebnisse vorliegen. 
70.        Fortsetzung schrittweise Sanierung Friedhofswege: Im Haushalt 2025 werden hierfür Mittel eingestellt; die Umsetzung erfolgt nach bisherigen Standard (GR-Beschluss des Haushalts vorausgesetzt). 




Gemeindehaushalt 2025: Entwurf wird derzeit erarbeitet; Verabschiedung des Schulverbandshaushalts bereits für Anfang Februar geplant
Die Verwaltung arbeitet derzeit intensiv am Haushaltsentwurf 2025. Es erscheint möglich, diesen solide und ausgeglichen aufstellen zu können. Insbesondere deshalb, weil die Gemeinde Ende 2024 in den Genuss einer nennenswerten Gewerbesteuer-Nachzahlung gekommen ist und damit unvorhersehbare Mehreinnahmen von ~ 1 Mio. EUR im Bereich „Gewerbesteuer“ generieren konnte. Damit mussten die Rücklagen im Jahr 2024 weniger stark abgeschmolzen werden als erwartet, was gute Startbedingungen für 2025 setzt.
Der Haushaltsentwurf 2025 soll mit entsprechendem Vorlauf den GR-Mitgliedern vor der Februar-Sitzung zugeleitet werden, sodass eine Verabschiedung am 28.02.2025 möglich ist. Bereits Anfang Februar wird der für den Gemeindehaushalt wichtiger Haushalt des Schulverbands beraten und vsl. beschlossen.



Zinseinnahmen der Gemeinde im Jahr 2024
Durch ein zielgerichtetes Liquiditätsmanagement der Gemeindekasse in Verbindung mit der vom Gemeinderat beschlossenen Geldanlagepolitik konnten im Jahr 2024 Zinseinnahmen in Höhe von 327.050,57 EUR aus dem Gemeindevermögen erzielt werden (im Jahr 2023 waren es 104.897,67 EUR). Nachdem die Gemeinde schuldenfrei ist, wurden im Gegenzug keine Zinsen an Kreditinstitute bezahlt.
Ein ähnlich gutes Ergebnis wird 2025 aufgrund der sich ändernden Zinslage sowie diverser anstehender Investitionen nicht erzielbar sein. Der Bürgermeister dankt ausdrücklich der Gemeindekasse für die engagierte Arbeit.




Spendenbilanz 2024: Beeindruckende 11.650 Euro für „Türkenfeld hilft & gestaltet“ – Auszugs aus der Bürgerinformation
Türkenfeld zeigt sich auch im Jahr 2024 als eine Gemeinde mit großem Zusammenhalt und ausgeprägter Hilfsbereitschaft. 11.650 Euro wurden im Rahmen der Aktion „Türkenfeld hilft & gestaltet“ gespendet – ein herausragendes Ergebnis, auf das die Gemeinde stolz sein kann. Bürgermeister Emanuel Staffler unterstreicht: „Diese Spendenbereitschaft ist ein starkes Zeichen für unser gelebtes Miteinander, zumal ja auch für die Sanierung der Waldkapelle schon über 15.000 Euro gespendet wurden.“ 
Die Mittel wurden in vielfältige Projekte investiert, die das Leben in der Gemeinde bereichern und unterstützen. So wurden erneut hilfsbedürftige Mitbürgerinnen und Mitbürger z. B. mit Blick auf die hohen Energiekosten schnell und unbürokratisch entlastet. Ein Teil der Gelder floss in die Jugendarbeit sowie die Anschaffung eines neuen Spielgeräts für Spielplatz „Im Duringveld“ in Zusammenarbeit mit „Wir für Kids“. Auch der medizinische Bereich wurde bedacht, indem ein zusätzlicher Defibrillator beschafft und das „Helfer vor Ort“-Team in seiner Ausstattung unterstützt werden konnte.
Darüber hinaus kamen die Spenden der kulturellen und sozialen Förderung zugute: Die Konzertreihe im Linsenmannsaal wurde unterstützt, ebenso wie die Vorbereitung der Organisation eines Fachvortrags zum Thema Demenz im Jahr 2025. Für Kinder konnten spannende Ausflüge finanziert werden, die nachhaltige Erinnerungen schaffen. Ein weiterer Schwerpunkt war die Förderung von Bildung und Gesundheit. So wurde Schulungsmaterial für die Erste-Hilfe-Ausbildung angeschafft.  Die Aktion „Türkenfeld hilft & gestaltet“ bleibt ein gutes Beispiel dafür, wie gemeinsames Engagement eine Gemeinde stärker und lebenswerter machen kann. Bürgermeister Staffler bedankt sich bei allen Spenderinnen und Spendern für ihre Großzügigkeit und hofft, auch in Zukunft auf dieses beeindruckende Miteinander zählen zu können.
Der Spendenfonds "Türkenfeld hilft und gestaltet" hat seinen Ursprung in der Coronazeit. Auf dem Höhepunkt der Pandemie im Herbst 2020 hatte sich der Gemeinderat entschieden, einem Wunsch aus der Bürgerschaft nachzukommen und seitens der Gemeinde Spenden anzunehmen. Die Zuwendungen wurden an Bedürftige verteilt und für den „Helfer vor Ort“ verwendet. Aus diesen Anfängen entwickelte sich eine dauerhafte Spenden-Aktion mit einer breiten Palette an Verwendungszwecken. Wofür die bisher eingegangenen Gelder eingesetzt wurden, ist in einer eigenen Rubrik auf der Gemeindehomepage www.tuerkenfeld.de nachzulesen.

Aktueller Stand Spendenkonto: 35.930,36 Euro (28.12.2024)

Update 03.01.2025: Nachdem u. A. in Folge eines Todesfalls anstelle von Blumenspenden zu Spenden für Türkenfeld hilft & gestaltet aufgerufen wurde, hat sich der Stand des Spendenkontos auf nun 39.480,36 € erhöht. 



Erweiterung der PV-Anlagen auf den Dächern der Kindergärten Sumsemann und Pfiffikus um Speichermodule
Aufgrund der Ablehnung des Zuschussantrages, der Voraussetzung für die Vergabe gewesen wäre, wurde der Auftrag nicht vergeben.



Spende der Raiffeisenbank Westkreis FFB e G zu Gunsten der Cantina
Die Raiffeisenbank Westkreis FFB eG wird fortan jährlich 500 EUR spenden um damit Lebensmitteleinkäufe für den Cantina-Betrieb zu unterstützen. Der Bürgermeister dankt für diese großzügige Geste. 



Anstehende Sanierungsbedarfe im Sanitärbereich im Sportlerheim des TSV Türkenfeld e. V. – Bitte um Unterstützung durch die Gemeinde
Der Vorsitzende des TSV Türkenfeld e. V., Herr Günter Hohenleitner, hat bei Bürgermeister Staffler mündlich und schriftlich hinterlegt, dass in diesem Jahr einige dringend notwendige Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen im Bereich des Sportlerheims auszuführen sind. Genannt wurde primär der Sanitärbereich. Die zu erwartenden Kosten übersteigen die finanzielle Leistungsfähigkeit des Vereins, weshalb die Verantwortlichen um Unterstützung der Gemeinde bitten. Ein Betrag von 25 TEUR, den die Gemeinde erbringen müsste, steht im Raum. Vereinsseitig werden erhebliche Eigenleistungen erbracht. Zudem ist ein gemeinsamer Spendenaufruf „Vorstand TSV / Bürgermeister“ geplant.  



Türkenfeld wird als "Gigabitregion" ausgezeichnet 
Anfang Januar teilten die zuständigen staatlichen Stellen mit, dass Türkenfeld eine Auszeichnung erhält. Der entsprechende Text einer Bürger- bzw. Presseinformation wird nachfolgend bekannt gegeben: 

Die Gemeinde Türkenfeld zählt zu den Vorreitern in Bayern, wenn es um den Ausbau moderner digitaler Infrastrukturen geht. Als eine von nur 200 Kommunen im Freistaat wurde Türkenfeld mit dem Siegel „Gigabitregion“ ausgezeichnet. Dieses Zertifikat wird an Kommunen verliehen, die mindestens 90 Prozent ihrer Haushalte mit gigabitfähigem Internet versorgen und damit einen wichtigen Beitrag zur digitalen Zukunft leisten. Stand heute erfüllen diese Quote nur etwa 10% der Kommunen im Freistaat. 

„Die Auszeichnung macht deutlich, dass unsere Gemeinde hier schon früh die richtigen Weichenstellungen vorgenommen hat. Damit schaffen wir nicht nur moderne Lebens- und Arbeitsbedingungen für unsere Bürger, sondern sichern auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Gemeinde“, freut sich Bürgermeister Emanuel Staffler. Zuletzt wurde im Jahr 2021 über eine Million Euro investiert, um außerhalb des Hauptortes bzw. der Ortsteile gelegenen Siedlungsstrukturen mit Glasfaser zu erschließen. 

In Türkenfeld sind mittlerweile über 90 Prozent der Haushalte an das hochmoderne Glasfasernetz angeschlossen. Dies ermöglicht den Bürgern Zugang zu ultraschnellen Internetverbindungen, die insbesondere in Zeiten der Digitalisierung unerlässlich sind – sei es für Homeoffice, datenintensive Anwendungen oder digitale Zukunftstechnologien. Auch die beiden neuen Baugebiete „Dorfanger“ und „Saliterstraße Nord“ werden von Beginn an mit Glasfaser ausgestattet und bieten den künftigen Bewohnern hoffentlich eine optimale digitale Infrastruktur. 

Die Auszeichnung ist Teil des bayerischen Förderprogramms, das den Glasfaserausbau im Freistaat unterstützt.  Das Siegel „Gigabitregion“ verdeutlicht die Bedeutung des Glasfaserausbaus für die Entwicklung ländlicher Regionen. Mit dieser zukunftsweisenden Auszeichnung zeigen auch kleine Kommunen, dass Digitalisierung und Fortschritt nicht nur Großstädten vorbehalten sind.

Nicht verschweigen will Bürgermeister Staffler die Tatsache, dass manche Bürger sich dennoch mehr Engagement seitens der zuständigen Telekommunikationsanbieter wünschen. Gerade im Falle von Störungen oder bei der Beantragung von Neuanschlüssen. „Wo wir als Gemeinde hier den Finger in die Wunde legen können, machen wir das!“, so Staffler. 





Neue Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinie mit positiven Auswirkungen auf unsere geplante FFW-Haus-Erweiterung veröffentlicht

(…) Besonders hervorzuheben ist die Erweiterung der Fördermöglichkeiten bei Feuerwehrhäusern. Künftig sind auch Förderungen für Generalsanierungen zu gleichen Förderfestbeträgen wie für einen Neubau möglich. Damit setzen wir einen Anreiz, Bestandsbauten weiter zu nutzen und leisten einen Beitrag zur Nachhaltigkeit.

Zudem werden erstmals geschlechtergetrennte Sanitärräume in bestehenden Feuerwehrhäusern förderfähig. So beseitigen wir mögliche Hemmnisse und schaffen wichtige Voraussetzungen, um noch mehr Frauen für den Feuerwehrdienst zu gewinnen.

Kleinere Feuerwehren und der ländliche Raum profitieren besonders von einer neuen Regelung: Der Festbetrag für den ersten und zweiten Stellplatz bei einem Neubau oder einer Generalsanierung eines Feuerwehrhauses wird von 121.000 Euro auf 160.000 Euro angehoben – eine enorme Unterstützung für Feuerwehren, die gerade in ländlichen Regionen eine unverzichtbare Rolle im Katastrophen- und Brandschutz spielen!



Grundsteuerreform: Bescheide für das Jahr 2025 wurden am 16.01.2025 verschickt / Zwischenergebnis und Bürgerinformation
Die Gemeindekasse hat am 16.01.2025 alle Grundsteuerbescheide für das Jahr 2025 verschickt. Vorausgegangen war eine Kraftanstrengung, weil laufend aktualisierte Messbetragsfestsetzungen des Finanzamts eingegangen sind. Die Verwaltung hat sich entschieden, neben den eigentlichen Bescheiden auch ergänzend Informationen beizufügen, die insb. die Mechanismen der Grundsteuerreform erklären und Widerspruchsmöglichkeiten gegenüber dem Finanzamt (wichtig: nicht gegenüber der Gemeinde! Messbeträge kann nur das Finanzamt festsetzen/ anpassen) in hoffentlich verständlichen Worten erklären. Entsprechende Dokumente werden informell am Ende dieser Bekanntgabe dargestellt. 

Aus Gemeindesicht ergibt sich folgendes Bild für das Jahr 2025:

GRUNDSTEUER A (=> landwirtschaftliche Flächen / Hebesatz: 300 Punkte):
Wie erwartet sinken hier die Einnahmen spürbar, nachdem die Reform fordert, z. B. Wohngebäude auf Hofstellen fortan in der Grundsteuer B zu behandeln. 
Einnahmen 2024: ~ 25.341,24 EUR
Einnahmen 2025: 12.760,95 EUR

GRUNDSTEUER B (=> bebaute oder bebaubare Flächen / Hebesatz: 360 Punkte):
Nachdem, wie oben dargestellt, in den letzten Monaten seitens des Finanzamts diverse aktualisierte Messbetragsfestsetzungen verschickt wurden, ergibt sich ein in Teilen anderes Bild als bei der Beratung des Themas im Herbst 2024 angenommen.
Konkret SINKT die durchschnittliche Mehrbelastung je steuerpflichtigem Grundsteuerzahler pro Jahr um ~ 26 EUR  (urspr. angenommene Mehrbelastung: 111,16 EUR / jetzt absehbare Mehrbelastung ~ 85 EUR). 

Im Detail: 
Einnahmen 2024:                                 335.796,95 EUR
Angenommene Einnahmen 2025 
bei Beschlussfassung im Herbst 2024:         506.068,68 EUR
Jetzt festgesetzte Einnahmen 2025:         467.525,01 EUR
WICHTIG: Es ist damit zu rechnen, dass erst ab dem Jahr 2027 (wenn alle Korrekturschleifen durch das Finanzamt durchlaufen sind) final belastbare und dauerhaft stabile Werte feststehen.


Datenstand vom 27.02.2025 10:42 Uhr