Erlass von Gebühren in den Kindertageseichrichtungen
aufgrund der Corona-Pandemie
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 22.04.2020
Beratungsreihenfolge
Pressetaugliche Texte
Wegen der Ausbreitung des Coronavirus sind die Kindergärten und die Grund- und Mittelschule seit Mitte März geschlossen – es findet nur noch eine Notbetreuung für Kinder statt, deren Eltern in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten. Die Eltern müssen jedoch gemäß unserer Kindergartengebührensatzung weiter die fälligen Beiträge zahlen.
In seiner Regierungserklärung am 20.04.2020 kündigte Ministerpräsident Söder an, dass der Freistaat Bayern für die kommenden drei Monate – also Mai, Juni und Juli - die Kindergarten-gebühren übernimmt. In welcher Art und Weise diese Gebührenübernahme von statten gehen soll, ist noch nicht bekannt.
Viele Eltern haben sich bereits bei der Gemeindeverwaltung erkundigt, ob denn die Gebühren weiterhin auch während der staatlich verordneten Schließung erhoben werden. Für April und Mai wurden noch keine Gebührenbescheide erstellt.
Aufgrund der Schließung der Kindergärten ab 16.03.2020 könnte der Gemeinderat die Kindergarten- bzw. Krippengebühren bereits ab April erlassen um einer finanziellen Belastungen für die Eltern entgegenzuwirken.
Kindergartengebühren werden weiterhin erhoben, wenn ein Kind eine Notbetreuung in Anspruch nimmt. Hier könnte neben der Monatsgebühr auch eine tageweise Gebührenabrechnung erfolgen, entsprechend dem Betreuungsaufwand.
Ebenso erhebt die Gemeinde für die Offene Ganztagsschule Gebühren für Verbrauchsmaterial. Auch hier findet nur eine Notbetreuung statt. Für die Monate April bis voraussichtlich Juli 2020 könnte diese Gebühr den Eltern wieder erstattet werden.
Beschluss 1
Der Gemeinderat beschließt, aufgrund der staatlich verordneten Schließung der Kindertages-einrichtungen wegen der Ausbreitung des Coronavirus, die Kindergartengebühren ab April bis voraussichtlich Juli 2020 zu erlassen. Im Falle einer Notbetreuung werden entsprechend dem Betreuungsaufwand weiterhin Kindergartengebühren erhoben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Gemeinderat beschließt, die Gebühren für Verbrauchsmaterial an der Offenen Ganztagsschule für die Monate April bis voraussichtlich Juli 2020 zu erstatten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Datenstand vom 02.06.2020 10:38 Uhr
