Tempo-30-Anordnung um Umgriff der Seniorenanlage „Beim Schweiger“ in der Bahnhofstraße
Losgelöst von den aktuell laufenden Gesprächen rund um sog. „Tempo 30 Zonen“ wurde Anfang November eine Tempo-30-Beschränkung in der Bahnhofstraße bzw. im Ortszentrum in Kraft gesetzt (sog. „Verkehrsrechtliche Anordnung“). Hiervon betroffen ist ein circa 300 Meter (entspricht der gesetzlichen Regelung) langer Streckenabschnitt im Bereich des Seniorenlagen „Beim Schweiger“ im Umgriff von Kirche/ Friedhof mit – wie bekannt – zudem enger Kurvenführung und nur rudimentär vorhandener Gehweg-Anlage. Die Anordnung ist begründet durch die Seniorenwohnanlage, in der 24 Parteien (teilweise mit Gehbehinderung, Rollator, …) untergebracht sind.
Gesetzlicher Hintergrund: Innerhalb geschlossener Ortschaften kann die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -horten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen für geistig oder körperlich behinderte Menschen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern auf 30 km/h beschränkt werden, soweit die Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder im Nahbereich der Einrichtungen starker Ziel- und Quellverkehr mit all seinen kritischen Begleiterscheinungen (z. B. Bring- und Abholverkehr mit vielfachem Ein- und Aussteigen, erhöhter Parkraumsuchverkehr, häufige Fahrbahnquerungen durch Fußgänger, Pulkbildung von Radfahrern und Fußgängern) vorhanden ist. Dies gilt insbesondere auch auf klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) sowie auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306).
In Abstimmung mit dem Landkreis: Beschaffung von zwei Verkehrsspiegeln für die Beurer Brücke, um die Übersichtlichkeit der Aus- und Einfahrten (z. B. von der Schlesierstraße her kommend) zu erhöhen
Für die Beurer Brücke wurden, wie auch vom AK Verkehr angeregt, zwei Verkehrsspiegel bestellt. Sobald dies geliefert werden, ist die Aufstellung geplant. Die Standorte wurden zwischenzeitlich mit dem Landratsamt abgestimmt.
Winterdienstbesprechung hat stattgefunden
Am 15.10.2020 fand eine Besprechung zum Thema Winterdienst statt. Ziel war, die kommende „Saison“ vorzubereiten. Dabei wurden seitens der Fahrer deutlich gemacht, dass an verschiedenen neuralgischen und mit parkenden Autos teilweise blockierten Stellen Parkverbote für die Wintersaison angebracht werden sollen. Andere Gemeinden verfahren so bereits seit längerer Zeit. Das Bauamt wird entsprechende Schritte in die Wege leiten.
Grund- und Mittelschule: Förderbescheid über 93.915,00 EUR zur „Förderung der digitalen Bildungsinfrastruktur an bayerischen Schulen“
Nach langwierigen Vorarbeiten durch Gemeindeverwaltung und Schule ist am 16.10. der im Betreff genannte Förderbescheid eingegangen. Die anzuschaffenden Geräte (Ausschreibung und Auftragsvergabe bereits über den Schulverband erfolgt), werden nun schnellstmöglich beschafft.
Nachtrag 28.10.2020: Wie ein Telefonat mit der Regierung ergeben hat, wird der oben genannte Förderbescheid korrigiert, nachdem nach Meinung der Zuständigen manche Dinge (Tafeln, Medienausstattung Aula) entgegen ursprünglicher mündlicher Aussagen ggü. der Verwaltung nicht förderbar seien. Die Verwaltung wird einen formellen Widerspruch aufbereiten. Auch nach Meinung des Rektors sind die im Konzept festgeschriebenen Elemente zwingend notwendig. Insofern sollte eine Reduzierung des Förderbescheids nicht hingenommen werden. Parallel laufen die Installationsarbeiten, um in der aktuellen „Corona-Zeit“ hier die dringend notwendige Ausstattung parat zu haben.
Grund- und Mittelschule => neuer Boden im Sekretariat
In den Herbstferien wurde im Sekretariat wurde ein neuer Boden verlegt.
Schreiben an die Postbank bzgl. Einstellung der Bank-Dienstleistungen in der Post-Filiale Türkenfeld
- Schreiben des Bürgermeisters an den Vorstand sowie Antwortbrief wurden an die GR-Mitglieder verteilt.
Werbeaktion für örtlichen Einzelhandel und Gastronomie geplant
Wie zwischen Bgm. Staffler und GR Herb (Gewerbereferent) abgestimmt, soll vor Weihnachten eine kompakte Sammel-Werbeaktion für den örtlichen Einzelhandel sowie unsere Gastronomie stattfinden. Die Gemeindeverwaltung ist dazu bereits in Kontakt mit den Gewerbetreibenden. Ziel ist es, in einer schwierigen Zeit auf die Bedeutung der „Geschäfte vor Ort“ hinzuweisen.
Ausbau Bahnhofstraße und Ortszentrum (sog. Bauabschnitt I)
Die Auftragsvergabe für die gemeindeseitig zu vergebenen Aufträge f. Erneuerung Wasserleitung sowie Oberflächenentwässerung wird vsl. im Rahmen der Dezember-Sitzung behandelt. Gleichzeitig konnte mit dem ALE geklärt werden, dass die Oberflächenentwässerung anteilig gefördert wird (= Entwässerungsbedarf für die „neue Straße“). Der Zeitplan im Detail sieht vsl. wie folgt aus, wobei die wasserrechtliche Genehmigung noch aussteht und der „vorzeitige Maßnahmenbeginn“ bzgl. Co-Förderung Regenwasserkanal beim ALE beantragt wird:
1. Ex ante Mitteilung im Staatsanzeiger (falls erforderlich): bis 28.10.2020
2. Versand der Unterlagen: ab 09.11.2020
3. Submission in der Gde: z.B. am XX.12.2020
4. Vergabesitzung: am 09.12.2020
5. Baubeginn: ab 15.03.2021
6. Bauende: abhängig von Gesamt-Maßnahme
Die Einhaltung des Zeitplans ist abhängig von der Genehmigung des sog. „vorzeitigen Maßnahmenbeginns“ durch das ALE.
Baum-Spende der Brucker Bürgerstiftung
Die Bürgerstiftung FFB hat der Gemeinde den „Baum des Jahres“ – eine Robinie – gespendet. Annahme der Spende erfolgte in Rücksprache zwischen GRin Meissner und Bgm. Staffler.
Regierung von Oberbayern hat Mittel für die Renaturierung des sog. „Toteislochs“ bewilligt:
Lt. Auskunft des LPV sind die Mittel für die Renaturierung des gemeindeeigenen Toteislochs zwischenzeitlich bewilligt. Es fand auch eine Abstimmung der Fachbehörden statt. Hier wurde exakt festgelegt, welche Maßnahmen (= welche Bäume) im Bereich der Toteisloch-Fläche entfernt werden sollen. Die Arbeiten sind während des anstehenden Winters geplant. Der AK Natur und Umwelt bringt sich darüber hinaus in die Erstellung entsprechender Info-Tafeln ein.
Mitgliederversammlung des TSV Türkenfeld zwecks Beschlussfassung Sportplatzverlagerung findet vorerst NICHT statt
Der Vorstand des TSV hat Bgm. Staffler am 26.10.2020 darüber informiert, dass die für November-geplante Mitgliederversammlung (angedacht waren Gruppen zu max. 100 Personen) aufgrund der aktuellen Corona-Lage b. a. W. NICHT stattfinden wird.
Status Sanierung Rathaus & Umzug EWO:
- Am 23.10.2020 haben die BGMs Saffler, Wagner und Well einen Termin mit Vertretern des LRA absolviert bzgl. Sanierungvorgehen; BGM Staffler berichtet dazu mündlich in der Sitzung. Dabei wurde festgelegt, auch die Decke des Saales sowie den Speicher-Boden noch statisch begutachten zu lassen.
- Seit 26.10.2020 liegen die Ergebnisse der lasergestützten Vermessung des Rathauses vor. Die Energie-Gutachter haben hierauf aufbauend ihre Arbeiten aufgenommen.
- Der Umzug des Einwohnermeldeamtes ist auf der „Zielgeraden“. Hierzu wurde durch den gemeindlichen Hausmeister das ehem. GF-Büro im Erdgeschoss renoviert (Spachtelarbeiten, neuer Anstrich, …). Die notwendigen Elektro-Installationen sind ebenfalls abgeschlossen. Der Umzug und Einbau des Mobiliars (teilweise Einbauschränke) findet größtenteils in Eigenleistung statt. Eine Bürgerinformation ist nach Eröffnung geplant.
Sachstand Kunstprojekt Turnhalle:
Spenden sind wie geplant eingegangen; Arbeiten haben begonnen.
