HAUSHALT 2021
Hinweise:
- Alle in diesem Sachvortrag genannten Werte sind dem Entwurf des Haushaltsplans Stand 01.02.2021 entnommen. Später vorgenommene Anpassungen an einzelnen Positionen können zu Veränderungen im Zahlenwerk führen.
- Der für die Schulverbandsumlage wichtige Haushalt des Schulverbandes wurde am 01.02.2021 vom zuständigen Gremium einstimmig verabschiedet.
AUF DEN PUNKT GEBRACHT: Die wesentlichen Botschaften des Haushalts 2021
- Türkenfeld ist bislang finanziell besser durch die Corona-Krise gekommen als viele andere Kommunen im Landkreis; dennoch zeigten sich spätestens ab dem 4. Quartal 2020 Einbußen, insb. bei der Einkommens- und Gewerbesteuer.
- Die Gemeinde ist grds. solide finanziert, schuldenfrei und konnte – trotz Corona-Krise – den Stand der Rücklage auch in der „Krisenzeit“ (= insb. ab dem 2. Halbjahr 2020) auf jetzt vsl. rund 4,9 Mio. EUR steigern (Vorjahreswert: rd. 3,2 Mio. EUR).
- Der neu gewählte Gemeinderat hat das umfangreichste INVESTITIONSPROGRAMM des letzten Jahrzehnts auf den Weg gebracht, was angesichts der positiven Rücklagen-Situation auch solide finanziert werden kann. In Summe sind 2021 Investitionen i. H. v. ~ 3 Mio. EUR geplant.
- Gleichzeitig wird bei großen und kleinen Investitionen konsequent auf staatliche Zuschuss- und Förderprogramme zurückgegriffen, weshalb für die o. g. Investitionen mit Zuschüssen i. H. v. 1,2 Mio. EUR zu rechnen ist.
- Die vergleichsweise gute finanzielle Situation wirkt sich indirekt auch negativ aus:
Die staatlichen Schlüsselzuweisungen sinken im Vergleich zum Vorjahr um ~ 300 TEUR; gleichzeitig steigt die Kreisumlage in etwa gleicher Höhe. Trotz intensiver Sparbemühungen wird es nicht möglich sein, diese „fehlenden“ 600 TEUR, die direkt auf den „laufenden Betrieb“ (= Verwaltungshaushalt) durchschlagen, auszugleichen.
- Im Bereich der Gewerbesteuer sowie der Einkommenssteueranteile, etc. müssen wir mit einem Rückgang der Einnahmen im Jahr 2021 rechnen. Dennoch gelingt eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt.
- Um ausufernden Defiziten in einzelnen Bereichen zu begegnen, hat der Gemeinderat bereits wichtige Weichenstellungen vorgenommen. So wurden die Kindergarten- und Kinderkrippen-Gebühren angepasst. Ebenfalls ist eine Anpassung der Wasser- und Abwassergebühren unausweichlich (Ziel: Erreichen der gesetzlich vorgeschriebenen Kostendeckung und Refinanzierung der getätigten bzw. konkret geplanten Maßnahmen). Eine Erhöhung der Grundsteuern bzw. der Gewerbesteuer ist nicht vorgesehen.
- Der Haushaltsentwurf 2021 ist, bezogen auf die laufenden Betriebsausgaben, ein SPARHAUSHALT. Lobenswert ist die Bereitschaft vieler, hier einen Beitrag zu leisten.
- Größter Kostenblock im Gemeindehaushalt sind weiterhin die PERSONALKOSTEN:
Die Gemeindeverwaltung geht hier mit gutem Beispiel voran; auf die Nachbesetzung freiwerdender Stellen wird teilweise verzichtet, was sich positiv auf die Personalkosten auswirkt. U. a. damit gelingt es erstmals seit vielen Jahren, den Trend der alljährlich steigenden Personalkosten zu durchbrechen. In Zahlen ausgedrückt wirkt sich dies wie folgt aus (Tarifsteigerungen im Jahr 2021 bereits eingerechnet):
Ansatz Personalkosten Haushalt 2021: 2.813.000 €
Ansatz Personalkosten Haushalt 2020: 2.952.600 €
(nachrichtlich: Aufgrund teilweise notwendiger Kurzarbeit i. Folge von Corona sind die IST-Personalkosten des Jahres 2020 nicht repräsentativ).
Um die Abgänge in der Gemeindeverwaltung zumindest ansatzweise zu kompensieren, wurde das Stundenkontingent einer Kollegin leicht angepasst. Zudem ist die Einwertung zweier Stellen in der EG 8 anstelle der bisherigen EG 7 im Stellenplan vorgemerkt. Diese Anpassung ist notwendig, nachdem beide Kolleginnen im Zuge des Weggangs zweier deutlich höher eingruppierter Kollegen teilweise deren (sog. „höherwertigere“) Aufgaben dankenswerterweise übernehmen und so zum Gelingen des Sparens von Personalkosten wesentlich beitragen. Ob dies auf Dauer gelingen kann, muss laufend validiert werden.
- Die Folgejahre (mind. 2022 und vsl. auch anteilig 2023) müssen aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie in finanzieller Hinsicht als hochambitioniert bezeichnet werden. Die Gemeinde wird dabei um eine Kreditaufnahme angesichts anstehender Großprojekte (Bahnhofstraße Teil II, Schwimmbadsanierung, …) nicht umhinkommen. Ebenfalls müssen die geplanten Einheimischen-Modelle sowie deren Erschließung über einen Zeitraum von zwei Jahren zwischenfinanziert werden, was sich am Ende aber wieder positiv auf den Gemeindehaushalt auswirkt. Eine Zwischenfinanzierung wäre auch im Falle der Verlagerung des Sportplatzes notwendig.
Ausgangslage / gesamtwirtschaftliche Betrachtung / Rückschau:
Nach Meinung der kommunalen Spitzenverbände liegen „höchst schwierige“ Jahre in finanzieller Hinsicht vor den Kommunen. Dies schließt ausdrücklich sämtliche kommunalen Ebenen ein. Die Folgen der Corona-Pandemie ziehen sich wie ein roter Faden durch alle öffentlichen Haushalte.
Bezogen auf das nun abgeschlossene Jahr 2020 ergibt sich bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt folgendes Bild (Gegenüberstellung Haushaltsansätze und tatsächliches Ergebnis):
Bei den Ausgaben des Verwaltungshaushalts im Jahr 2020 stellt sich die Lage wie folgt dar:
Trotz in Aussicht gestellter weiterer staatlicher Hilfen werden Stand heutiger Schätzung frühestens ab den Jahren 2023/2024 wieder die Haushalts-Einnahmen der Vor-Corona-Zeit erreicht. Dies bedeutet, dass insb. im Verwaltungshaushalt (= Spiegelbild aller laufenden Ausgaben) Einsparungen unvermeidlich sind (siehe Absatz „Einsparungen“).
Gleichzeitig ist es die Absicht des Gemeinderats, lange geplante und nun kurz vor der Umsetzung stehende Maßnahmen nicht unnötig aufzuschieben. Großprojekte wie die Sanierung des Ortszentrums bzw. der Bahnhofstraße, geplante Einheimischenmodelle, die Sanierung des Schwimmbads wie auch des Rathauses nehmen darum in der Finanzplanung der Folgejahre einen prominenten Platz ein.
Stand der Schulden per 01.01.2021: 0 EUR
Stand der Rücklage per 01.01.2019: 2.674.359,46 EUR
Stand der Rücklage per 01.01.2020: 3.249.613,57 EUR
Voraussichtlicher Stand der Rücklage per 01.01.2021: 4.888.613,38 EUR
Der durch Kämmerin Renate Mang in Zusammenarbeit mit Bürgermeister Staffler aufgestellte Haushalt 2021 folgt einem konservativen Ansatz. D. h., dass auf der Einnahmen-Seite mit aus der Steuerschätzung abgeleiteten Werten gearbeitet wird. Auf der Ausgaben-Seite wurden heute bekannte Maximalwerte („normales Jahr“ => kein durchgehendes „Corona-Jahr“ angesetzt, sodass im besten Fall unterjährig weitere Einsparungen möglich werden.
Entwicklung der EINNAHMEN im VERWALTUNGSHALT 2021:
Wie erwähnt, wurde die Einnahmen-Seite konservativ, d. h. zurückhalten, geplant. Die nachfolgende Tabelle stellt die wesentlichen Einnahmen inkl. den entsprechenden Vorjahres-Werten gegenüber:
Eine Anpassung der Gebühren für Kindergarten und Kinderkrippe hat der Gemeinderat im letzten Jahr bereits auf den Weg gebracht. Im Zuge dieser Haushaltsberatungen ist ebenfalls über eine Anpassung der Gebühren für Wasser und Abwasser zu beschließen. Zum Hintergrund:
Unabhängig von den finanziellen Folgen von Corona sind wir dazu verpflichtet, in regelmäßigen Abständen die Gebühren für Wasser und Abwasser neu zu kalkulieren. Schon heute ist absehbar, dass die Investitionen der letzten Jahre z. B. in den Wasserhochbehälter bzw. das Leitungsnetz zu steigenden Gebühren führen werden. Warum? Die Gemeinde ist verpflichtet, Wasser und Abwasser „kostendeckend“ anzubieten. Das heißt, dass wir mit Wasser und Abwasser keinen Gewinn für den Gemeinde-Säckel erwirtschaften dürfen; aber eben auch keinen Verlust, was aktuell der Fall ist! Betonen möchte ich an dieser Stelle, dass sowohl unser Wassernetz wie auch die Abwasser-Infrastruktur in grundsätzlich gutem Zustand sind. Aber: Wie viele andere Kommunen auch, müssen wir jetzt in die teilweise vor Jahrzehnten gebauten Netze investieren, um langfristig größere (und damit für alle teurere) Schäden zu vermeiden.
Der zur Beratung vorgelegte Haushaltsansatz antizipiert die durch das beauftragte Büro vorgeschlagenen neuen Gebühren-Sätze.
Spürbar sinkende Einnahmen insb. im Bereich der Steuern und allg. Zuweisungen prägen die Einnahmen-Seite im Jahr 2021.
Entwicklung der AUSGABEN im VERWALTUNGSHAUSHALT 2021 / vorgenommene Einsparungen:
Es wurden Maßnahmen ergriffen, um die Ausgaben-Seite (sofern fachlich geboten bzw. verantwortbar) zu entlasten:
- (Temporäre) Anpassung Personalkörper Gemeindeverwaltung (teilweise Nicht-Nachbesetzung frei gewordener Stellen) Einsparung ca. 50 TEUR p.a.
- (Temporäre) Anpassung Personalkörper OGTS (wg. Rückläufiger Betreuungs-Quoten) Einsparung ca. 40 TEUR p.a.
- Kündigung div. Fachliteratur-Abos durch die Verwaltung - Einsparung ca. 10 TEUR p.a.
- Übernahme Spielplatz-Prüfung durch eigenes Personal – Einsparung ca. 5 TEUR p.a.
- Einsparungen im Bereich der Freiwilligen Feuerwehren, nachdem in den letzten Jahren spürbar investiert werden konnte und die Zuständigen bereit sind, die kommenden Jahre auf nennenswerte variable Ausgaben zu verzichten – Einsparung ca. 40 TEUR p. a.
- Pauschal-Kürzung nahezu aller variabler Haushaltsstellen d. Verwaltungshaushalts (siehe Einzel-Pläne)
- …
Bitte beachten: Das Jahr 2020 war ausgabenseitig aufgrund der Corona-Krise NICHT IM ANSATZ repräsentativ. Viele laufende Ausgaben vielen schlicht niedriger aus als in einem regulären Jahr. Auch kamen Kostensteigerungen hierdurch weniger stark zum Tragen. Insofern ist es in manchen Kostenarten trotz Sparbemühungen nicht möglich, den planerischen Kostenansatz 2021 unter den Wert des Jahres 2020 zu senken. Schlicht, weil 2020 kein „normales“ Jahr war und der Haushaltsansatz 2021 von einem – hoffentlich! – normalen Jahr ausgehen muss.
Die nachfolgende Tabelle stellt die wesentlichen Ausgaben des Verwaltungshaushalts 2021 inkl. den entsprechenden Vorjahres-Werten gegenüber:
Bzgl. Steigerung Geschäftsausgaben: Die Steigerung ist Sondereffekten geschuldet (Zur Gruppierung 65: u. A. Kalkulation Waser/Kanal 8.000 € / Überrechnung Überschwemmungsgebiet Höllbach 24.000/ Allgemein Erhöhung der Porto-/Telefonkosten + ca. 4000 €)
Geplante (Groß)-Projekte im Jahr 2021 und darüber hinaus (= Darstellung wesentlicher Positionen im VERMÖGENSHAUSHALT 2021 sowie in der Finanzplanung der Folgejahre):
Die nachfolgende Übersicht zeigt die im Haushalt aufgenommenen (Groß)-Projekte des Jahres 2021 (= Vermögenshaushalt, sofern z. B. reine Planungskosten ggf. auch im Verwaltungshaushalt dargestellt) sowie darüber hinaus (Finanzplanung):
Gerade bei den weiter in der Zukunft liegenden Projekten handelt es sich um rein fiktive Schätzungen / Annahmen. Die Liste ist nicht als abschließend zu betrachten. Für bspw. regelmäßige Beschaffungen wurden – wie üblich – vorsorgliche Ansätze gebildet, die hier nicht ausdrücklich aufgeführt werden.
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Projekt
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Vsl. Kosten
(blau = Gemeinde;
grün = staatliche Zuschüsse, …)
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Gemeinde-Anteil an ALE-Baumaßnahme "Bahnhofstraße - Bauabschnitt I"
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425 TEUR
letzte Kostenschätzung ALE geht von einem Gemeindeanteil von 375 TEUR aus; folglich 50 TEUR Puffer eingeplant
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Für die Jahre 2022 ff.: anteilige Ausbaukosten Gemeinde (Bauabschnitt II Bahnhofstraße inkl. Weiher und Neugestaltung Bahnhofsvorplatz, Ersatzbauten Parkplätze) – Kostenschätzung wird derzeit durch das Büro erarbeitet. Zuschuss ALE 62% MINUS XX Prozent weil Förderung an der Kreuzung Bahnhofstraße/ Schulstraße endet.
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Baukosten f. Ersatzbauten Wasserleitung und Oberflächenentwässerung Bahnhofstraße - Bauabschnitt I inkl. sog. Beweissicherung, Planungs- und Ingenieurskosten, etc.
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700 TEUR
Gegenposition:
ca. 187 TEUR ALE-Zuschuss
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Für die Jahre 2022 ff.:
Regenwasserkanal im Bauabschnitte 2:
679.456,26 €; Gegenposition ALE Zuschuss 2022 62% MINUS XX Prozent wg. Förderung nur bis Kreuzung Bahnhofstraße / Schulstraße
Wasserleitung im Bauabschnitt 2:
622.286,32 €
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Einheimischenmodell DORFANGER
Planungskosten 2021
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Punktueller Neubau bzw. energetische Ertüchtigung Straßenbeleuchtung im Ortsgebiet (inkl. Straßenbeleuchtung für Bauabschnitt Bahnhofstraße 1)
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10 TEUR (Vermögenshaushalt) sowie für „reguläre Ertüchtigungen“ üblicher Ansatz im Verwaltungshaushalt
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Sanierung HALLENBAD
Planungskosten 2021
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50 TEUR
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Für die Jahre 2022 und 2023 jeweils 1,75 Mio. EUR Sanierungskosten zu erwarten (abhängig vom Bauverlauf bzw. grundsätzlich dem Zustandekommen der Förderung); Gegenposition i. S. Einnahme rd. 1,6 Mio. EUR (2022 und 2023 jeweils 800 TEUR annehmen)
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Ertüchtigung Fahrrad-Abstellplätze am S-Bahnhof-Türkenfeld (Bike + Ride Förderprogramm) sowie weitere Maßnahmen hierzu im Gemeindegebiet (z. B. angelehnt an Förderprogramm „Stadt und Land)
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200 TEUR
Gegenposition: ca. 160 TEUR staatliche Zuschüsse
Hinweis: Anfang 2021 wurde ein weiteres Förderprogramm aufgelegt, welches Förderquoten von bis zu 80% vorsieht. Die Verwaltung prüft gerade, ob dieses angewandt werden kann. Falls ja, wäre bspw. auch eine Erneuerung der Fahrrad-Abstellplätze an der Schule sowie rund um das Schloss denkbar.
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Vorsorglicher Ansatz f. Grunderwerb 2021, z. B. Ausgleichsflächen, Notarkosten, Grundsteuer, …
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100 TEUR
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Ansatz f. Realisierung weiterer Photovoltaik-Anlagen auf einem gemeindeeigenen Gebäude i. R. Aktion Stadtwerke; geplant sind zwei Anlagen - Pfiffikus und Sumsemann
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65 TEUR
Gegenposition: ca. 7,5 TEUR Zuschüsse
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Renaturierung Ölbach (=> Umsetzung offener Ausgleichsmaßnahmen)
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45 TEUR
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BREITBAND-Ausbau / Kosten f. Höfe-Ausbau
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860 TEUR
Gegenposition: ca. 690 TEUR Zuschüsse
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mögliche VERLAGERUNG SPORTPLATZ
Planungskostenansatz f. 2021
(siehe Verwaltungshaushalt)
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30 TEUR
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Weiteres Vorgehen abhängig von Mitglieder-Befragung
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(energetische) SANIERUNG RATHAUS (inkl. Rathaus-Saal anteilig über ALE Mittel
Enthält vorsorglichen Ansatz (200 TEUR), sofern der GR bspw. den Fensteraustausch im Rahmen eines weiteren Förderprogramms im Jahr 2021 für das gesamte Schloss realisieren will
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390 TEUR
Gegenposition: ca. 125 TEUR Zuschüsse
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Maßnahmen im Kontext Verkehrskonzept / Verkehrsberuhigung (vom GR beschlossene Anzeigetafeln finanziert über Haushalts-Ausgaberest, daher hier nicht nochmals erwähnt)
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15 TEUR
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Ertüchtigung Brandschutz Schönbergaula
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30 TEUR
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Überrechnung Überschwemmungsgebiet Höllbach
(tw. über VWH abzubilden)
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30 TEUR (Zuschuss: 75% = 22,5 TEUR)
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Pauschale für anteilige Gemeinde-Co-Finanzierung Klein-Maßnahmen aus Dorfentwicklung (z. B. Renaturierung Toteisloch, …), verteilt über diverse Haushaltsstellen in Vermögens und Verwaltungshaushalt
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25 TEUR
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Pauschaler Investitionszuschuss für „Helfer vor Ort“ (z. B. aus Mitteln der Weihnachts-Spendenaktion)
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7,5 TEUR
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Setzt man voraus, dass aufgrund von Unwägbarkeiten (wie in allen Vorjahren) nicht alle Projekte realisiert werden können, ergeben sich für das Jahr 2021 Investitionen in Höhe von ~ 3 Mio. EUR (jährlich angesetzte vorsorgliche Pauschalen, … nicht eingerechnet). Die Haushalts-Planung rechnet gleichzeitig mit staatlichen bzw. sonstigen Zuschüssen für diese Investitionen in Höhe von ~ 1,2 Mio. EUR.
Darüber hinaus bewegen sich die „regulären“ Einnahmen und Ausgaben im VERMÖGENSHAUSHALT 2021 auf Vorjahresniveau. Punktuell wurden vertretbare Kürzungen vorgenommen, sodass dem Spargedanken Rechnung getragen wird (u. A. Kauf Ausstattungsgegenstände Feuerwehren, …).
Exkurs I: sog. Freiwillige Leistungen der Gemeinde
Der Gemeinderat hat in der Vergangenheit verschiedenen Vereinen und Institutionen sog. Freiwillige Leistungen gewährt. Die für das Jahr 2021 beantragten bzw. fortgeschriebenen Leistungen sind nachfolgend aufgeführt. Freiwillige Leistungen können gemäß Haushaltsrecht nur dann gewährleistet werden, wenn die sog. „finanzielle Leistungsfähigkeit“ der Kommune gesichert ist. Für das Jahr 2021 kann dieses „Gesichert-Sein“ haushaltsseitig noch abgebildet werden. Dennoch ist zu beraten, inwieweit z. B. die komplett kostenfreie Bereitstellung gemeindlicher Räumlichkeiten (Schule, Turnhalle, …) in die Betrachtung der freiwilligen Leistungen Einzug finden soll/ muss. Diese hat in Türkenfeld Tradition (positiv!), ist aber in vielen andere Gemeinden unüblich. Nach Meinung der Verwaltung sollte an der kostenfreien Bereitstellung von Räumen festgehalten werden. ABER: Eine teilweise Gegenrechnung ab den Folgejahren ist zumindest anzudenken (vgl. Einleitung zur „Gesamt-Haushaltslage“).
Die Anträge im Überblick (Hinweis: Diese entsprechend durchgehend den Anträgen der Vorjahre; bei vielen Ortsvereinen unverändert 1:1 übernommen):
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1300.7000
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100,00 €
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Feuerwehrheim (Abbuchung durch LRA)
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1300.7180
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300,00 €
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FFW Türkenfeld f. Jugendarbeit (1490)
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200,00 €
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FFW Zankenhausen f. Jugendarbeit (1888)
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1.560,00 €
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Montessori Förderverein Inning (12 SchülerInnen á 130 €)
- bisher stets einstimmig vom GR abgelehnt.
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Antrag 22.9.2020
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2110.7000
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300,00 €
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Elternbeirat GS (2559)
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2130.7000
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300,00 €
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Elternbeirat MS (5738)
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3330.7000
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10.000,00 €
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Musikschule des Musikvereins Türkenfeld (1591)
- Vorschlag der Pauschalierung
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Antrag 10.400 €
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3330.7000
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2.000 €
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Heinrich-Scherrer-Musikschule (2036)
- Vorschlag der Pauschalierung
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Antrag 3.358,40 €
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Lebenshilfe Starnberg (1 Kind mit besonderem Betreuungsbedarf)
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Antrag ohne €
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3500.7000
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1.500,00 €
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Brucker Forum (1900)
- Vorschlag der Pauschalierung
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Antrag 1.650 €
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3600.7000
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500,00 €
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Obst- und Gartenbauverein (2774)
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3600.7000
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100,00 €
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Landesbund für Vogelschutz FFB
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3600.7180
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50,00 €
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Ziel 21 (3649)
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4320.7000
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0,00 €
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Ökumenischer Sozialdienst
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4600.7000
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2.000,00 €
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Kinder- und Jugendförderverein (3274) für Jugendraum/-Kino
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Auf Abruf
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4700.7000
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100,00 €
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Caritas / offene Behindertenarbeit (2873)
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200,00 €
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Frauennotruf (1903)
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200,00 €
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Donum vitae (980)
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200,00 €
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Hosdiam Hospizverein (5170)
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200,00 €
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Nachbarschaftshilfe Türkenfeld (6897)
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300,00 €
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Förderung sonstiger sozialer Zwecke
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5500.7000
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8.000,00 €
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TSV Türkenfeld (843) Betreuung über 400 Kinder u. Jugendl.
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Antrag ohne €
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500,00 €
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Schützenverein Türkenfeld (1514)
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Antrag ohne €
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500,00 €
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Schützenverein Zankenhausen (1887)
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200,00 €
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Hundesportverein (809)
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4990.7880
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1.000,00 €
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Soforthilfemaßnahmen Asylhilfe
(über bisherige Spendeneinnahmen gedeckt)
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Auf Abruf
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Exkurs II: Darstellung der Spenden aus der Aktion „Türkenfeld hilft!“ im Haushalt 2021
Die Spenden aus der Aktion „Türkenfeld hilft!“ (vgl. Information ggü. dem GR in der Januar-Sitzung) werden hauptsächlich an zwei haushaltsseitig dargestellt:
- Soziales (= Sozialfonds für unterjährige Unterstützungsleistungen)
- Rettungswesen (= Budget für Beschaffung zusätzlicher Ausstattungsgegenstände für den „Helfer vor Ort“)
Exkurs III: Schulverbandsumlage
Beschlussvorschlag:
Beschluss 1:
Der Gemeinderat beschließt die sog. „Freiwilligen Leistungen“ für das Jahr 2021 wie im Sachvortrag dargestellt bzw. inkl. der in der Sitzung besprochenen Änderungen.
Beschluss 2:
Der Gemeinderat nimmt den Entwurf des Haushalts wie heute vorgelegt (inkl. der ggf. in der Sitzung besprochenen Änderungen, …) zur Kenntnis und beauftragt Bürgermeister und Verwaltung, zeitnah die finale Beschlussfassung über den Haushalt 2021 zu ermöglichen.
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Nachrichtlich: Stand heutiger Planung ist die finale Beschlussfassung über den Haushalt i. R. der Sitzung am 24.02.2021 geplant.
