Der Freistaat Bayern hat kurzfristig ein Programm mit Titel „Beschleunigter Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“ aufgelegt. Ziel des Programmes ist es, bis 31.12.2021 (= Abschluss aller notwendigen Arbeiten) qualitative und quantitative Verbesserungen im Kontext der Ganztagesbetreuung von Grundschulkindern zu ermöglichen. Gefördert werden dabei u. A. bauliche Maßnahmen, die Anschaffung von Mobiliar, etc.
Eine entsprechende Vorab-Klärung mit der Regierung von Oberbayern hat ergeben, dass unser Schulstandort voraussichtlich von einer Förderung profitieren könnte. Nachdem ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss Grundvoraussetzung für eine Bearbeitung des Zuschuss-Antrags ist, empfiehlt die Verwaltung, einen solchen im Rahmen der heutigen Sitzung zu fassen.
Nach Rücksprache mit Rektor und OGTS-Verantwortlichen sollen folgende Investitionen getätigt werden:
Projekttitel: Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter an der Grundschule Türkenfeld
Teil A
Ertüchtigung / Ausbau Raum „Vogelnest“ (sog. „Voices-Raum“ / 1. OG über Schulküche) zur dauerhaften Nutzung für die Mittagsbetreuung von Grundschulkindern
Investitionssumme 85 TEUR
Kerninhalte:
- Dauerhafte Nutzbar-Machung des Raums mit circa 66,9 m²
- Erfüllung zwingender brandschutzrechtlicher Auflagen (Architektenschätzung liegt vor) => zwingende Voraussetzung, um Raum vollwertig und dauerhaft nutzen zu können
- Grundlegende Arbeiten wie Erneuerung Bodenbelag, Malerarbeiten, Elektroarbeiten
- Ausstattung mit zeitgemäßem und kindgerechten Mobiliar
Teil B
Ertüchtigung / Ausbau Raum „Souterrain“ (ehem. Werkraum) zur Nutzung für die Mittagsbetreuung von Grundschulkindern
Investitionssumme 35 TEUR (gemeint ist der Raum im UG).
Kerninhalte:
- Nutzbar-Machung des Raums mit circa 50 m²
- Grundlegende Arbeiten wie Entfernung Wandbelag aus den 70er Jahren, Erneuerung Bodenbelag, Verputz- und Malerarbeiten, Elektroarbeiten, …
- Ausstattung mit zeitgemäßem und kindgerechten Mobiliar
Gesamt-Investitionssumme: 120 TEUR zzgl. angenommener 10% für Architekten / Planer / etc.
= 132 TEUR
Die Förderquote liegt bei voraussichtlich 70%.
Folglich ergäbe sich im Falle einer Förderzusage ein Gemeindeanteil von max. 39.600 EUR. Entsprechende Haushaltsansätze sind im Haushalt 2021 eingeplant bzw. könnten durch die Nutzung nicht benötigter Ansätze im Kontext „Schule“ beigebracht werden.
Für alle Beteiligten stellt das Förderprogramme eine große Chance dar. Es soll aber nicht verhehlt werden, dass der limitierte Umsetzungszeitraum (= alle Arbeiten müssen bis 31.12.2021) ein Risiko darstellt und das Projekt nur gelingen kann, wenn die erforderlichen Genehmigungen, etc. zeitnah eingehen. Bürgermeister und Verwaltung sind hier in ständigem Austausch mit der Regierung von Oberbayern. ABER: Eine Umsetzungsgarantie kann nicht gegeben werden (u. A. aufgrund Zeitschiene Förderprogramm und ausstehendem Förderbescheid).
Details zum Förderprogramm sind hier zu finden:
Update 30.04.2021:
- Die sog. „Schulaufsichtliche Genehmigung“ liegt vor; damit hat die zuständige Stelle die pädagogische Sinnhaftigkeit der Maßnahme anerkannt (= Grundvoraussetzung für eine Förderung)
- Parallel läuft die Zuschuss-Anfrage bei der für die bautechnischen Belange zuständigen Stelle; alle Antragsunterlagen wurden zwischenzeitlich eingereicht.
Dieser Antrag ist umfangreich und beinhaltet folgende Ergebnistypen:
- Antrag auf Gewährung einer Zuwendung (Muster 1a zu Art. 44 BayHO, s. Anhang)
- Baubeschreibung
- Planunterlagen
- Flächenaufstellung
- Kostenschätzung nach DIN 276 (Muster 5 zu Art. 44 BayHO, s. Anhang)
- Gemeinderatsbeschluss (vgl. heutige Sitzung)
- Angaben zu den finanziellen Verhältnissen (Muster 2 zu Art. 44 BayHO, s. Anhang)
- schulaufsichtliche Genehmigung der Maßnahme
- Investitionsplanung (Ausgaben- und Zeitplanung, Beginn der Investitionsmaßnahme)
- Versicherung der Realisierung der Investition im Rahmen des Finanzhilfeprogramms „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“
- Erklärung ob und falls ja in welcher Höhe die Maßnahme durch andere Fördermittel bezuschusst wird
- ggf. Auflistung bzw. Nennung der Ausstattung, die im Rahmen der Maßnahme beschafft wird.
Update 19.05.2021:
Folgende Information hat die Gemeindeverwaltung erreicht:
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat begrüßt den Vorschlag der Verwaltung, Investitionen in das Betreuungsangebot an der Grundschule Türkenfeld zu tätigen. Vorbehaltlich einer positiv votierten Förderzusage der Regierung von Oberbayern beschließt der Gemeinderat die Durchführung der Maßnahme wie im Sachvortrag dargestellt und ermächtigt Bürgermeister und Verwaltung, entsprechende Aufträge an den jeweiligen Billigstbieter zu vergeben. Der Budgetrahmen wird auf 132 TEUR festgesetzt, wobei der Gemeindeanteil maximal 40 TEUR betragen soll. Der vorgegebene Umsetzungszeitraum (= Abschluss der Arbeiten bis 31.12.2021 zum Zeitpunkt der Beschlussfassung) ist einzuhalten. Im Falle einer von 70% abweichenden Förderquote ist der Gemeinderat zu informieren und ggf. ein neuer Beschluss zu fassen.
