Erneuerung der Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Türkenfeld / hier: Eingang des Förderbescheides sowie Beschlussfassung des Gemeinderats über die Höhe des Eigenanteils der Gemeinde Türkenfeld
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 19.05.2021
Beratungsreihenfolge
Pressetaugliche Texte
TOP aufgrund Dringlichkeit nachträglich aufgenommen
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Der Gemeinderat hat im Herbst 2020 sowie im Rahmen der Haushaltsberatungen 2021 das Thema „Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Türkenfeld“ behandelt und entsprechende Beschlüsse gefasst. Die bisher gefassten Beschlüsse waren so formuliert, dass der Gemeinderat VOR konkreten Auftragsvergaben und NACH Vorlage eines möglichen Förderbescheids den Sachverhalt i. B. auf den Kosten-Eigenanteil der Gemeinde erneut zur Beschlussfassung vorgelegt bekommt.
Am 19.5.2021 ist der Förderbescheid der Regierung von Oberbayern eingegangen. Nachdem die Maßnahme im Jahr 2021 abgeschlossen werden muss, sollen nun zeitnah Auftragsvergabe in die Wege geleitet werden.
Alle notwendigen Genehmigungen der Deutschen Bahn liegen mittlerweile vor.
Seitens der Gemeindeverwaltung wird Bauamtsleiterin Marina Filgertshofer als Projektleiterin fungieren.
Der Förderbescheid ist wie folgt ausgestaltet:
Auf Basis der Kostenschätzung ist folglich von einem Eigenanteil der Gemeinde i. H. v. 14.035 EUR auszugehen. Aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Baupreissteigerungen, etc. schlägt die Verwaltung vor, den Eigenkostenanteil auf 20 TEUR festzusetzen und damit entsprechende Puffer einzuplanen. Die Verwaltung wird sich bemühen, diese nach Möglichkeit nicht auszuschöpfen. Ausreichend Mittel stehen im Haushalt bereit.
Der Gemeinderat bestätigt den Beschluss, die Fahrradabstellanlage im Rahmen des von Bund und Land aufgelegten Förderprogramms zu erneuern (Gleisseite Richtung München). Gleichzeitig ermächtigt der Gemeinderat Bürgermeister und Verwaltung, alle notwendige Auftragsvergaben, Vereinbarungen, etc. in die Wege zu leiten. Der Eigenanteil der Gemeinde wird auf 20 TEUR festgesetzt. Die Gemeinde wird darüber hinaus die komplette Maßnahme – wie in geförderten Vorhaben üblich – zwischenfinanzieren und anschl. den staatl. Zuschuss abrufen.
Beschluss
Der Gemeinderat bestätigt den Beschluss, die Fahrradabstellanlage im Rahmen des von Bund und Land aufgelegten Förderprogramms zu erneuern (Gleisseite Richtung München). Gleichzeitig ermächtigt der Gemeinderat Bürgermeister und Verwaltung, alle notwendige Auftragsvergaben, Vereinbarungen, etc. in die Wege zu leiten. Der Eigenanteil der Gemeinde wird auf 20 TEUR festgesetzt. Die Gemeinde wird darüber hinaus die komplette Maßnahme – wie in geförderten Vorhaben üblich – zwischenfinanzieren und anschl. den staatl. Zuschuss abrufen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Datenstand vom 18.06.2021 08:28 Uhr
