Bekanntgaben/Anträge/Anregungen


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 23.02.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Türkenfeld) Sitzung des Gemeinderates 23.02.2022 ö 14

Pressetaugliche Texte

Renaturierung Ölbach, Öffnung der Verrohrungen (=> Umsetzung Ausgleichsfläche wie staatlicherseits gefordert)
Die Arbeiten wurden, wie vom GR beschlossen, an die Firma Strommer vergeben. Auf Grund der Witterung sollen die Arbeiten im Februar erfolgen und dauern ca. 2,5 Wochen. Der Oberboden wird abgetragen und vor Ort gelagert, ebenso wie die Rotlage. Nach Öffnung der Verrohrung wird die Rotlage und Teile des Oberbodens wieder eingebaut. Die Maßnahme wird nach Abschluss von einem Sachverständigen abgenommen (=> Auflage!). 

Für die März-Ausgabe des Mitteilungsblattes ist eine ausführliche Berichterstattung dazu geplant. Das Foto zeigt den aktuellen Arbeitsstand am 16.02.2022.

Geplante Berichterstattung im Mitteilungsblatt (Text: Sebastian Klaß)

Im Februar dieses Jahres konnte die Renaturierung des Ölbaches nach rund zweijähriger Planungsphase nun auch baulich abgeschlossen werden. Die Wiederherstellung eines natürlichen Bachlaufes war nötig geworden als Ausgleichsmaßnahme für das Baugebiet „Am Härtl“. Der Ölbach befindet sich westlich von Zankenhausen am Ende der dortigen Riedstraße. 
Für die Renaturierung wurde der vormals verrohrte Bach auf einer Länge von rund 90 Metern freigelegt und ein natürlich verlaufender, mäandrierender Bachverlauf angelegt. Die Uferböschungen wurden unterschiedlich steil und als Magerstandort ausgebildet, sodass sich eine möglichst artenreiche Vegetation entwickeln kann, die sich jeweils speziell auf das unterschiedlich vorherrschende Terrain einstellt. Außerdem wurden mehrere Büsche und Sträucher auf der Südseite des neuen Bachverlaufes gepflanzt um das Gewässer in den heißen Sommermonaten natürlich zu beschatten.
Durch die Öffnung der Verrohrung wird außerdem die hydraulische Leistungsfähigkeit des Bachabschnittes vergrößert. Er dient also fortan durch die in Teilbereichen ausgebildeten flacheren Uferböschungen sowie aufgrund des mäandrierenden Verlaufes in gewisser Weise als Hochwasserschutz für die im weiteren Verlauf des Ölbaches anliegenden Flächen. Dieser positive Effekt entsteht, da das ankommende Niederschlagswasser im neu angelegten Bereich nun deutlich mehr Platz zur Verfügung hat und für den gleichen Weg aufgrund des geschwungenen Verlaufes länger braucht und dadurch länger zurückgehalten wird.
Die angrenzenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen werden durch die Herstellung des natürlichen Bachlaufes nicht beeinträchtigt, es entstehen wie beschrieben sogar Vorteile aufgrund des natürlichen Überflutungsschutzes. Außerdem konnte der im Zuge der Baumaßnahme übrig gebliebene, fruchtbare Oberboden ebenfalls den Landwirten zur Verfügung gestellt werden.





Schulweghelfer-Suche erfolgreich => auf unten stehende Meldung hin haben sich vier weitere Freiwillige gemeldet. Danke dafür!
„Trotz intensiver Suche und öffentlicher Aufrufe finden sich leider nicht genügend Freiwillige, die als Schulweghelferin bzw. Schulweghelfer Dienst tun wollen oder können. Aufgrund des Ausfalls einer Aktiven wird darum vermutlich bis Ostern einer der eigentlich besetzten Übergänge an der Beurer Straße ortsauswärts nicht besetzt werden können. Wir bitten daher um noch mehr Aufmerksamkeit zu den einschlägigen Zeiten. Wer sich einbringen will, kann sich im Rathaus melden (E.Werner@tuerkenfeld.de).“



Wasserrohrbruch Gollenbergstraße / Rohrlecksuche gestartet
Am 24.01.22 ereignete sich in der Gollenbergstraße in der dortigen Hauptwasserleitung ein Wasserrohrbruch auf Höhe der Haus-Nr. 45. Da die Wasserleitung in diesem Bereich sehr tief liegt (ca. 2m unter der Oberfläche; normal liegt die Wasserleitung ca. 1,2 m unter der Oberfläche), waren umfangreiche Erdarbeiten von Nöten. Insgesamt mussten rund 10 m³ Straßenunterbau abgetragen und durch neues Material ersetzt werden. Nach Angaben der Stadtwerke verursachte der Rohrbruch einen Wasserverlust von rund 500 m³ Trinkwasser. Aufgrund des Rohrbruches hatten rund 15 Haushalte ca. 10 Stunden (02:00 Uhr – 12:00 Uhr) kein Wasser. 

Parallel haben die Stadtwerke festgestellt, dass vermutlich weitere bislang optisch nicht entdeckte Wasserrohrbrüche im Netz zu verzeichnen sind (ablesbar an der gestiegenen Verbrauchsmenge). Die Verwaltung wird schrittweise gemeinsam mit den Stadtwerken in Zonen das Netz kontrollieren lassen. 

Hierdurch wurden zwischenzeitlich Rohrbrüche im Härtl-Weg sowie in der Schubertstraße lokalisiert und behoben.

Informell: Darstellung des Risses einer Gussleitung (z. B. verbaut in Teilen „Neu-Türkenfelds“)

Foto 1 – Situationen nach Öffnung der Straße, nach vorheriger Lokalisierung eines Rohrbruchs.




Foto 2 – Riss in der Gussleitung:



Foto 3 – Behebung des Risses durch den Einsatz von Schellen („Pflaster“):




Denkmalkonforme Sanierung der Mariensäule + Umfeldgestaltung => Angebote eingeholt; denkmalrechtliche Erlaubnis beantragt / erwartete Kosten werden zu 100% durch Spenden refinanziert

Die denkmalgeschützte Mariensäule an der Duringstraße bedarf dringend einer professionellen Reinigung bzw. Sanierung durch eine Fachfirma. Angeregt wurde die Maßnahme von mehreren Seiten aus der Bürgerschaft – teilweise unterlegt durch zweckgebundene Spenden (siehe unten). 

Die Verwaltung hat bei zwei Restaurierungswerkstätten Angebote für eine Reinigung, Reparatur von Rissen, Nachschreiben der Inschriften sowie Konservierung der Steinoberflächen eingeholt.  
Der Antrag auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis wurde beim LRA bereits gestellt. Erst nach Erteilung dieser Erlaubnis können die Sanierungsarbeiten dem Billigstbieter in Auftrag gegeben werden. 

Ebenso wurden zwei GALA-Firmen um Angebote für eine ansprechende Gestaltung in diesem Bereich (rund um die Säule, das anliegende Beet sowie den Grünstreifen Richtung der roten Mitfahrerbank) angefragt. Wichtig: Hier ist in der Hauptsache angedacht, die schon vorhandenen Beet-Flächen ansprechend zu bepflanzen und zu gestalten. Die Bepflanzung soll „pflegearm“ ausgeführt werden (z. B. analog Ortszentrum Eching), gleichzeitig aber heimische Pflanzenarten aufgreifen. Die filigrane und abgesackte Mosaik-Pflasterfläche direkt vor der Säule soll in die Gestaltung einbezogen werden. Ob Pflanztröge angeschafft werden, ist in Klärung. 

Alle Firmen haben sich bei einem vor-Ort-Termin zusammen mit der Verwaltung, Bürgermeister Staffler sowie der 3. Bgm`in Well ein Bild gemacht. 

Die Finanzierung der Kosten in Höhe von < 10 TEUR wird über eine Spende des Testzentrums Türkenfeld an „Türkenfeld hilft & gestaltet“  bestritten. Hierfür an großes Danke an den Initiator David Müller. Ergänzend kommen einige zweckgebundene Kleinspenden aus dem Weihnachts-Spendenaufruf dazu. 



Erhebung IST-Zustand Straßen & Wege begonnen // Straßenkontrollfahrten strukturiert
Sebastian Klaß hat mit der Erhebung des Straßen- und Wege- IST-Zustandes begonnen und eine Systematik für die Neustrukturierung der Straßenkontrollfahrten ins Leben gerufen. Erste Aufträge für Ausbesserungsarbeiten wurden erteilt. Ebenso wurde ein System zum Nachhalten der Aufträge eingeführt. 




Denkmalrechtliche Erlaubnis für den Austausch der restl. Fenster im Rathaus liegt vor | Ausführungsbestimmungen für Fassaden-Sanierung erlassen
Nach intensiven Vorgesprächen und Vorarbeiten ist es gelungen, die denkmalrechtliche Erlaubnis für den Tausch der noch nicht erneuerten Fenster seitens der zuständigen Stellen zu erlangen. Ein entsprechendes Dokument ist am 03.02.2022 in der Gemeindeverwaltung eingegangen. Damit sind alle formellen Voraussetzungen für das Projekt „Fenster“ erfüllt. 
Wichtig: Wie zu erwarten war, hat das Denkmalamt gemeinsam mit dem Landratsamt im Kontext Fenster auch Festlegungen für die ebenfalls anstehende Fassaden-Sanierung getroffen. Diese besagen (…):

Den Fachbehörden ist offenbar wichtig, im Falle einer in der Zukunft anstehenden Fassadensanierung die in den 1970er Jahren erstmals angebrachte Fassaden-Malerei nicht wiederherzustellen und stattdessen auf den Urzustand (= nicht bemaltes Schloss, vgl. erster Ansatz nach Renovierung 1970) zu setzen. 

Sollte im kommenden Jahr das Thema „Fassade“ angegangen werden, sind die Punkte im Detail mit den Fachbehörden abzustimmen.

Teilweiser Förderstopp für energetische Sanierungsmaßnahmen durch KfW, etc. => Projekt „Rathaus-Fenster“ nicht betroffen – ABER DEUTLICH LÄNGERER BEWILLIGUNGSZEITRAUM
Die Gemeinde ist von der zeitweise im Raum stehenden Förderkürzung bzw. dem Förderstopp NICHT betroffen. Das hat eine Nachfrage bei der zuständigen Stelle ergeben. In den kommenden Wochen wird mit dem Eingang des Förderbescheids gerechnet. Ebenfalls hat die Gemeinde Förderanträge beim Bezirk Obby. und dem Landratsamt gestellt. Ob bzw. welche Summen hier fließen, bleibt abzuwarten. 

Wichtig: Anders als beim Förderantrag im letzten Jahr (wurde binnen vier Wochen genehmigt) muss lt. Aussagen in diesem Jahr mit deutlich längeren Bearbeitungszeiten gerechnet werden. Ein Baubeginn vor Genehmigung des Förderantrags ist NICHT förderschädlich. Die Verwaltung schlägt darum vor, den Auftrag für den Fenstertausch wie vom GR beschlossen bereits jetzt zu vergeben. Ein Restrisiko bzgl. des Zuschusses seitens des Bundes verbleibt immer. Allerdings ist die Maßnahme alternativlos. Würde mit der Auftragsvergabe bis zur Genehmigung des Förderantrags gewartet, kann der Austausch im Jahr 2022 vermutlich nicht wie geplant stattfinden. Für das Jahr 2023 ff wäre dann angesichts Inflation, etc. wieder mit neuen Preisen zu kalkulieren. 



Breitbandausbau ausserorts => letzte Dokumentationen eingereicht
Ende Januar 2022 konnte die letzte noch ausstehende Dokumentation beim Breitband-Zentrum Bayern eingereicht werden. D. h., dass in den kommenden Monaten mit der Auszahlung des noch offenen Förderbetrags in Höhe von rd. 40 TEUR gerechnet werden kann. Damit ist das Projekt auch verwaltungsseitig abgeschlossen. 



Brandmeldeanlage (BMA) Schule/ Wartungsvertrag gekündigt und neu vergeben – Austausch der Brandmelder anstehend
Aus Kosten- und Effizienzgründen wurde der Wartungs- und Instandhaltungsvertrag der BMA zum 31.12.2021 bei der Fa. Bosch gekündigt und an die Fa. WiTo-Sicherheitstechnik GbR, Kissing vergeben. Die Einsparung liegt bei beinahe 50 % für vier Wartungen /Jahr. Hinzu kommt, dass maßgebliche Mitarbeiter in Türkenfeld wohnhaft sind und dadurch „kurze Wege“ zu erwarten sind. 
Der turnusmäßige Tausch (alle 5 Jahre) der Rauchwarnmelder wurde für 2022 ebenso an die Fa. WiTo vergeben. Auch hier konnten spürbar Kosten eingespart werden. Insb. weil über-dimensioniert doppeloptisch-thermisch-chemisch (DOTC) verbaute Melder in optische Melder (OT) getauscht werden können, die dann auch noch eine Standzeit von 8 Jahren haben und auch durch insg. günstigere Konditionen.  



Neuwahl Vorstand Teilnehmergemeinschaft Dorfentwicklung / Wochenendseminar verschoben
Wie das ALE am 02.02.2022 der Gemeindeverwaltung mitgeteilt hat, sind bis auf Weiteres keine Wahlhandlungen möglich. Auch gibt es weitere Einschränkungen im Seminarbetrieb. Frau Pavoni und Bgm. Staffler sind darum übereingekommen, das Wochenendseminar auf Juni zu verschieben (24. + 25.6.22). 
Für die Vorstandswahl gibt es mittlerweile eine Reihe von Interessentinnen und Interessenten; weitere Gespräche laufen. 



Bepflanzungskonzept für neues Ortszentrum – Arbeiten sollen bis Anfang Mai erledigt werden
Wie dem Gemeinderat bekannt, wurde durch den Verband für ländliche Entwicklung ein Bepflanzungskonzept für das Ortszentrum erarbeitet. Dieses Konzept soll am Montag, 21.02.2022 der Teilnehmergemeinschaft zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Verwaltung hat darum gebeten, das Konzept auch informell dem Gemeinderat zur Verfügung zu stellen. BGM Staffler berichtet mündlich i. R. d. GR-Sitzung über das Ergebnis der TG-Sitzung.
Geplant ist, alle Pflanzarbeiten bis Ende April abzuschließen. Maßgeblich für das Konzept war ein Ortstermin im Spätherbst 2021, an dem neben Frau Pavoni und dem VLE-Fachplaner auch GR-Mitglied Meissner teilgenommen hat. Eine Vorabstimmung mit Michael Drexl in der Rolle „Grundstückseigentümer“ bzgl. Wahl des neuen Dorfbaums hat ebenfalls stattgefunden. 



Verwaltung prüft ergebnisoffen Nutzbarkeit des Dachgeschosses im Linsenmann-Haus als (Mitarbeiter)-Wohnung | Denkmalschutz-Fragen könnten „Show-Stopper“ sein
Ein Teil des Dachgeschosses des Linsenmann-Gebäudes ist derzeit ungenutzt, würde aber grds. Raum für eine rd. 60qm große DG-Wohnung bieten (siehe Fotos, Schrägen bereits herausgerechnet). Gerade weil der Ausbau von Dachgeschossen als Teil-Antwort auf fehlenden Wohnraum gerade ein großes Thema ist, hält die Verwaltung eine Machbarkeitsprüfung des Vorhabens für sinnvoll. Die Wohnung könnte bspw. als Mitarbeiter-Wohnung dem Kindergartenpersonal angeboten werden und so ein Pluspunkt in der Mitarbeiter-Suche sein. In einem ersten Schritt wird mit überschaubarem Aufwand eine grobe Skizze des Ausbau-Vorhabens angefertigt und mit einer Kostenschätzung unterlegt. Parallel laufen Klärung i. B. auf Denkmalschutz. Sofern sich eine Entscheidungsreife des Vorhabens herauskristallisiert, wird der Gemeinderat ausführlich informiert und um ein Votum gebeten. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung ist ebenfalls anzustellen. 





Aufwertung Wochenmarkt geplant | neue Werbebanner im Gemeindegebiet
Nach der Bauphase im letzten Jahr, die auch für die Wochenmarkt Einschränkungen bedeutet hat, soll der Wochenmarkt nun weiter aufgewertet werden. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs von Bgm. Staffler mit den Vertretern des Arbeitskreises sowie Robert Müller. Geplant ist, zusätzliche Standbetreiber anzuwerben und auch die neu geschaffenen Pflasterflächen im Eingangsbereich zum Schlosshof (losgelöst von der Feuerwehrzufahrt) als „attraktivitätssteigernde Komponente“ zu nutzen. Ein weiterer Standbetreiber mit Südfrüchten konnte bereits gewonnen werden. Die Verwaltung hat darüber hinaus Werbebanner in Auftrag gegeben, die im Ortszentrum ausgehängt werden [erste Banner hängen; für dauerhafte Standfestigkeit sollen Unterkonstruktionen sorgen, die unser Handwerkerteam aus alten Dachlatten gebaut hat]. Eine Kontaktaufnahme mit den bereits aktiven Standbetreibern hat ebenfalls stattgefunden – verbunden mit der Bitte, sich i. R. eines „Sondermarktes“ anlässlich der Eröffnung des neuen Ortszentrums einzubringen. 





Randsteinsanierung Kreisstraßen / fußgängerfreundlichere Gestaltung der Kurve „Moorenweiser Straße - Bahnhofstraße - Zankenhausener Straße“
Der Landkreis plant in diesem Jahr die Sanierung einiger schadhafter Randbereiche der Kreisstraßen, wie dem GR bereits im letzten Jahr angekündigt und Teil der Haushaltsplanung 2022. Konkret sollen die vorhandenen Pflasterrinnen ausgebaut und neu gesetzt bzw. die Fugen der Pflastersteine neu vergossen werden. In Bereichen, in denen auch der Gehweg betroffen ist, beteiligt sich die Gemeinde anteilig an den Kosten. Die Bereiche sind mit dem zuständigen Referenten für Straßenbau, Herrn Schneller, abgestimmt. Im Zuge dieser Baumaßnahme soll auch die Kurve ggü. dem Gasthaus Drexl fußgängerfreundlich aufgeweitet und repariert werden. Hier soll in geringem Umfang der Gehweg nach hinten versetzt werden, sodass insbesondere große Lastwägen nicht mehr auf den Gehweg fahren und Fußgänger, etc. behindern. Die Kosten für den nötigen Grunderwerb übernimmt der Landkreis, wobei die Gespräche mit dem Grundstückseigentümer derzeit laufen. Ein weiterer zu ertüchtigender Kurvenbereich ist die Einmündung der Straße Am Härtl in die Beurer Straße. Auch hier soll analog der Kurve beim Drexl die Pflasterzeile etwas zurückversetzt werden, sodass große Lastwägen ohne in den Seitenbereich fahren zu müssen „um die Kurve kommen“. Hier ist kein zusätzlicher Grunderwerb nötig. 
Die vorbeschriebene Gesamtmaßnahme ist Teil einer großen Ausschreibung des Landkreises. Die Gemeinde übernimmt hier anteilig Kosten bis zu der im Haushalt festgeschriebenen Höhe (85 TEUR). Eine formelle Ausschreibung und Auftragsvergabe, etc. durch die Gemeinde ist damit nicht notwendig; der Landkreis stellt eine Kostenrechnung. 


Bundesförderprogramm „Renaturierung Höllbach“: Abstimmungsgespräch mit den Projektträgern hat stattgefunden / Ausschreibung der Planungsleistungen in Vorbereitung
Am 15.02.2022 hat das zentrale Abstimmungsgespräch mit den Projektträgern seitens des Bundes stattgefunden. In einem nächsten Schritt ist die Verwaltung aufgefordert, weitere Unterlagen und Ausführungen einzureichen, die vor Erlass des förmlichen Bescheides in jedem Förderverfahren angefragt werden. Parallel hat die Verwaltung die Ausschreibung der Planungsleistungen (angelehnt an die HOAI-Leistungsphasen 1-4) auf den Weg gebracht und fünf Büros kontaktiert. Eine Vergabe der Planungsleistungen soll nach Möglichkeit in der April-Sitzung erfolgen. Die Vergabe der Planungsleistungen ist förderunschädlich. Zudem wird der Input eines Fachplaners für die Aufstellung einer detaillierten Kostenschätzung benötigt. Die Fördersumme von 175TEUR bei einer Förderquote von 90% (!) wurde nochmals seitens des Projektträgers bestätigt. 




Bürgerversammlung und Aktion saubere Landschaft werden verschoben
Nachdem - Stand heute - weitreichende Lockerungen der Pandemie-Regeln für Ende März/ Anfang April 2022 angekündigt sind, werden folgende Termine verschoben. Ziel ist es, beide Veranstaltungen dann mit möglichst viel „Normalität“ durchzuführen.
Neuer Termin Bürgerversammlung: Donnerstag, 28.04.2022 - 19 Uhr - Schönbergaula Neuer Termin Aktion Saubere Landschaft: Samstag, 30.04.2022 - vormittags

Datenstand vom 25.04.2022 11:19 Uhr