Bericht aus der Kämmerei/ hier: Quartalsbericht zum 30.06.2022
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 20.07.2022
Beratungsreihenfolge
Pressetaugliche Texte
Wie dem Gemeinderat avisiert, erstellt die Kämmerei zum 30.06. eines Jahres einen Zwischenbericht zum Haushalt des laufenden Jahres. Dieser Zwischenbericht wird mit der heutigen Sitzungsvorlage dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.
Folgende Punkte sind als Zwischenfazit festzuhalten:
1) Einnahmen und Ausgaben bewegen sich größtenteils im Plan. Nach der Erholung vom Corona-Einbruch stehen die Kommunen vor einer neuen Belastungsprobe durch den Ukraine-Konflikt und seine Auswirkungen u.a. auf Lieferketten sowie Rohstoff- und Energiepreise. Unwägbarkeiten können Stand heute nicht ausgeschlossen werden, da insb. erst die drei noch ausstehenden staatlichen Zahlungstermine (insb. Einkommensteuer-Beteiligung) Auskunft darüber geben werden, inwieweit die Haushaltsansätze erreicht werden.Es ist darauf hinzuweisen, dass die exorbitant gestiegenen Energiepreise (insb. Gas) ab Oktober 2022 voll auf den Gemeindehaushalt durchschlagen. Hier ist mit Mehrausgaben allein im 4. Quartal 2022 von circa 50 TEUR zu kalkulieren.
2) Bereits heute ist absehbar, dass die Gewerbesteuer den Ansatz deutlich übersteigt. Warum? Die meisten Unternehmen bilanzieren mit einem zweijährigen Verzug (die Jahres-Abschlüsse 2020 werden z. B. meist in 2022 fertiggestellt). Insofern kann das Finanzamt im Jahr 2022 „erst“ die Steuerlasten für das Jahr 2020 festsetzen und der Gemeinde mitteilen. Auf Basis dieser Daten erhebt die Gemeinde Türkenfeld die Gewerbesteuer (inkl. Vorauszahlungen!). Im Großen und Ganzen kamen die Türkenfelder Gewerbetriebenden gut bis sehr gut durch die Corona-Pandemie. Die kommenden Jahre werden zeigen, in wie weit sich die zunehmenden Unsicherheiten mit substanziellen Risiken auswirken werden. Deshalb ist mit einer mittelfristigen Verschlechterung der Finanzsituation zu rechnen. Es steht also zu befürchten, dass auf die sehr ansehnlichen Gewerbesteuereinnahmen 2021 und 2022 in Teilen entsprechende Rückzahlungen 2023 und 2024 folgen. Vor diesem Problem stehen alle Kommunen. Dennoch: Für den Moment ist die Einnahmen-Situation sehr erfreulich i. B. auf die Gewerbesteuer.
3) Bzgl. Investitionen stellt es sich so dar, dass einige Maßnahmen noch nicht abgeschlossen wurden. Die Verwaltung ist bemüht, die den Investitionen gegenüberstehenden staatlichen Zuschüsse noch in 2022 abzurufen; Abrufe sind aber meist erst nach Stellung der Schlussrechnungen möglich. Es ist nicht auszuschließen, dass ein Teil der Großprojekte des Jahres 2022 erst Anfang 2023 durch die Projektpartner endabgerechnet wird.
4) Die angepassten Gebühren für Wasser und Abwasser haben sich spürbar auf der Einnahmenseite des Verwaltungshaushalts ausgewirkt. Eine Aussage darüber. ob in Zukunft mit geringeren Verbräuchen zu rechnen ist, kann erst zum Jahresende getroffen werden.
Insgesamt kann für den Moment ein positives Zwischenfazit gezogen werden; div. Einspareffekte zeigen weiter Wirkung und größere Einbrüche auf der Einnahmen-Seite bleiben aus.
Datenstand vom 22.07.2022 07:48 Uhr
