Bekanntgaben/Anträge/Anregungen


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 26.10.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Türkenfeld) Sitzung des Gemeinderates 26.10.2022 ö 14

Pressetaugliche Texte

KURZ-STATUSBERICHT zu wesentlichen Projekten
Fortan (= ab 20.07.2022) soll im Sinne der Transparenz in jeder Sitzung kurz zu den wesentlichen Projekten berichtet werden:
“ = Ausdrückliche Hinweise bzgl. Status-Anpassung
  1. Ausbau Bahnhofstraße Teil II: Warten auf Genehmigung der Entwurfsplanung und Beauftragung der Ausführungsplanung durch ALE; warten auf Aussage ALE zu Fördergeldern/ Jahresscheibe; Vertragsentwurf mit Deutscher Bahn vorliegend. 
  2. Sanierung Schwimmbad: Erste Ideen zur planerischen Umsetzung des Vorhabens wurden am 10.10.2022 vorgestellt. Für den November ist ein Informationsabend für den Gemeinderat geplant, in dem drei Alternativen vorgestellt werden sollen:
    Variante 1: Sanierung OPTIMAL (großzügiges Raumprogramm, ….) 
    Variante 2: Sanierung BASIS (Umsetzung des zwingend notwendigen Raumprogramms, um das Bad langfristig aufzustellen und kostenseitig sehr bewusst unterwegs zu sein).
    Variante 3: WORST CASE – Kosten, die mit einer dauerhaften Schließung des Bades einhergehen (abhängig von den noch ausstehenden Kostenschätzungen für die Varianten 1+2). 
    Im Gesamtkontext zu betrachten bzgl. Schulcampus ist die Frage der Ertüchtigung der Heizanlage sowie angepasste Bedarfe einhergehend mit dem gesetzl. Ganztagsbetreuungsanspruch am 2026.  
    Der aktuelle Planungs- und Diskussionsstand soll i. R. einer Sondersitzung des Gemeinderats am Mittwoch, 23.11.2022 um 19 Uhr stattfinden. 
  3. Renaturierung Höllbach innerorts/ Ertüchtigung Einmündung Saliterstraße: Offene Anliegerversammlung hat am 12.09.2022 stattgefunden; weitere Workshops geplant auf Basis weiterzuentwickelnder Planung; siehe auch Hinweis zu Förderbescheid. 
    Termin WWA, LRA und Naturschutzbehörde hat stattgefunden; grds. positives Feedback; Fokus auf Erhalt schützenswerter Vegetation. 
  4. Baugebiet Saliterstraße NORD: Erste Beteiligungsrunde läuft; erneute GR-Befassung im Herbst 2022 geplant; i. R. heutiger Sitzung Vergabe Ing. Leistungen f. L-Phasen 1+2.
  5. Baugebiet DORFANGER: Vertragsentwurf zur Festschreibung des weiteren Vorgehens im Hinblick auf mögliche spätere Grundstücksaufteilung wurde Miteigentümern übersandt => vgl. nö Sitzung. 
  6. Bebauungsplan Gebewerbegebiet Süd: vgl. heutige Sitzungsvorlage
  7. Prüfung Teilfläche „Hundeverein“ für gewerbliche Nutzung: Gespräch mit Hundeverein hat stattgefunden; weitergehende Untersuchungen terminiert f. Ende Oktober 2022. 
  8. Regel-Befahrung, Auswertung und Sanierung gemeindeeigenes Abwassernetz: Befahrungsaufträge in Zusammenarbeit mit dem AZV vergeben; Auswertung erfolgt dann schrittweise inkl. Sammlung Sanierungsaufträge, sodass hier Sammelaufträge vergeben werden können 
  9. Ertüchtigung Pumpen im Bereich Wasser + Abwasser: Verträge bzgl. Planungsleistungen werden ausgearbeitet; parallel: Vorarbeiten zur Stellung von Förderanträgen begonnen. Status-Termin geplant. 
  10. Errichtung 100 überdachter Fahrradabstellplätze u. A. auf dem Schulgelände: Arbeiten sind abgeschlossen; Zuschussanträge gestellt. 
  11. Energieeffiziente Ertüchtigung Straßenbeleuchtung: 
    Am 05.10.2022 ist der Zuwendungsbescheid der „Zukunft-Umwelt-Gesellschaft“ eingegangen, die im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz die Bundesförderungen verwaltet. Unserem Zuwendungsantrag wurde zu 100% entsprochen; ein maximaler Fördersatz von 68.352 EUR festgelegt. Ebenfalls festgeschrieben ist der Umsetzungszeitraum. Sprich: Die Maßnahme muss bis 30.09.2023 abgeschlossen sein. Leider fehlt bislang die Zusage der Landesförderung. Diese erwarten wir zeitnah, sodass die Ausschreibung durchgeführt und Aufträge vergeben werden können.  
  12. Zustandserfassung gemeindeeigenes Straßennetz: Arbeiten laufen; Berichterstattung im Gemeinderat für Ende 2022 geplant.
  13. Abschluss Brandschutzkonzept Schönbergaula: Umsetzung div. vom GR vergebener Arbeiten für die Sommerferien abgeschlossen; einige wenige Arbeiten bzgl. Brandschutztüren offen. Derzeit werden div. Dokumentationen nachgefordert von den urspr. beteiligten Firmen. Ziel: Abschluss der Maßnahme bis Ende 2022. 
  14. Errichtung PV-Anlage auf dem Dach des FFW-Hauses Türkenfeld: Installation zugesagt für Herbst 2022. 
  15. Ertüchtigung Heizung Kindergarten „Sumsemann“: Rohdaten für Ausschreibung erhoben; aktuell werden Daten zu notwendigen Zuarbeiten seitens einer Elektrofirma erfasst; parallel Stellung der Zuschussanträge. 
  16. Ertüchtigung Warn-Infrastruktur im Gemeindegebiet (= Sirenen): Förderanträge gestellt; warten auf Antwort. 
  17. Herstellung Notstromfähigkeit Rathaus + FFW-Haus Türkenfeld: Aufträge vergeben; Umsetzung bis Ende 2022 zugesagt
  18. Herstellung Wegeverbindung „Türkenfeld Zankenhausen“ i. R. d. Dorfentwicklung: Zustimmung Teilnehmergemeinschaft zum Projekt liegt vor; Kostenvereinbarung zwischen Gemeinde und ALE unterschrieben; Ausschreibung soll demnächst stattfinden (siehe auch Ergänzungen unten)
  19. Fassaden-Sanierung Rathaus: Punkt ab sofort Teil der Regel-Berichterstattung; ausführliche Einschätzung siehe TOP in heutiger Sitzung. 



Fassaden-Sanierung Kindergarten Sumsemann anstehend / Fenster-Sanierung dringend notwendig / Angebote werden eingeholt
Bei einer Begehung im Kontext der Abstimmung verschiedener Innenrenovierungsmaßnahmen (=> werden ausgeführt durch das Handwerker-Team) wurde festgestellt, dass auch an der Fassade Maßnahmen zu ergreifen sind. Konkret bzw. dringlich geht es um die teilweise stark verwitterten Holzfenster. Seit Bau des Kindergartens wurden hier nie im großen Stil Renovierungsarbeiten durchgeführt. Das Bauamt wird Angebote für zwei Lose einholen (= Los 1=> nur Fenster, Türen, etc. // Los 2 => komplette Fassaden-Sanierung inkl. Fenster & Türen) einholen und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegen. Entsprechende Beträge wären dann in den Haushalt 2023 ff einzuplanen. Bei der Fenster-Sanierung würden durch das Hausmeister-Team jeweils marode Stellen (z. B. Wetter-Schenkel) vorab ausgetauscht, sodass ein Malerbetrieb sich auf sein „Kerngeschäft“ konzentrieren könnte. 



Energiespar-Maßnahme: Dämmung Bodenplatte Rathaus-Speicher
Einem Vorschlag des AK-Energie folgend, wird idealerweise noch vor dem Winter die Bodenplatte auf dem Rathaus-Speicher gedämmt. Die exakte Spezifikation der Dämmung wurde mit Ing. Reitberger abgestimmt. Die Materialkosten belaufen sich auf circa 5 TEUR und werden seitens der Stadtwerke FFB im Rahmen eines Energiespar-Fonds übernommen. Darüber hinaus fallen einige Tausend Euro für die Miete eine Krans an. Ausgeführt wird die Dämmung durch die beiden Hausmeister. Das Rathaus-Team nutzt die Gelegenheit der temporären Dach-Öffnung, um div. Gegenstände (Sperrmüll), die seit langer Zeit auf dem Dachboden lagern, zu entsorgen. 
Gemeinsam mit dem Austausch der Fenster im Rathaus kann die Dämmung des Bodens einen nicht unerheblichen Effekt bzgl. Energie-Einsparungen haben. 



Kosteneinsparung bei ext. Reinigungsvertrag für Turnhalle realisiert
Bislang wird die Turnhalle durch einen ext. Dienstleister nahezu täglich gereinigt. Die hohen Intervalle sind den Nutzungszeiten durch Schule und Breitensport geschuldet. Um einen Beitrag zum Kostensparen zu leisten und den steigenden Energiekosten im Ansatz etwas entgegen zu setzen, hat die Gemeindeverwaltung mit dem Dienstleister verabredet, zukünftig nur an drei Tagen pro Woche (Mo/Mi/Fr) die Halle zu reinigen. Gleichzeitig wird mittels Aushang darauf hingewiesen, dass gewisse Dinge zukünftig durch die Nutzer z. B. an den Wochenenden selbst zu erledigen sind, Energie gespart werden soll (Stichwort: Umfang der Beleuchtung, …), etc.
Die Verwaltung hofft, auf diesem Wege circa ~ 15 TEUR einzusparen. 
Ein Abdrehen der Duschen wie in anderen Kommunen ist im Gegenzug nicht geplant. 



Sachstand Errichtung öff. Trinkwasserbrunnen
In der September-Sitzung 2021 hat der Gemeinderat i. R. eines Förderprogramms die Errichtung von bis zu zwei öffentlicher Trinkwasserbrunnen beschlossen. Ein positiver Förderbescheid mit Förderzusage (90%) liegt vor. Nach intensiver Prüfung wurde der Auftrag für die Errichtung einer öff. Trinkwasser-Entnahmestelle am Linsenmannhaus (Innenhof) vergeben. Die Kosten betragen knapp 10 TEUR. Die urspr. im Umfeld Schloss geplante Entnahmestelle kann aufgrund Leitungsverlauf, etc. nicht realisiert werden. Ob die Fördermittel an anderer Stelle verwendet werden, wird derzeit geprüft. 


Nutzung von Holz aus dem Gemeindewald f. eigene Projekte
Im Zuge der nachhaltigen Bewirtschaftung wird seit jeher jährlich nach Abstimmung mit dem Forstamt eine gewisse Menge Holz aus dem Gemeindewald entnommen. Angesichts der hohen Preise in diesem Bereich haben die Gemeinde-Handwerker vorgeschlagen, zukünftig einen Teil der zum Verkauf stehenden Holzmenge für eigene Zwecke sägen zu lassen. Der Vorschlag wurde aufgegriffen, sodass heuer erstmals eigenes Holz durch die Waldbauernvereinigung geschlagen und gesägt wird. Die Bretter werden dann eingelagert und für Parkbänke, auf Spielplätzen, etc. verwendet. 



Positive Nachricht: Fördersatz f. Wegeverbindung „Türkenfeld Zankenhausen“ liegt bei 72,3%
Das ALE hat mitgeteilt, dass der Fördersatz für die Wegeverbindung bei 72,3% liegt, nachdem es sich um eine Maßnahme in der Flur handelt. Dies ist aus finanzieller Sicht für die Gemeinde sehr erfreulich!



Termine 2023 – bitte notieren:
  • 25.01.23 – 19:30 Uhr – GR-Sitzung
  • 26.01.23 – 19:30 Uhr – virtueller Bürgerstammtisch
  • 06.02.23 – 18:00 Uhr – Sitzung Schuldverband (inkl. Haushalt)
  • 15.02.23 – 19:00 Uhr (!) – GR-Sitzung mit Schwerpunkt Haushalt 
  • 29.03.23 – 19:30 Uhr – GR-Sitzung (mit Beschlussfassung über den Haushalt 2023)
  • 27.04.23 – 19:00 Uhr – Bürgerversammlung – Linsenmann-Saal
  • 10.05.23 – 19:30 Uhr – GR-Sitzung
  • 21.06.23 – 19:30 Uhr – GR-Sitzung
  • 22.06.23 – 19:30 Uhr – virtueller Bürgerstammtisch
  • 06.07.23 – 18:30 Uhr – Mitarbeiter- und Ehrenamts-Sommerfest
  • 19.07.23 – 19:30 Uhr – GR-Sitzung
  • -sitzungsfreie Zeit in den Sommerferien / je nach Aufkommen i. B. auf Bauanträge, … ggf. Sondersitzung während der Ferien-
  • 20.09.23 – 19:30 Uhr – GR-Sitzung
  • 25.10.23 – 19:30 Uhr – GR-Sitzung
  • 29.11.23 – 19:30 Uhr – GR-Sitzung
  • 30.11.23 – 18:30 Uhr – virtueller Bürgerstammtisch
  • 20.12.23 – 19:30 Uhr – GR-Sitzung  

Ergänzend:
25.03.2023 Aktion Saubere Landschaft, 2./3.12. Christkindlmarkt, 16.12.2023 Adventliche Stunde für Seniorinnen und Senioren (ehem. Seniorenweihnacht).



Umstellung auf das Digitale Bauantragsverfahren ab 01.10.2022

Ab sofort können Bauanträge nicht mehr bei der Gemeinde eingereicht werden. Bauaufsichtliche Anträge (Bauanträge, Voranfragen, Abweichungsanträge, Anträge auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis usw.) sind direkt beim Landratsamt Fürstenfeldbruck einzureichen.
Das Landratsamt Fürstenfeldbruck hat beim Staatsministerium für Wohnen Bau und Verkehr den Beitritt zur Verordnung über die digitale Einreichung bauaufsichtlicher Anträge und Anzeigen (Digitale Bauantragsverordnung – DBauV) zum 01.10.2022 beantragt.
Für Bauherren, Planer und Antragsteller bedeutet das, dass alle baurechtlichen Anträge ab dem 01.10.2022 beim Landratsamt Fürstenfeldbruck einzureichen sind.
Dies ist möglich:
  1. als digitaler Antrag: Hier werden die Dokumente über das BayernPortal direkt vom Planfertiger über das Portal in die Fachanwendung des LRA übergeben.
  2. als analoger Antrag per Post, Einwurf oder Abgabe im Bürgerservicezentrum des Landratsamtes, Münchner Straße 32, 82256 Fürstenfeldbruck. Künftig ist der Bauantrag in Papierform nur noch in einfacher Ausfertigung (grüne Mappe) einzureichen




Stand Vorbereitung K-Fall-Vorsorge / Blackout
Mehrere Termine mit Versorgern, örtlichen Verantwortlichen, etc. haben stattgefunden. Der Bürgermeister berichtet dazu mündlich. Geplant ist zeitnah auch ein Termin mit den örtlichen Ärzten, Sanitären, etc. 
Die Herstellung der Notstromfähigkeit des Rathauses bzw. des Feuerwehrhauses ist beauftragt und soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Im Anschluss ist eine Übung geplant.
Die Landkreisbürgermeister haben mit dem Landratsamt bzw. der Katastrophenschutzbehörde verabredet, dass jede Kommune ein baugleiches Satellitentelefon beschafft, sodass im Falle des Ausfalls des Mobilfunknetzes eine Kommunikation möglich wird. 



Erfolgreich weitere Aktive für „Wir für Kids“ geworben
Bgm. Staffler und GR Göbel berichten mündlich über den Aktionsabend. 



Bekanntgabe div. Schlussrechnungen:
  1. Schlussrechnung Firma Strommer bzgl. Ölbach-Renaturierung 
    Die Auftragssumme wurde aufgrund Massen-Mehrung geringfügig überschritten  (49.410,59 € zu 51.583,78 EUR).
  2. Gründungsarbeiten Fundamente f. Fahrradständer-Förderprogramm (Firma Albrecht)
    Die Fundament-Arbeiten für die Fahrradabstellplätze (Firma Albrecht) waren ~ 1,5 TEUR günstiger. 
  3. Ertüchtigung restl. Fenster Rathaus durch Firma Seemüller
    Die Arbeiten konnten kostengünstiger als erwartet ausgeführt werden; Einsparung ~ 4,5 TEUR (Angebot 133.906,70 – Rechnung 129.888,50 € (brutto))

Datenstand vom 24.11.2022 15:06 Uhr