Wasserabgabesatzung
Neuerlass der Satzung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 15.05.2019
Beratungsreihenfolge
Pressetaugliche Texte
Im Bericht der überörtlichen Prüfung vom 06.07.2018 wurde darauf hingewiesen, dass die bisher gültige Wasserabgabesatzung hinsichtlich der § 13 Abs. 1 (Betretungsrecht) und § 14 Abs. 1 (Duldungspflicht) nichtig ist und deshalb überarbeitet und neu erlassen werden muss.
Zudem wurde am 1. April 2019 das amtliche Muster der Wasserabgabesatzung geändert. Diese Mustersatzung ist Grundlage der neuen Wasserabgabesatzung der Gemeinde Türkenfeld, hierin sind bereits die neuen Regelungen bezüglich des Einsatzes und des Betriebs elektronischer Wasserzähler enthalten (§ 19a).
Da sich die Rechtsgrundlagen zum Erlass der Satzung geändert haben, wird die Satzung neu erlassen und die alte Satzung von 1993 tritt außer Kraft.
Die Satzung ist dem Sachvortrag als Anhang beigefügt.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Türkenfeld (Wasserabgabesatzung - WAS - ). Die Satzung tritt am 01.06.2019 in Kraft, gleichzeitig tritt die Wasserabgabesatzung vom 15.03.1993 außer Kraft.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Datenstand vom 14.06.2019 10:15 Uhr
