Grundstücksangelegenheiten: Sachstand zu den Verhandlungen bzgl. der für eine mögliche Verlagerung des Sportplatzes benötigten Flächen
Der Gemeinderat hält weiter an dem Ziel der Verlagerung des Sportplatzes wie im Flächennutzungsplan dargestellt fest. Nur durch die Verlagerung können langfristig zukunftsfähige Sportanlagen entstehen und gleichzeitig dringend benötigte Flächen für Gewerbe (Hauptziel) und Wohnraum (Nebenziel zur Gegenfinanzierung eines möglichen Neubaus der Sportanlage) ausgewiesen werden. Gleichzeitig stellt der Gemeinderat fest, dass im Moment nicht mit allen betroffenen Grundstückseigentümern eine Verständigung auf die Ankaufs- bzw. Verkaufskonditionen möglich ist. Sollten sich in der Zukunft Möglichkeiten ergeben, die notwendigen Grundstücksgeschäfte zu wirtschaftlich vertretbaren Konditionen abzuschließen, wird die Gemeinde diese Möglichkeit ergreifen.
Der Gemeinderat dankt dem Vorstand des TSV Türkenfeld e. V. und seinen Mitgliedern für die produktive Zusammenarbeit in den letzten Monaten. Das gezeichnete Zukunftsbild für eine neue „Sportanlage aus einem Guss“ verdient es, weiter verfolgt zu werden. Die Gemeinde wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um langfristig dieses Ziel zu verwirklichen.
Vermietung einer gemeindeeigenen Wohnung im Kindergarten Pfiffikus/ hier: Ermächtigung des Bürgermeisters bzgl. Abschluss eines zeitlich befristeten Mietvertrages
Beschluss:
Der Gemeinderat ermächtigt den Ersten Bürgermeister, die im Sachvortrag beschriebene Wohnung zunächst befristet auf zwei Jahre an Geflüchtete aus der Ukraine bzw. direkt das Landratsamt FFB zu vermieten. Vorausgesetzt ein Mietvertrag kommt zustande, werden 3.000 Euro zusätzlich zu den im Haushalt veranschlagten Mittel für mögliche Renovierungsmaßnahmen bereitgestellt.
Darüber hinaus wird der Bürgermeister ermächtigt, einen etwaigen Mietvertrag auch nach Ablauf der zwei Jahre für jeweils 12 Monate verlängern, solange kein Bedarf einer Erweiterung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten absehbar ist.
Abst.Erg.: 16 : 0
Gasliefervertrag f. gemeindlichen Liegenschaften / hier: Ermächtigung des Ersten Bürgermeisters zur Vergabe eines Liefervertrages ohne vorherige Ausschreibung für ein Jahr ab dem 01.10.2022 aufgrund massiver Marktverwerfungen (Vorratsbeschluss)
Beschluss:
Der Erste Bürgermeister wird ausdrücklich ermächtigt, einen Gasliefervertrag für alle gemeindlichen Liegenschaften ohne vorherige Ausschreibung für eine Laufzeit von einem Jahr abzuschließen, sofern dies im Moment der Vergabe sinnvoll und als wirtschaftlich im Interesse der Gemeinde liegend erscheint. Die Entscheidung ist nachvollziehbar zu dokumentieren.
Der Gemeinderat nimmt dabei die Ausführungen der Verwaltung zum eigentlich notwendigen Regel-Prozess ausdrücklich zur Kenntnis.
Abst.Erg.: 16 : 0
