Datum: 18.04.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Türkenfeld


Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:50 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Absetzen TOP 6.) und Fragestunde
2 Neuaufstellung Flächennutzungsplan - Beschlussfassung zu Ausweisungswünschen Anträge (nach dem 22.06.2017) zur Klausur am 09.03.2018 1. FlNr. 48/2 (Möser) und FlNr. 87/1, Gem. Türkenfeld (Keller) 2. FlNr. 1, 43, 45/1, Gem. Zankenhausen (Grandl/Herb/Schneider/Schneller/Schreck) 3. FlNr. 1310, 1311, 1312/1, Gem. Türkenfeld (Erhard/Menzinger/Schöttl) 4. FlNr. 1318, Gem. Türkenfeld (Wiedmann) 5. FlNr. 1330/2, 1330/6, 1330/20, 1330/21, 1330/22, 1330/23, 1330/24, Gem. Türkenfeld (Wohnkonzept München GmbH) 6. FlNr. 407, Gem. Türkenfeld (Thienel) 7. FlNr. 35 und 48, Gem. Zankenhausen (Jung) 8. FlNr. 1350/5 und 1350/6, Gem. Türkenfeld (Tausend) 9. FlNr. 176, Gem Zankenhausen (Menter)
3 Bauvoranfrage; Errichtung eines Doppelhauses FlNrn.: 273/3 + 273/4, Nähe Weißenhornstraße Errichtung eines Einfamilienhauses; FlNr. 272, Nähe Weißenhornstraße
4 Bauantrag: Neubau von 4 DHH mit 4 Garagen und Stellplätzen; FlNr. 1380/3
5 Bauantrag; Errichtung von vier Flutlichtmasten an der Sportanlage der Gemeinde Türkenfeld FlNr. 285
6 Beschlussfassung des Gemeinderates zum sog. "Höfe-Ausbau" (= Erschließung von rd. 20 Haushalten mit Glasfaser, außerorts)
7 Zweckvereinbarung über die Betriebsleitung für das Entwässerungssystem der Gemeinde Türkenfeld an den AZV "Obere Amper"
8 Zweckvereinbarung zur Übertragung von Verwaltungsaufgaben und Befugnissen an den AZV "Obere Amper"
9 Jahresrückblick 2017 hier: Vorstellung des Jahresberichtes durch den Bürgermeister
10 Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung
11 Genehmigung der Sitzungsniederschrift
12 Bekanntgaben/Anträge/Anregungen

Nichtöffentliche Sitzung, 20:50 Uhr bis 22:15 Uhr

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1. Absetzen TOP 6.) und Fragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Türkenfeld) Sitzung des Gemeinderates 18.04.2018 ö 1

Beschluss

Der TOP 6.) „Beschlussfassung des Gemeinderates zum sog. Höfe-Ausbau“ wird abgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Neuaufstellung Flächennutzungsplan - Beschlussfassung zu Ausweisungswünschen Anträge (nach dem 22.06.2017) zur Klausur am 09.03.2018 1. FlNr. 48/2 (Möser) und FlNr. 87/1, Gem. Türkenfeld (Keller) 2. FlNr. 1, 43, 45/1, Gem. Zankenhausen (Grandl/Herb/Schneider/Schneller/Schreck) 3. FlNr. 1310, 1311, 1312/1, Gem. Türkenfeld (Erhard/Menzinger/Schöttl) 4. FlNr. 1318, Gem. Türkenfeld (Wiedmann) 5. FlNr. 1330/2, 1330/6, 1330/20, 1330/21, 1330/22, 1330/23, 1330/24, Gem. Türkenfeld (Wohnkonzept München GmbH) 6. FlNr. 407, Gem. Türkenfeld (Thienel) 7. FlNr. 35 und 48, Gem. Zankenhausen (Jung) 8. FlNr. 1350/5 und 1350/6, Gem. Türkenfeld (Tausend) 9. FlNr. 176, Gem Zankenhausen (Menter)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Türkenfeld) Sitzung des Gemeinderates 18.04.2018 ö beschließend 2

Pressetaugliche Texte

Der Gemeinderat hat sich mittlerweile in zwei ausführlichen Klausur-Tagungen mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes befasst. Themen dabei waren neben grundsätzlichen Überlegungen („roter Faden“) auch entwicklungspolitische Aspekte. In den seitens des Planungsverbandes München vorbereiteten und moderierten Runden wurde auch ausführlich über seitens der Bürgerschaft geäußerte Ausweisungswünsche gesprochen. Erste Beschlüsse zu konkreten Ausweisungswünschen wurden im Sommer 2017 gefasst. Nachdem seither eine große Zahl weiterer Anträge eingegangen ist, fand am 09.03.2018 eine zweite Klausur-Tagung statt. Ziel dieser Runde war es, ausführlich über die Anträge zu beraten und diese im Gesamtkontext zu betrachten. Im Rahmen der heutigen GR-Sitzung bzw. dieses Tagesordnungspunktes soll formal über die noch zur Abstimmung anstehenden Ausweisungswünsche entschieden werden. Folglich sind in diesem Sachvortrag die Ergebnisse der Klausur März 2018 dokumentiert und jeweils als Beschlussvorschläge formuliert.

Nachrichtlich:
  • Bereits in der März-Sitzung 2018 hat der Gemeinderat einstimmig einen „Bauland-Grundsatzbeschluss“ verabschiedet, der ebenfalls als Richtschnur dienen und tatsächliche Entwicklungen flankieren soll.
  • In der Gemeinderatssitzung Mai 2018 soll der gesamte Entwurf des vorläufigen Flächennutzungsplanes durch den Planungsverband München vorgestellt und ebenfalls beschlussmäßig behandelt werden.
  • Danach wird der Entwurf in einem geordneten Verfahren der Öffentlichkeit vorgestellt. Während dieser Öffentlichkeitsbeteiligung können sich dann alle Bürgerinnen und Bürger in die Flächennutzungsplanung mit einbringen und dazu Stellung nehmen.


  1. Fl.-Nr. 48/2, Gem. Türkenfeld (XXX) und Fl.-Nr. 87/1, Gem. Türkenfeld (XXX)
Sachverhalt
Die beiden beantragten Ausweisungen sind bereits im Entwurf des Flächennutzungsplanes enthalten. Diesbezüglich sind also keine weiteren Maßnahmen erforderlich.
Im Rahmen der Schaffung von Baurecht durch einen Bebauungsplan wird gleichwohl angeregt, dass die Gemeinde hierfür ein Konzept zu Grunde legt, welches sicherstellt, dass der Bereich langfristig öffentlich zugänglich und als innerörtliches Grün erlebbar bleibt.
Es steht andernfalls zu befürchten, dass diese für die Ortsentwicklung von Türkenfeld besonders wichtige weil zentrale Grünfläche sukzessive mit Einzelbauvorhaben bebaut wird und dadurch ein großes Potential der Gemeinde verloren geht.
Ergebnis der Klausur 2018 und Grundlage für Beschlussvorschlag:
An der Darstellung wird grundsätzlich festgehalten, da den Ausweisungswünschen hierdurch bereits Rechnung getragen wird. Es wird gleichwohl eine weitere Signatur „Wichtige Fuß- und Radwegeverbindung“ in den FNP aufgenommen, welche am nordöstlichen Rand der bestehenden Freifläche endet.

Abstimmungsergebnis:        :

  1. Fl.-Nrn. 1, 43, 45/1, Gem. Zankenhausen (XXX)
Sachverhalt
Fachlich wird eine Entwicklung am nördlichen Ortsrand als grundsätzlich möglich erachtet. Für Zankenhausen wäre es eine Entwicklung, die großflächiger erfolgen könnte und damit einen Beitrag zur Schaffung von Wohnraum für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen leisten könnte. Eine Entwicklung würde dem Leitziel der Gemeinde Siedlungstätigkeit vorrangig auf den Hauptort zu konzentrieren widersprechen.
Von Seiten des Gemeinderats wird eine Ausweisung vor dem Hintergrund der Diskussion im den Bereich Seeblickstraße in Zankenhausen und Moorenweiser Straße in Türkenfeld als nicht sinnvoll erachtet. Es wird auch darauf hingewiesen, dass durch Konversion eines bestehenden landwirtschaftlichen Hofs die Möglichkeit entstehen kann, in Zukunft im Innenbereich von Zankenhausen Wohnraum anzubieten. Eine Entwicklung in den Außenbereich wird abgelehnt.
Ergebnis der Klausur 2018 und Grundlage für Beschlussvorschlag:
Den Ausweisungswünschen im Bereich Zankenhausen Nord wird nicht nachgekommen.
Zum einen ist es Leitziel der Gemeinde neue Siedlungstätigkeit vorrangig auf den Hauptort zu konzentrieren. Zum anderen wurden auch andere Entwicklungen in Zankenhausen in der Vergangenheit auch aus diesem Grund abgelehnt. Der Gemeinde stehen besser geeignete Entwicklungspotentiale zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis:        :

  1. Fl.-Nrn. 1310, 1311, 1312/1, Gem. Türkenfeld (XXX)
Sachverhalt
Die Flächen, um deren Ausweisung gebeten wird, sind bereits vom Gemeinderat als mögliche Entwicklungsflächen „Westlich Duringveld“ behandelt. Die anhand der konkreten Abgrenzungsüberlegungen als auszuweisenden Flächen beschlossene Bereiche werden im FNP entsprechend dargestellt.
Ergebnis der Klausur 2018 und Grundlage für Beschlussvorschlag:
Analog von Überlegungen zur konkreten Flächenausweisung, die in einer der kommenden Gemeinderatssitzungen vorgestellt werden, wird der östliche Teilbereich der gegenständlichen Grundstücke als Wohnbaufläche im FNP ausgewiesen.

Abstimmungsergebnis:        :

  1. Fl.-Nr. 1318, Gem. Türkenfeld (XXX)
Sachverhalt
Die Fläche liegt unangebunden voll im Außenbereich. Eine Ausweisung als Baufläche ist deswegen weder möglich noch sinnvoll.
Ergebnis der Klausur 2018 und Grundlage für Beschlussvorschlag:
Dem Ausweisungswunsch wird nicht nachgekommen.

Abstimmungsergebnis:        :

  1. Fl.-Nrn. 1330/2, 1330/6, 1330/20, 1330/21, 1330/22, 1330/23, 1330/24, Gem. Türkenfeld (XXX)
Sachverhalt
Der Gemeinderat hat sich bereits am 22.06.2017 mit einem Ausweisungswunsch der XXX beschäftigt. Der damalige Antrag war zweigeteilt in den bereits bebauten Teil im Bereich des alten Bahnhofs (1330/2, 1330/6, 1330/21, 1330/22, 1330/23, 1330/24) und das daran westlich anschließende langgezogene Grundstück 1330/20. 2017 wurde für den ersten Teilbereich eine Ausweisung beschlossen und für den zweiten Teilbereich nicht.
Der nun vorliegende Antrag zur Bauflächenausweisung unterteilt die beantragten Flächen feiner, was der Situation vor Ort auch gerechter wird. Seitens des Antragsstellers wird in Aussicht gestellt, dass eine Bebauung mit konkreten baulichen Maßnahmen immissionsschutzfachlich machbar sei (Gutachten). Unter dieser Maßgabe wird eine weitergehende Bebauung der Flächen auch planerisch als sinnvoll erachtet. Gleichwohl nicht in der Ausdehnung, die sich der Antragsteller erhofft.
Ergebnis der Klausur 2018 und Grundlage für Beschlussvorschlag:
Der östliche Teilbereich der Fl.-Nrn. 1330/20 und 1332 soll aus Wohnbaufläche im FNP ausgewiesen werden.
Die Ausweisung soll den Teilbereich umfassen, in dem die Grundstückstiefe der Fl.-Nr. 1330/20 eine sinnvolle Abrundung der Siedlungsstruktur unter Ausnutzung der bestehenden Infrastruktur ermöglicht.

Abstimmungsergebnis:        :

  1. Fl.-Nr. 407, Gem. Türkenfeld (XXX)
Sachverhalt
Die Möglichkeit einer baulichen Entwicklung im Bereich der Fl.-Nr. 407 wurde auf der Gemeinderatsklausur vom 18.11.2016 kontrovers diskutiert. Es sind in diesem Rahmen deutliche Argumente gegen eine Entwicklung in diesem Bereich vorgestellt worden, was dazu geführt hat, dass von einer Ausweisung in diesem Bereich abgesehen werden soll. Es gibt in Türkenfeld geeignetere Flächen für eine Baulandentwicklung.
Ergebnis der Klausur 2018 und Grundlage für Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat hat eine Ausweisung an dieser Stelle bereits zu einem früheren Zeitpunkt diskutiert und verworfen. Eine grundsätzliche Eignung als Bauland wird dem Bereich nicht abgesprochen. Es handelt sich jedoch eher um eine mittel- bis langfristige Entwicklungsperspektive. Es gibt in Türkenfeld geeignetere Flächen für eine Baulandentwicklung.

Abstimmungsergebnis:        :

  1. Fl.-Nrn. 35 und 48, Gem. Zankenhausen (XXX)
Sachverhalt
Beide Entwicklungsflächen werden kritisch gesehen. Die Fl.-Nr. 48 weist keine ausreichende Tiefe auf um eine Entwicklung zu ermöglichen. Der betreffende Bereich der Fl.-Nr. 35 ist im Flächennutzungsplan bisher als Grünfläche dargestellt und würde eine Bebauung in dritter Reihe bedeuten. Erschwerend kommt hinzu, dass der Hof, der in erster Baureihe steht, für eine entsprechende Entwicklung auch zur Verfügung stehen würde, so dass kein Planungserfordernis erkennbar ist.
Ergebnis der Klausur 2018 und Grundlage für Beschlussvorschlag:
Für beide Flächen gilt, dass kein positives gemeindliches Planungserfordernis im Sinne eines Gesamtkonzepts für eine größere Entwicklung erkennbar ist.
Im Einzelfall kann bei Vorliegen konkreterer Absichten über eine punktuelle Baurechtschaffung nachgedacht werden. Für den Flächennutzungsplan ist mangels Planungserfordernis jedoch keine Ausweisung veranlasst.  

Abstimmungsergebnis:        :

  1. Fl.-Nrn. 1350/5 und 1350/6, Gem. Türkenfeld (XXX)
Sachverhalt
Die Anträge Tausend sind Bestandteil der konkreten Überlegungen zur Entwicklung der Fläche „Birketslaich“. Die beiden betreffenden Grundstücke befinden sich nahezu vollständig im Überschwemmungsgebiet. Baurecht kann deswegen nicht in Aussicht gestellt werden. Der konkrete Umgang mit den einzelnen Grundstücken und deren Einbezug in ein Gesamtkonzept ist Gegenstand der Bebauungsplanung.
Ergebnis der Klausur 2018 und Grundlage für Beschlussvorschlag:
Die Grundstücke sind Bestandteil der Überlegungen zur Entwicklung „Birketslaich“.
Auf Grund des vorliegenden Überschwemmungsgebiets kann die Schaffung von Baurecht in diesem Bereich nicht in Aussicht gestellt werden.
Eine detaillierte Prüfung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Abstimmungsergebnis:        :

  1. Fl.Nr. 176, Gem. Zankenhausen (XXX)
Sachverhalt
Der Gemeinderat hat am 02.08.2017 beschlossen die Fl.-Nr. 176 nicht als Baufläche auszuweisen.
Ergebnis der Klausur 2018 und Grundlage für Beschlussvorschlag:
Auf Grund der unveränderten Situation ist kein neuer Beschluss veranlasst.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die genannten Ergebnisse der Klausursitzung vom 09.03.2018 in den Entwurf des Flächennutzungsplanes einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Bauvoranfrage; Errichtung eines Doppelhauses FlNrn.: 273/3 + 273/4, Nähe Weißenhornstraße Errichtung eines Einfamilienhauses; FlNr. 272, Nähe Weißenhornstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Türkenfeld) Sitzung des Gemeinderates 18.04.2018 ö beschließend 3

Pressetaugliche Texte

Am 15.03.2018 ist o.g. Bauantrag bei der Gemeinde Türkenfeld eingegangen. Die Grundstücke mit den FlNrn. 272, 273/3 und 273/4 liegen im Planungsbereich des Bebauungsplanes „Kreuzstraße“. In diesem Bebauungsplan, wurden die genannten Grundstücke als „private Grünfläche“ ausgewiesen. Nach einer, dem Bauantrag beigefügten Stellungnahme des Anwaltsbüros XXX (siehe Anlage), wird die Gültigkeit des Bebauungsplanes in diesem Bereich angezweifelt. Laut Anwaltsbüro handelt es sich bei dieser planerischen Konzeption um eine sog. Negativplanung, die unzulässig wäre.

Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln (§ 8 Abs. 2 BauGB). Bereits die Darstellung im Flächennutzungsplan als Grünfläche der besagten Grundstücke, steht hier dem Bauwunsch entgegen (siehe Lageplan in der Anlage). Daher kann auch nicht von einer Negativplanung ausgegangen werden.

Nach Rücksprache mit dem Planungsverband und dem Landratsamt Fürstenfeldbruck, liegen die genannten Grundstücke (falls die priv. Grünfläche tatsächlich als eine Negativplanung anzusehen ist und die Festsetzung aufgehoben werden muss), nicht im Zusammenhang bebauter Ortsteile. Die Grundstücke befinden sich dann im Außenbereich und sind nach § 35 BauGB zu beurteilen.

Auf die fehlende Erschließung wird nicht mehr eingegangen. Lediglich zum beiliegenden Lageplan der Bauvoranfrage ist festzustellen, dass dieser nicht die tatsächlichen Verhältnisse darstellt, da diese Zufahrt tatsächlich noch nicht vermessen wurde (Anlage aktueller Lageplan). Die Zufahrt muss auf Basis des amtlichen Katasterauszuges dargestellt werden.

Das Einvernehmen der Gemeinde kann aus den dargelegten Gründen nicht erteilt werden.

Hinweis:
Ein Teil des Grundstücks mit der FlNr. 273 (jetzt aufgeteilt in FlNr. 273, 273/3 und 273/4) sollte in der 2. Bebauungsplanänderung „Kreuzstraße“ als Bauland ausgewiesen werden. Dies wurde vom Gemeinderat abgelehnt, da durch die unmittelbare Ausweisung eines Wohngebäudes auf der FlNr. 273, an das bestehende südliche Gewerbegebiet, immissionsschutzrechtliche Konflikte geschaffen werden, welche die Gemeinde Türkenfeld im Vorfeld lösen müsste. Selbst der vom Landratsamt (Träger öffentlicher Belange) geforderte Nachweis von einem anerkannten Akustikbüro entbindet die Gemeinde nicht von ihrer Pflicht, das geplante Wohngebäude vor weiteren Immissionen der angrenzenden Schreinerei zu schützen. Für die Schreinerei könnte die Ausweisung des Wohngebäudes auf der FlNr. 273 eine erhebliche Einschränkung bedeuten (z.B. bei einer Erweiterung des Gewerbebetriebes).

Beschluss

Aus den im Sachvortrag dargelegten Gründen, wird das Einvernehmen zum Bauantrag abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Bauantrag: Neubau von 4 DHH mit 4 Garagen und Stellplätzen; FlNr. 1380/3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Türkenfeld) Sitzung des Gemeinderates 18.04.2018 ö beschließend 4

Pressetaugliche Texte

Das Grundstück FlNr. 1380/3 befindet sich im Innenbereich von Türkenfeld und ist im Flächennutzungsplan als allgemeines Wohngebiet (WA) dargestellt. In diesem Bereich besteht kein Bebauungsplan und ist daher nach § 34 BauGB zu beurteilen.

Derzeit ist das 1865 qm große Grundstück mit einem Einfamilienhaus bebaut, das abgerissen werden soll. Stattdessen sollen 4 Doppelhaushälften entstehen. Die jeweiligen Grundstücke werden real geteilt. Die Zufahrt bleibt Gemeinschaftseigentum.

Das Bauvorhaben fügt sich gem. § 34 Abs. 1 BauGB nach Art und Maß in die nähere Umgebung ein.

Stellplätze wurden entsprechend der Stellplatzsatzung nachgewiesen.

Beschluss

Das Einvernehmen zu o.g. Bauantrag wird hergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Bauantrag; Errichtung von vier Flutlichtmasten an der Sportanlage der Gemeinde Türkenfeld FlNr. 285

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Türkenfeld) Sitzung des Gemeinderates 18.04.2018 ö beschließend 5

Pressetaugliche Texte

Nun wird der Bau der Flutlichtanlage beantragt. Auf dem westl. Fußballfeld der Sportanlage sollen vier Flutlichtmasten (typgerechte Stahlblechmasten auf Stahlbetonfundamenten) mit einer Lichtpunkthöhe von 16 m errichtet werden.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zum Bauantrag.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Beschlussfassung des Gemeinderates zum sog. "Höfe-Ausbau" (= Erschließung von rd. 20 Haushalten mit Glasfaser, außerorts)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Türkenfeld) Sitzung des Gemeinderates 18.04.2018 ö beschließend 6

Pressetaugliche Texte

Der TOP wurde abgesetzt, weil zur Sitzung noch nicht alle Information vorlagen.

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7. Zweckvereinbarung über die Betriebsleitung für das Entwässerungssystem der Gemeinde Türkenfeld an den AZV "Obere Amper"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Türkenfeld) Sitzung des Gemeinderates 18.04.2018 ö beschließend 7

Pressetaugliche Texte

In der Sitzung vom 14.02.2018 hat der Gemeinderat die Übertragung der Betriebsleitung des gemeindlichen Entwässerungssystems, sowie die Übertragung der Verbrauchsgebührenabrechnung an den Zweckverband zur Abwasserbeseitigung „Obere Amper“ beschlossen. Dies soll mit Wirkung zum 01.01.2019 im Rahmen einer Zweckvereinbarung geregelt werden.
Der Entwurf dieser Zweckvereinbarung liegt der Gemeinde Türkenfeld nun vor.
Zur weiteren Stellungnahme wurde der Geschäftsleiter des Zweckverbandes Herr XXX eingeladen.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Entwurf der Zweckvereinbarung zur Übertragung der Betriebsleitung für das Entwässerungssystem der Gemeinde Türkenfeld zu. Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, die endgültige Fassung zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Zweckvereinbarung zur Übertragung von Verwaltungsaufgaben und Befugnissen an den AZV "Obere Amper"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Türkenfeld) Sitzung des Gemeinderates 18.04.2018 ö beschließend 8

Pressetaugliche Texte

In der Sitzung vom 14.02.2018 hat der Gemeinderat die Übertragung der Betriebsleitung des gemeindlichen Entwässerungssystems, sowie die Übertragung der Verbrauchsgebührenabrechnung an den Zweckverband zur Abwasserbeseitigung „Obere Amper“ beschlossen. Dies soll mit Wirkung zum 01.01.2019 im Rahmen einer Zweckvereinbarung geregelt werden.
Der Entwurf dieser Zweckvereinbarung liegt der Gemeinde Türkenfeld nun vor.

Zur weiteren Stellungnahme wurde der Geschäftsleiter des Zweckverbandes Herr XXX eingeladen.

Beschluss

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Jahresrückblick 2017 hier: Vorstellung des Jahresberichtes durch den Bürgermeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Türkenfeld) Sitzung des Gemeinderates 18.04.2018 ö informativ 9

Pressetaugliche Texte

Der Jahresrückblick 2017 wird vom Bürgermeister bekannt gegeben.

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10. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Türkenfeld) Sitzung des Gemeinderates 18.04.2018 ö 10

Pressetaugliche Texte

Schönbergaula – Vergabe Prüflisten zum Brandschutznachweis

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11. Genehmigung der Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Türkenfeld) Sitzung des Gemeinderates 18.04.2018 ö 11

Pressetaugliche Texte

Die Niederschrift Gemeinderatssitzung 21.03.2018 wurde vom Gemeinderat eingesehen und wird hiermit genehmigt.

Beschluss

Die Niederschrift Gemeinderatssitzung 21.03.2018 wurde vom Gemeinderat eingesehen und wird hiermit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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12. Bekanntgaben/Anträge/Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Türkenfeld) Sitzung des Gemeinderates 18.04.2018 ö 12

Pressetaugliche Texte

Ärztliche Versorgung in Türkenfeld
Voraussichtlicher Termin für ein Treffen mit den örtlichen Ärzten 17.05.2018.


Neues Feldkreuz Zankenhausen (Beginn Fahrradweg Richtung Eching)


Höllbach Graben geräumt


Mobilfunkanlage - Standortsuche
  • Bürgermeister Keller wird der Fa. Vodafone mitteilen, dass der Standort FlNr. 1149 nicht gewünscht ist. Es soll ein neuer Standort gesucht werden.


Bäume Bahnhofstraße (gegenüber des alten Bahnhofsgebäude)
In der Bahnhofstraße stehen gegenüber des alten Bahnhofsgebäudes mehrere alte Bäume. Die Eigentümer haben bereits Bedenken geäußert, falls die Bäume bei Sturm etc. umfallen könnten.
  • Begutachtung durch „Baumdoktor“


Türkenfelder Straße
  • Geschwindigkeitsmessung veranlassen.


Fontäne am Weiher
GR G. Müller spricht den Artikel im Fürstenfeldbrucker Tagblatt an.



Linsenmann-Saal
Bauamtsleiter Eisenhauer erklärt:
„Die maximale Personenzahl ist nun lt. Brandschutzgutachten auf 99 Personen definiert.
Das Gutachten enthält eine To-Do-Liste, die die Gemeinde nun abarbeiten muss. Betroffen ist unter anderem die zwischen dem Linsenmann-Saal und der daneben liegenden Privatwohnung bestehende Brandschutzmauer. Sie bildet keinen zulassungskonformen Brandabschluss, da eine durchgehende Holzschalung vorhanden ist. Ein Lüfter muss gegen einen brandschutztechnisch zugelassenen ausgetauscht werden. Weiterhin sind kleinere Korrekturen, wie etwa eine Sicherheitsbeleuchtung und Überarbeitung der Fluchtwegschlösser notwendig. Die Kleiderkammer aus dem Nebenraum des Linsenmann-Saals muss ausgeräumt werden, weil durch diesen Raum der Fluchtweg zur Außentreppe verläuft.“

Datenstand vom 18.05.2018 09:20 Uhr