Datum: 12.02.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Türkenfeld
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 20:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Fragestunde
2 Bauleitplanung, Bebauungsplan "Am Malerwinkel" Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes - Fällung von Bäumen auf dem Grundstück Fl. Nr. 164/6 Gemarkung Zankenhausen
3 Antrag auf Baugenehmigung; Neubau eines Doppelhauses mit Carport auf dem Grundstück Fl. Nr. 20/2 Gemarkung Türkenfeld
4 Antrag auf Baugenehmigung; Errichtung einer Doppelhaushälfte mit einer Doppelgarage auf dem Grundstück Fl. Nr. 712/9 Gemarkung Türkenfeld
5 Antrag auf Baugenehmigung; Errichtung einer Doppelhaushälfte mit zwei Stellplätzen auf dem Grundstück Fl. Nr. 712/10 Gemarkung Türkenfeld
6 Antrag auf Baugenehmigung; Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Garage und Stellplatz auf dem Grundstück Fl. Nr. 712/8 Gemarkung Türkenfeld
7 Antrag auf Baugenehmigung; Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Garage und Stellplatz auf dem Grundstück Fl. Nr. 712/7 Gemarkung Türkenfeld
8 Antrag auf Baugenehmigung; Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl. Nr. 217/11 Gemarkung Türkenfeld, Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplanes "Echinger Wegäcker"
9 Antrag auf Baugenehmigung; Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit Tiefgarage und Carport auf dem Grundstück Fl. Nr. 395/3 Gemarkung Türkenfeld
10 Fuß- und Radweg von Türkenfeld nach Eching, Instandsetzung des Wegeabschnitts zwischen "Vogeltafel" und Waldende Richtung Eching, Antrag aus der Bevölkerung
11 Personalangelegenheiten Ernennung zur Standesbeamtin Ernennung zur Standesamtsleitung
12 Haushalt 2020 a) Kenntnisgabe des Rechnungsergebnisses des Jahres 2019 b) Beratung und Beschlussfassung über den Verwaltungshaushalt c) Beratung und Beschlussfassung über den Vermögenshaushalt d) Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2020 e) Beratung und Beschlussfassung über den Finanzplan für die Jahre 2021-2023
13 Genehmigung der Sitzungsniederschrift
14 Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung
15 Bekanntgaben/Anträge/Anregungen

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1. Fragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Türkenfeld) Sitzung des Gemeinderates 12.02.2020 ö 1

Pressetaugliche Texte

-.-.-.  keine Frage  -.-.-.

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2. Bauleitplanung, Bebauungsplan "Am Malerwinkel" Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes - Fällung von Bäumen auf dem Grundstück Fl. Nr. 164/6 Gemarkung Zankenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Türkenfeld) Sitzung des Gemeinderates 12.02.2020 ö beschließend 2

Pressetaugliche Texte

Der Antragsteller beabsichtigt auf seinem Grundstück zwei umsturzgefährdete Fichten zu fällen.

Da diese im Bebauungsplan als schützenswerter Baum- und Strauchbestand zu erhalten dargestellt sind, ist eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Malerwinkel“ erforderlich.

Die isolierte Befreiung könnte mit einer Ersatzpflanzung verbunden werden. Gemäß Bebauungsplan sind mindestens so viele Bäume zu pflanzen, dass auf je angefangenen 200 m² Grundstücksfläche ein großkroniger Baum kommt. Auf dem ca. 3.000 m² großen Grundstück sind demnach 15 Bäume vorzusehen.

Bereits in der Sitzung vom 06. November 2019 wurde eine isolierte Befreiung zur Fällung von zwei Fichten im südlichen Grundstücksteil beantragt und erlaubt.

Das Landratsamt wurde um eine Einschätzung gebeten. Die Stellungnahme liegt nun vor.
Die beiden Fichten wurden begutachtet. Eine steht schief und es muss davon ausgegangen werden, dass die Standfestigkeit nicht mehr gewährleistet ist.
Die beiden Fichten stehen nahe zusammen und bilden, statisch gesehen, eine Einheit. Deshalb müssen beide Bäume gefällt werden.
Für die beiden Fichten sollen 2 heimische Laubbäume mit einem Stammumfang von 12-14 cm gepflanzt werden.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt die isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Fällung der beiden, im Bebauungsplan zur Erhaltung dargestellten Fichten. Für die beiden Fichten sollen 2 heimische Laubbäume mit einem Stammumfang von 12-14 cm gepflanzt werden.
Der Antragsteller ist auf die Verpflichtung aus dem Bebauungsplan hinzuweisen  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Baugenehmigung; Neubau eines Doppelhauses mit Carport auf dem Grundstück Fl. Nr. 20/2 Gemarkung Türkenfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Türkenfeld) Sitzung des Gemeinderates 12.02.2020 ö beschließend 3

Pressetaugliche Texte

Auf dem 598 m² großen Grundstück ist die Errichtung eines Doppelhauses mit Carport geplant.
Das Grundstück ist dem unbeplanten Innenbereich gem. § 34 BauGB zuzuordnen.

Das Vorhaben hat einer GRZ von 0,28. Die GRZ mit Zufahrten, Terrassen usw. beträgt 0,55. Die GFZ 0,57. Es sind gem. Stellplatzsatzung 4 Stellplätze geplant.

Das Vorhaben bedarf einer Abweichung gem. Art. 63 BayBO – Zugänge und Zufahrten von mehr als 50 m.
Das westlich gelegene Haus wird über eine Privatstraße erschlossen. Das Doppelhaus liegt mehr als 50 m von der öffentlichen Verkehrsfläche entfernt (XXX-Straße). Die Zufahrtsmöglichkeiten für die Feuerwehr sind zusätzlich von der XXX Straße möglich.
Das östliche Doppelhaus wird über Dienstbarkeit über das Anwesen XXX Straße  gesichert (Bauherren sind hier Eigentümer).

Für das Vorhaben wurde ein Antrag auf Vorbescheid gestellt, dieser wurde in der Sitzung vom 07.11.2018 behandelt und das Einvernehmen erteilt.

Beschluss

Der Gemeinderat hat den Bauantrag zur Errichtung eines Doppelhauses mit Carport auf dem Grundstück Fl. Nr. 20/2 Gemarkung Türkenfeld nach Art. 65 BayBO behandelt. Das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Baugenehmigung; Errichtung einer Doppelhaushälfte mit einer Doppelgarage auf dem Grundstück Fl. Nr. 712/9 Gemarkung Türkenfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Türkenfeld) Sitzung des Gemeinderates 12.02.2020 ö beschließend 4

Pressetaugliche Texte

Auf dem 281 m² großen Grundstück soll eine Doppelhaushälfte errichtet werden. Zum Vorhaben gehört eine Doppelgarage. Das Grundstück ist dem unbeplanten Innenbereich gem. § 34 BauGB zuzuordnen. Der Flächennutzungsplan stellt den Bereich als allgemeines Wohngebiet dar.
Die Wandhöhe des Vorhabens liegt bei 6,30 m. Die Firsthöhe beträgt 10,2 m.
Die GRZ 1 beträgt 0,249, die GRZ 2 0,474. Die GFZ beträgt 0,497.
Die Zufahrt zum Gebäude erfolgt über die Gemeinschafszufahrt Fl. Nr. 712/3 Gemarkung Türkenfeld.

Beschluss

Der Gemeinderat hat den Bauantrag zur Errichtung der Doppelhaushälfte auf dem Grundstück Fl. Nr. 712/9 Gemarkung Türkenfeld nach Art. 65 BayBO behandelt. Das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Baugenehmigung; Errichtung einer Doppelhaushälfte mit zwei Stellplätzen auf dem Grundstück Fl. Nr. 712/10 Gemarkung Türkenfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Türkenfeld) Sitzung des Gemeinderates 12.02.2020 ö beschließend 5

Pressetaugliche Texte

Auf dem 300 m² großen Grundstück soll eine Doppelhaushälfte errichtet werden. Zum Vorhaben gehören zwei Stellplätze. Das Grundstück ist dem unbeplanten Innenbereich gem. § 34 BauGB zuzuordnen. Der Flächennutzungsplan stellt den Bereich als allgemeines Wohngebiet dar.
Die Wandhöhe des Vorhabens liegt bei 6,30 m. Die Firsthöhe beträgt 10,2 m.
Die GRZ 1 beträgt 0,202, die GRZ 2 0,467. Die GFZ beträgt 0,404.
Die Zufahrt zum Gebäude erfolgt über die Gemeinschafszufahrt Fl. Nr. 712/3 Gemarkung Türkenfeld.

Beschluss

Der Gemeinderat hat den Bauantrag zur Errichtung der Doppelhaushälfte mit zwei Stellplätzen auf dem Grundstück Fl. Nr. 712/10 Gemarkung Türkenfeld nach Art. 65 BayBO behandelt. Das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Baugenehmigung; Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Garage und Stellplatz auf dem Grundstück Fl. Nr. 712/8 Gemarkung Türkenfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Türkenfeld) Sitzung des Gemeinderates 12.02.2020 ö beschließend 6

Pressetaugliche Texte

Auf dem 323 m² großen Grundstück soll eine Doppelhaushälfte errichtet werden. Zum Vorhaben gehört eine Garage und ein Stellplatz. Das Grundstück ist dem unbeplanten Innenbereich gem. § 34 BauGB zuzuordnen. Der Flächennutzungsplan stellt den Bereich als allgemeines Wohngebiet dar.
Die Wandhöhe des Vorhabens liegt bei 6,30 m. Die Firsthöhe beträgt 10,2 m.
Die GRZ 1 beträgt 0,216, die GRZ 2 0,413. Die GFZ beträgt 0,432.
Die Zufahrt zum Gebäude erfolgt über die Gemeinschafszufahrt Fl. Nr. 712/3 Gemarkung Türkenfeld.

Beschluss

Der Gemeinderat hat den Bauantrag zur Errichtung der Doppelhaushälfte mit Garage und Stellplatz auf dem Grundstück Fl. Nr. 712/8 Gemarkung Türkenfeld nach Art. 65 BayBO behandelt. Das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Baugenehmigung; Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Garage und Stellplatz auf dem Grundstück Fl. Nr. 712/7 Gemarkung Türkenfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Türkenfeld) Sitzung des Gemeinderates 12.02.2020 ö beschließend 7

Pressetaugliche Texte

Auf dem 362 m² großen Grundstück soll eine Doppelhaushälfte errichtet werden. Zum Vorhaben gehört eine Garage und ein Stellplatz. Das Grundstück ist dem unbeplanten Innenbereich gem. § 34 BauGB zuzuordnen. Der Flächennutzungsplan stellt den Bereich als allgemeines Wohngebiet dar.
Die Wandhöhe des Vorhabens liegt bei 6,30 m. Die Firsthöhe beträgt 10,2 m.
Die GRZ 1 beträgt 0,193, die GRZ 2 0,398. Die GFZ beträgt 0,386.
Die Zufahrt zum Gebäude erfolgt über die Gemeinschafszufahrt Fl. Nr. 712/3 Gemarkung Türkenfeld.

Beschluss

Der Gemeinderat hat den Bauantrag zur Errichtung der Doppelhaushälfte mit Garage und Stellplatz auf dem Grundstück Fl. Nr. 712/7 Gemarkung Türkenfeld nach Art. 65 BayBO behandelt. Das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Antrag auf Baugenehmigung; Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl. Nr. 217/11 Gemarkung Türkenfeld, Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplanes "Echinger Wegäcker"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Türkenfeld) Sitzung des Gemeinderates 15.01.2020 ö beschließend 5
Gemeinderat (Gemeinde Türkenfeld) Sitzung des Gemeinderates 12.02.2020 ö beschließend 8

Pressetaugliche Texte

Der Antrag auf Baugenehmigung wurde in der Sitzung vom 15. Januar 2020 behandelt. Das gemeindliche Einvernehmen wurde zur beantragten Befreiung von der festgesetzten GRZ nicht erteilt.

Der Bauherr hat den Antrag überarbeitet. Die Befestigung der Zufahrtsfläche wird auf 2,30 m reduziert (Gesamtbreite 3,50 m, Rest Grünstreifen).
Die gem. Bebauungsplan zulässige maximale GRZ von 0,50 wird nun nicht mehr überschritten. Am Baukörper ergaben sich keine Änderungen.

Beschluss

Der Gemeinderat hat den Bauantrag zur Errichtung des Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl. Nr. 217/11 nach Art. 65 BayBO behandelt.
Das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Antrag auf Baugenehmigung; Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit Tiefgarage und Carport auf dem Grundstück Fl. Nr. 395/3 Gemarkung Türkenfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Türkenfeld) Sitzung des Gemeinderates 12.02.2020 ö beschließend 9
Gemeinderat (Gemeinde Türkenfeld) Sitzung des Gemeinderates 20.01.2021 ö 13
Gemeinderat (Gemeinde Türkenfeld) Sitzung des Gemeinderates 24.02.2021 ö informativ 18

Pressetaugliche Texte

Auf dem derzeit noch bebauten Grundstück Fl. Nr. 395/3 Gemarkung Türkenfeld (859 m²) soll ein Mehrfamilienwohnhaus mit Tiefgarage und Carport errichtet werden.
Das Vorhaben hat eine GRZ von 0,23 und eine GFZ von 0,46.
Im Gebäude befinden sich vier Wohnungen. Es werden gem. Stellplatzsatzung acht Stellplätze errichtet.
Das Vorhaben hält die Festsetzungen des einfachen Bebauungsplanes ein.

Beschluss

Der Gemeinderat hat den Bauantrag zur Errichtung des Mehrfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 395/3 Gemarkung Türkenfeld nach Art. 65 BayBO behandelt. Der Gemeinderat stellt fest, dass die Firsthöhe des Bauvorhabens die Festsetzung im Bebauungsplan „Echinger Wegäcker“ eventuell überschritten wird. Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird nur erteilt, wenn alle Festsetzungen des Bebauungsplans „Echinger Wegäcker“ eingehalten werden. Sollten Abweichungen festgestellt werden wird das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Fuß- und Radweg von Türkenfeld nach Eching, Instandsetzung des Wegeabschnitts zwischen "Vogeltafel" und Waldende Richtung Eching, Antrag aus der Bevölkerung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Türkenfeld) Sitzung des Gemeinderates 12.02.2020 ö beschließend 10

Pressetaugliche Texte

Die 242 Unterzeichner der Unterschriftsliste bitten darum, dass die Wegstrecke zwischen „Vogeltafel“ und Waldende Richtung Eching instandgesetzt wird. Dieser Wegabschnitt sei in einem sehr schlechten Zustand und sei zeitweise fast nicht begehbar.
Weitere Anmerkung: Auch der Weg am Feldrand vom Bachverlauf (zwischen Maschinenhalle „Hartl“ und Bachbrückensteg am Waldbeginn) sei ebenfalls unbegehbar.  

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Antrag zur Kenntnis.
Die Verwaltung wird beauftragt die Sanierung der beiden Wegabschnitte in die Wege zu leiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11. Personalangelegenheiten Ernennung zur Standesbeamtin Ernennung zur Standesamtsleitung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Türkenfeld) Sitzung des Gemeinderates 12.02.2020 ö beschließend 11

Pressetaugliche Texte

Frau Bihler ist seit 01. Juni 2019 im Standesamt und Einwohnermeldeamt tätig.

Im Dezember 2019 hat sie das Grundseminar für neu zu bestellende Standesbeamten erfolgreich abgeschlossen und somit die Qualifikation zur Standesbeamtin erworben.

Damit sind alle Voraussetzung für die Bestellung zur Standesbeamtin erfüllt.

Die Ernennung zur Leiterin des Standesamtes erfolgt zum 01.03.2020.

Beschluss 1

Die Verwaltungsfachwirtin Frau Marina Bihler wird mit Wirkung zum 13.02.2020 bis auf Widerruf zur Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Türkenfeld bestellt.

Der Bürgermeister wird ermächtigt Frau Bihler die Bestellungsurkunde zur Standesbeamtin auszuhändigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Verwaltungsfachwirtin Frau Marina Bihler wird mit Wirkung zum 01.03.2020 bis auf Widerruf zur Leitung des Standesamtes für den Standesamtsbezirk Türkenfeld ernannt.

Der Bürgermeister wird ermächtigt Frau Bihler die Ernennungsurkunde zur Leiterin des Standesamtes auszuhändigen.
.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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12. Haushalt 2020 a) Kenntnisgabe des Rechnungsergebnisses des Jahres 2019 b) Beratung und Beschlussfassung über den Verwaltungshaushalt c) Beratung und Beschlussfassung über den Vermögenshaushalt d) Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2020 e) Beratung und Beschlussfassung über den Finanzplan für die Jahre 2021-2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Türkenfeld) Sitzung des Gemeinderates 12.02.2020 ö beschließend 12

Pressetaugliche Texte

  1. Kenntnisgabe des Rechnungsergebnisses 2019
       Im Haushaltsjahr 2019 waren nach der Haushaltssatzung festgesetzt für den
       Verwaltungshaushalt
               Einnahmen und Ausgaben in Höhe von        8.785.400 Euro

       Vermögenshaushalt
               Einnahmen und Ausgaben in Höhe von        3.033.100 Euro

       Das Ergebnis der Jahresrechnung 2019 ergab für den
       Verwaltungshaushalt
               Einnahmen und Ausgaben in Höhe von        9.643.193,80 Euro

       Vermögenshaushalt
               Einnahmen und Ausgaben in Höhe von        2.839.979,80 Euro


  1. Beratung und Beschlussfassung über den Verwaltungshaushalt
       In der Gemeinderatssitzung am 29.01.2020 wurde der Entwurf des Haushaltsplans                vorgelegt und erörtert. Die von den Mitgliedern des Gemeinderats angeregten                        Änderungen wurden in den Verwaltungshaushalt eingearbeitet.
       Demnach werden die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit
9.111.400 Euro festgesetzt.

c)        Beratung und Beschlussfassung über den Vermögenshaushalt
       In der Gemeinderatssitzung am 29.01.2020 wurde der Entwurf des Haushaltsplans                vorgelegt und erörtert. Die von den Mitgliedern des Gemeinderats angeregten                        Änderungen wurden in den Vermögenshaushalt eingearbeitet.
       Demnach werden die Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt mit
2.934.650 Euro festgesetzt.

d)        Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für das Jahr 2020
Der Gemeinderat beschließt die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung mit den in b) und c) genannten Festsetzungen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt.
Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen; Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
Die Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert.

e)        Beratung und Beschlussfassung über den Finanzplan für die Jahre 2021-2023
       In den weiteren Planjahren 2021 bis 2023 werden folgende Summen festgesetzt:
Verwaltungshaushalt:                2021        9.093.700 Euro
                                       2022        9.082.900 Euro
                                       2023        9.094.700 Euro

       Vermögenshaushalt:                2021        1.574.500 Euro
                                       2022        1.374.500 Euro
                                       2023        1.002.550 Euro

Beschluss 1

Kenntnisgabe des Rechnungsergebnisses 2019
Der Gemeinderat nimmt die Rechnungsergebnisse des Jahres 2019 zur Kenntnis

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 2

Beratung und Beschlussfassung über den Verwaltungshaushalt
Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes werden wie im Haushaltsplan 2020 dargestellt mit insgesamt 9.111.400 Euro beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 3

Beratung und Beschlussfassung über den Vermögenshaushalt
Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes werden wie im Haushaltsplan 2020 dargestellt mit insgesamt 2.934.650 Euro beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 4

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für das Jahr 2020
Die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung für das 2020 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 5

Beratung und Beschlussfassung über den Finanzplan für die Jahre 2021-2023
Der Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2023 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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13. Genehmigung der Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Türkenfeld) Sitzung des Gemeinderates 12.02.2020 ö 13

Beschluss 1

Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung 15.01.2020 öff. Teil wurde vom Gemeinderat eingesehen und wird hiermit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung 29.01.2020 öff. Teil (Haushalts-Vorberatung) wurde vom Gemeinderat eingesehen und wird hiermit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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14. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Türkenfeld) Sitzung des Gemeinderates 12.02.2020 ö 14

Pressetaugliche Texte

Personalangelegenheiten:
Schaffung einer Vollzeitstelle „Hausmeister Rathaus, Schlosshof, Linsenmanngebäude, Feuerwehrhaus“

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15. Bekanntgaben/Anträge/Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Türkenfeld) Sitzung des Gemeinderates 12.02.2020 ö 15

Pressetaugliche Texte

Verkehrskonzept, Besprechung vom 29.01.2020
Am 29.01 fand die Besprechung zum Thema Verkehrskonzept statt.
Vertreten waren Mitglieder des Gemeinderates, der Teilnehmergemeinschaft und Frau XXX, welche Schwerpunkte aus dem Verkehrskonzept herausgearbeitet hat und sich Maßnahmen überlegt hat.
In einem nächsten Schritt sollen Vorarbeiten zu einem „Verkehrsleitbild“ mit integrierter Themen-Priorisierung angegangen werden. In einem Arbeitsworkshop sollen erste Formulierungsvorschläge gefunden werden. Dieser Workshop wird Ende Februar/Anfang März stattfinden.

Sanierung der Westfassade
Um abschließend zu klären, welche die ursprüngliche Form der Fenster war, wurde von einem Architekten vorgeschlagen mittels Suchschlitze die ursprüngliche Form zu ermitteln.
Hierzu wurde bei der unteren Denkmalbehörde eine Erlaubnis beantragt. Diese wurde nun erteilt. Der Auftrag für die Suchschlitze wurde an die Firma Stangl Bau, Türkenfeld erteilt.

Datenstand vom 09.03.2020 08:15 Uhr