Datum: 04.03.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Türkenfeld
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 19:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:40 Uhr bis 20:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Fragestunde
2 Beteiligung als Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung der Gemeinde Greifenberg, 3. Änderung des Bebauungsplanes "Beurer Straße-Ost", Verfahren nach § 13a BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
3 Bauantrag, Errichtung einer Arbeiterwohnung in einem Betriebsleiterwohnhaus mit betrieblichen Funktionsräumen und Garage auf dem Grundstück Fl. Nr. 721/1 Gemarkung Türkenfeld
4 Antrag auf Baugenehmigung; Anbau einer Doppelhaushälfte mit Austragswohnung an bestehendes Gebäude auf dem Grundstück Fl. Nr. 172 Gemarkung Türkenfeld
5 HH 2019; hier: nachträgliche Genehmigung der eingegangenen Spenden im Jahr 2019
6 Genehmigung der Sitzungsniederschrift 12.02.2020
7 Bekanntgaben/Anträge/Anregungen

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1. Fragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Türkenfeld) Sitzung des Gemeinderates 04.03.2020 ö 1

Pressetaugliche Texte

.-.-.-.  keine -.-.-

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2. Beteiligung als Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung der Gemeinde Greifenberg, 3. Änderung des Bebauungsplanes "Beurer Straße-Ost", Verfahren nach § 13a BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Türkenfeld) Sitzung des Gemeinderates 04.03.2020 ö beschließend 2
Gemeinderat (Gemeinde Türkenfeld) Sitzung des Gemeinderates 24.02.2021 ö beschließend 19

Pressetaugliche Texte

In der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Greifenberg vom 19.2.2018 wurde die Änderung des Bebauungsplanes „Beurer Straße-Ost“ beschlossen. Der Entwurf der 3. Änderung wurde in der Sitzung vom 26.02.2019 gebilligt.
Das Änderungsgebiet liegt südlich der Autobahn. Anlass ist der Wunsch eines privaten Bauherren. Die Änderung bezieht sich auf max. zulässige Wandhöhe, max. zulässige Firsthöhe, max. zulässige Grundfläche und die Höheneinstellung.

Die Belange der Gemeinde Türkenfeld sind nicht berührt.  

Beschluss

Die Gemeinde Türkenfeld äußert im Verfahren nach § 13a BauGB i. V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB keine Anregungen oder Bedenken an der 3. Änderung des Bebauungsplanes „Beurer Straße-Ost“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Bauantrag, Errichtung einer Arbeiterwohnung in einem Betriebsleiterwohnhaus mit betrieblichen Funktionsräumen und Garage auf dem Grundstück Fl. Nr. 721/1 Gemarkung Türkenfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Türkenfeld) Sitzung des Gemeinderates 06.11.2019 ö beschließend 8
Gemeinderat (Gemeinde Türkenfeld) Sitzung des Gemeinderates 04.03.2020 ö beschließend 3

Pressetaugliche Texte

In der Gemeinderatssitzung vom 06. November 2019 wurde der Bauantrag zur Errichtung einer Arbeiterwohnung in einem Betriebsleiterwohnhaus; Nutzungsänderung von Kellerräumen auf dem Grundstück Fl. Nr. 721/1 Gemarkung Türkenfeld behandelt.
Das gemeindliche Einvernehmen wurde nicht erteilt, da die Privilegierung nicht vorlag.
Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten teilte gegenüber dem LRA am 22.01.2020 mit, dass die Privilegierungsvoraussetzungen gegeben sind und ein landwirtschaftlicher Betrieb nach dem BauGB vorliegt. Die Arbeiterwohnung ist wegen der Größe bzw. der Anzahl der Pferde gerechtfertigt.
Auf Grund dieser Stellungahme liegen keine Gründe mehr vor das gemeindliche Einvernehmen zu versagen.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag Errichtung einer Arbeiterwohnung in einem Betriebsleiterwohnhaus auf dem Grundstück Fl. Nr. 721/1 Gemarkung Türkenfeld wird erteilt. Das gemeindliche Einvernehmen wird gem. § 36 Abs. 1 BauGB erteilt.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Baugenehmigung; Anbau einer Doppelhaushälfte mit Austragswohnung an bestehendes Gebäude auf dem Grundstück Fl. Nr. 172 Gemarkung Türkenfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Türkenfeld) Sitzung des Gemeinderates 04.03.2020 ö beschließend 4

Pressetaugliche Texte

Das Grundstück Fl. Nr. 172 Gemarkung Türkenfeld ist mit einem Wohnhaus und einem landwirtschaftlichen Betriebsgebäude (zusammengebaut) bebaut. Das Grundstück hat 1.500 m² und ist dem unbeplanten Innenbereich gem. § 34 BauGB zuzuordnen.
Das landwirtschaftliche Betriebsgebäude wird beseitigt. Stattdessen wird ein Gebäude mit einer Grundfläche von 11,47 m x 10,62 m errichtet.
Das geplante Gebäude hat eine Wandhöhe von 6,43 m und eine Firsthöhe von 10,99 m. Das Gebäude ist mit Satteldach und einer Dachneigung von 41° geplant. Auf der angrenzenden Garage (Grundfläche 6,49 m x 6,49 m) wird eine Dachterrasse geplant.

Das Vorhaben fügt sich nach Art (Dorfgebiet) und Maß der baulichen Nutzung (GRZ II gesamt 0,38 GRZ I Neubau 0,16, der Bauweise und der Grundstücksfläche die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein.

Beschluss

Der Gemeinderat hat den Bauantrag zur Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Austragswohnung auf dem Grundstück Fl. Nr. 172 Gemarkung Türkenfeld nach Art. 65 BayBO behandelt. Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. HH 2019; hier: nachträgliche Genehmigung der eingegangenen Spenden im Jahr 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Türkenfeld) Sitzung des Gemeinderates 04.03.2020 ö beschließend 5

Pressetaugliche Texte

Es wurden Zuwendungen (Spenden) für gemeinnützige Zwecke im Jahr 2019 unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung durch den Gemeinderat entgegengenommen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, mit Wirkung ab dem 1. Januar 2019, die Sach- und Geldzuwendungen der in vorstehender Auflistung bezeichneten Spender für das Jahr 2019 entgegenzunehmen und dem entsprechenden Zuwendungszweck zuzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Genehmigung der Sitzungsniederschrift 12.02.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Türkenfeld) Sitzung des Gemeinderates 04.03.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung 12.02.2020 öff. Teil wurde vom Gemeinderat eingesehen und wird hiermit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Bekanntgaben/Anträge/Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Türkenfeld) Sitzung des Gemeinderates 04.03.2020 ö 7

Pressetaugliche Texte

Wahlplakate
Vorsorglich weist die Verwaltung darauf hin und bittet darum nach der Wahl die Wahlplakate zuverlässig und zeitnah abzubauen. Dies soll im Sinne eines verträglichen Ortsbildes erfolgen.


S-Bahnhof Türkenfeld
Antwortschreiben STMB.


Verkehrsüberwachung
Die Statistik 01/2020 des fließenden und ruhenden Verkehrs ist im RIS und auf der Homepage einsehbar.

Datenstand vom 28.04.2020 11:34 Uhr