Antrag auf Baugenehmigung des Landratsamtes Unterallgäu, zur Errichtung einer Notunterkunft für Asylbewerber, auf dem Grundstück Flur-Nr. 1268/1 der Gemarkung Tussenhausen

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Daten angezeigt aus Sitzung:  73. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen, 17.10.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 73. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 17.10.2023 ö beschließend 3

Beschluss 1

Das gemeindliche Einvernehmen zu dem Antrag auf Baugenehmigung des Landratsamtes Unterallgäu, zur Errichtung einer Notunterkunft für Asylbewerber auf dem Grundstück Flur Nr. 1268/1 Gemarkung Tussenhausen, wird aufgrund der unter TOP 2 beschlossenen Veränderungssperre verweigert. Die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens erstreckt sich auch auf den Antrag auf Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Viehweide, 1. Bauabschnitt" bezüglich Ziffer 4.1 vom 25.09.2023 sowie den Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Viehweide, 1. Bauabschnitt" bezüglich Ziffer 4.3 und 4.7 vom 25.09.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Eine Ausnahme von der Veränderungssperre wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Datenstand vom 28.11.2023 12:07 Uhr
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