Datum: 04.04.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrhaus Mattsies
Gremium: Marktgemeinderat Tussenhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:23 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:24 Uhr bis 21:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bebauungsplan Gewerbegebiet Viehweide 3. Abschnitt; Behandlung der Stellungnahmen mit Satzungsbeschluss
2 Bauantrag zum Einbau von zwei Schleppgauben und Neubau einer Doppelgarage, auf dem Grundstück Flur-Nr. 1275, Thingweg 7 in Tussenhausen
3 Mögliche Gründung eines Regionalwerks Unterallgäu
4 Antrag vom Feuerwehrverein Tussenhausen auf Kostenübernahme der Renovierung der Feuerwehrstandarte
5 Kindergarten Pusteblume Zaisertshofen - Antrag zur Namensänderung
6 Bekanntgaben
6.1 Erweiterungsbau der Mehrzweckhalle Tussenhausen; Bundesförderprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur (SJK 2022)
6.2 Fernwärme für die Baugebiete Gänsbichel Tussenhausen und Lohfeld Zaisertshofen
6.3 Feuerwehrhaus Mattsies; Treppenüberdachung
6.4 Leitfaden für die Zulassung von Freiflächen Photovoltaik-Anlagen
6.5 Katholische Kirchenstiftung Tussenhausen; Dankesschreiben für den Zuschuss für die Orgelrenovierung
6.6 Termine für die nächsten Sitzungen
6.7 Baumfällungen auf dem Grundstück Alte Ramminger Str. 12, Tussenhausen
6.8 Baugebiet Gänsbichel, Querungshilfe
6.9 Brückensanierungen
6.10 Entnahme des Bibers in Tussenhausen

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1. Bebauungsplan Gewerbegebiet Viehweide 3. Abschnitt; Behandlung der Stellungnahmen mit Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 60. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 04.04.2023 ö beschließend 1

Beschluss 1

Der Markgemeinderat beschließt die Änderungen des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Viehweide 3. Abschnitt, wie vorgetragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Marktgemeinderat beschließt den Bebauungsplan Gewerbegebiet Viehweide 3. Abschnitt als Satzung. Der Bebauungsplan tritt mit dem Tag der Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Bauantrag zum Einbau von zwei Schleppgauben und Neubau einer Doppelgarage, auf dem Grundstück Flur-Nr. 1275, Thingweg 7 in Tussenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 60. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 04.04.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Mögliche Gründung eines Regionalwerks Unterallgäu

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 60. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 04.04.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat befürwortet die Durchführung einer Geschäftsplanung für ein gemeinsames Unternehmen im Landkreis Unterallgäu (Regionalwerk Unterallgäu) und stimmt der Bereitstellung der dafür notwendigen Finanzmittel in Höhe von bis zu 10.000 € netto zu. Der Bürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, alle dafür nötigen Schritte in die Wege zu leiten. Mit dieser Beschlussfassung verpflichtet sich unsere Gemeinde noch nicht zur Beteiligung an der tatsächlichen Gründung. Hierüber wird separat auf Basis der Ergebnisse der Geschäftsplanung abgestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 3

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4. Antrag vom Feuerwehrverein Tussenhausen auf Kostenübernahme der Renovierung der Feuerwehrstandarte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 60. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 04.04.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Der Markgemeinderat beschließt die Kostenübernahme der Gesamtkosten der Renovierung der Feuerwehrstandarte des Feuerwehrvereins Tussenhausen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Kindergarten Pusteblume Zaisertshofen - Antrag zur Namensänderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 60. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 04.04.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die Namensänderung des bisher Kindergarten Pusteblume in neu „Kita an der Flossach“. Die Namensänderung wird ab Bezug des neuen Kindergartengebäudes eingeführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 3

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6. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 60. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 04.04.2023 ö 6
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6.1. Erweiterungsbau der Mehrzweckhalle Tussenhausen; Bundesförderprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur (SJK 2022)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 60. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 04.04.2023 ö informativ 6.1
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6.2. Fernwärme für die Baugebiete Gänsbichel Tussenhausen und Lohfeld Zaisertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 60. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 04.04.2023 ö informativ 6.2
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6.3. Feuerwehrhaus Mattsies; Treppenüberdachung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 60. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 04.04.2023 ö informativ 6.3
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6.4. Leitfaden für die Zulassung von Freiflächen Photovoltaik-Anlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 60. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 04.04.2023 ö informativ 6.4
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6.5. Katholische Kirchenstiftung Tussenhausen; Dankesschreiben für den Zuschuss für die Orgelrenovierung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 60. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 04.04.2023 ö informativ 6.5
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6.6. Termine für die nächsten Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 60. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 04.04.2023 ö informativ 6.6
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6.7. Baumfällungen auf dem Grundstück Alte Ramminger Str. 12, Tussenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 60. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 04.04.2023 ö informativ 6.7
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6.8. Baugebiet Gänsbichel, Querungshilfe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 60. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 04.04.2023 ö informativ 6.8
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6.9. Brückensanierungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 60. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 04.04.2023 ö informativ 6.9
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6.10. Entnahme des Bibers in Tussenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 60. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 04.04.2023 ö informativ 6.10
Datenstand vom 27.11.2023 17:18 Uhr