Datum: 06.06.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrhaus Mattsies
Gremium: Marktgemeinderat Tussenhausen
Öffentliche Sitzung, 19:32 Uhr bis 22:52 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:53 Uhr bis 23:13 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bebauungsplan Alter Sportplatz Zaisertshofen; Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
1.1 Landratsamt Unterallgäu - Immissionsschutz
1.2 Staatliches Bauamt Kempten
1.3 Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
1.4 LEW Verteilnetz
1.5 Erdgas Schwaben
1.6 Deutsche Telekom
1.7 Schwaben Netz
1.8 Satzungsbeschluss
2 Vergaberichtlinien - Änderungen + Erstellung Fragenkatalog
3 Bauantrag zur Nutzungsänderung des bestehenden Wohngebäudes zu einem Wohnhaus mit fünf Wohneinheiten, auf dem Grundstück Ettringer Str. 1 a, Flur-Nr. 1983 in Tussenhausen
4 Bauantrag auf Anbau einer Terrassenüberdachung an ein bestehendes Einfamilienhaus, auf dem Grundstück Sonnenstraße 1, Flur-Nr. 1861/15 in Tussenhausen
5 Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Tussenhausen auf Bezuschussung Kosten Fahrerlaubnis Klasse C
6 Haushaltsberatung Verwaltungshaushalt 2023
7 Haushaltsberatung Vermögenshaushalt 2023
8 Bekanntgaben
8.1 Termine für die nächsten Gemeinderatssitzungen

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1. Bebauungsplan Alter Sportplatz Zaisertshofen; Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 64. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 06.06.2023 ö beschließend 1
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1.1. Landratsamt Unterallgäu - Immissionsschutz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 64. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 06.06.2023 ö beschließend 1.1

Beschluss

Den Anregungen wird nachgekommen, der Textteil wird wie oben beschrieben für die Festsetzungen zum Schallschutz konkretisiert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.2. Staatliches Bauamt Kempten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 64. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 06.06.2023 ö beschließend 1.2

Beschluss

Die Anregungen werden wie genannt in die Planung übernommen; die weiteren Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.3. Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 64. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 06.06.2023 ö beschließend 1.3

Beschluss

Wird zur Kenntnis genommen, kein unmittelbarer Handlungsbedarf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.4. LEW Verteilnetz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 64. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 06.06.2023 ö beschließend 1.4
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1.5. Erdgas Schwaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 64. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 06.06.2023 ö beschließend 1.5
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1.6. Deutsche Telekom

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 64. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 06.06.2023 ö beschließend 1.6
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1.7. Schwaben Netz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 64. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 06.06.2023 ö beschließend 1.7
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1.8. Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 64. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 06.06.2023 ö beschließend 1.8

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Alter Sportplatz“ Zaisertshofen, mit integriertem Grünordnungsplan, in der Fassung vom 06.06.2023, als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Vergaberichtlinien - Änderungen + Erstellung Fragenkatalog

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 64. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 06.06.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Die Erstellung des Fragenkataloges und die damit einhergehenden Arbeiten mit einem geschätzten Aufwand von ca. 10 Stunden werden an Meidert und Kollegen, Herrn Weisbach, vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Bauantrag zur Nutzungsänderung des bestehenden Wohngebäudes zu einem Wohnhaus mit fünf Wohneinheiten, auf dem Grundstück Ettringer Str. 1 a, Flur-Nr. 1983 in Tussenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 64. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 06.06.2023 ö 3

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
Der Marktgemeinderat genehmigt die Nutzungsänderung des bisher landwirtschaftlich genutzten Gebäudes - Stall zu einem Gebäude mit 5 Wohneinheiten, entsprechend § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB. Der Nutzungsänderung wird mit der Auflage zugestimmt, dass sie keinen Anspruch auf den Ausbau eines Fußweges und einer Straßenbeleuchtung für die Marktgemeinde auslöst . 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

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4. Bauantrag auf Anbau einer Terrassenüberdachung an ein bestehendes Einfamilienhaus, auf dem Grundstück Sonnenstraße 1, Flur-Nr. 1861/15 in Tussenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 64. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 06.06.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Tussenhausen auf Bezuschussung Kosten Fahrerlaubnis Klasse C

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 64. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 06.06.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die Bezuschussung der Fahrerlaubnis der Klasse C für Fahrzeugführer der Feuerwehrautos wie vorgeschlagen.
In den Jahren 2023+2024 können jeweils zwei Führerscheine pro Feuerwehr bezuschusst werden. Ab 2025 kann ein Führerschein pro Feuerwehr pro Jahr bezuschusst werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Haushaltsberatung Verwaltungshaushalt 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 64. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 06.06.2023 ö vorberatend 6
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7. Haushaltsberatung Vermögenshaushalt 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 64. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 06.06.2023 ö vorberatend 7
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8. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 64. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 06.06.2023 ö informativ 8
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8.1. Termine für die nächsten Gemeinderatssitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 64. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 06.06.2023 ö informativ 8.1
Datenstand vom 28.11.2023 10:57 Uhr