Datum: 20.06.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrhaus Mattsies
Gremium: Marktgemeinderat Tussenhausen
Öffentliche Sitzung, 19:31 Uhr bis 22:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:05 Uhr bis 23:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bauantrag zum Umbau des bestehenden Wohnhauses und der bestehenden Stallungen in ein Einfamilienhaus, Mörgener Straße 25, Zaisertshofen
2 Bauantrag auf Anbau eines Kaltwintergartens auf die bestehende Dachterrasse durch Gaubenverlängerung, Weinbergweg 5, Zaisertshofen
3 Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf einer Teilfläche von Fl.Nr. 628 der Gemarkung Zaisertshofen
4 Antrag auf Errichtung einer PV-Anlage auf dem Grundstück der verfüllten Kiesgrube Fl.Nr. 825, Gemarkung Mattsies
5 Antrag der erdgas schwaben gmbH auf Auflösung der Erschließungsvereinbarungen für die Baugebiete Gänsbichel Tussenhausen und Lohfeld Zaisertshofen
6 Vergaberichtlinien Anpassung an aktuellen Rechtstand und Erstellung Fragenkatalog mit Beschlussfassung
7 TSV Zaisertshofen - Antrag auf Nutzung der Dachflächen für eine Photovoltaikanlage
8 Zuschussantrag des Freizeitclubs Zaisertshofen e.V. zur Neuanschaffung eines Stromaggregates
9 Zuschussantrag des Schützenverein Edelweiß Zaisertshofen zur Modernisierung auf Elektronische Schießstände
10 Beschluss der Haushaltssatzung mit Investitionsprogramm und Stellenplan
11 Antrag auf Entwidmung bzw. Einziehung des beschränkt-öffentlichen Weges Fl.Nr. 162 und 164 der Gemarkung Tussenhausen
12 Bekanntgaben
12.1 Termine für die nächsten Gemeinderatssitzungen

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1. Bauantrag zum Umbau des bestehenden Wohnhauses und der bestehenden Stallungen in ein Einfamilienhaus, Mörgener Straße 25, Zaisertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 65. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 20.06.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Bauantrag auf Anbau eines Kaltwintergartens auf die bestehende Dachterrasse durch Gaubenverlängerung, Weinbergweg 5, Zaisertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 65. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 20.06.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf einer Teilfläche von Fl.Nr. 628 der Gemarkung Zaisertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 65. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 20.06.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Errichtung einer PV-Anlage auf dem Grundstück der verfüllten Kiesgrube Fl.Nr. 825, Gemarkung Mattsies

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 65. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 20.06.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Der Markt Tussenhausen steht dem Projekt grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Wir bitten Sie um Vorschläge, wie eine Beteiligung an der Gewerbesteuer für den Markt Tussenhausen ausschauen könnte.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Antrag der erdgas schwaben gmbH auf Auflösung der Erschließungsvereinbarungen für die Baugebiete Gänsbichel Tussenhausen und Lohfeld Zaisertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 65. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 20.06.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, dass die Erschließungsvereinbarungen für die Baugebiete Gänsbichel Tussenhausen, Lohfeld und Lohfeld II Zaisertshofen aufgehoben werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 11

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6. Vergaberichtlinien Anpassung an aktuellen Rechtstand und Erstellung Fragenkatalog mit Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 65. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 20.06.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die Vergaberichtlinien in der Fassung vom 19.06.2023, die zum 01.07.2023 in Kraft treten. Zugleich treten die Vergaberichtlinien vom 24.08.2022 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

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7. TSV Zaisertshofen - Antrag auf Nutzung der Dachflächen für eine Photovoltaikanlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 65. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 20.06.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Der Marktgemeinderatsbeschluss vom 25.04.2023 wird in dieser Sache aufgehoben.
Der Marktgemeinderat beschließt die Errichtung einer PV-Anlage auf den Dächern des TSV Zaisertshofen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Vorhaben zu den vorgeschlagenen Konditionen mit dem TSV Zaisertshofen umzusetzen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. Zuschussantrag des Freizeitclubs Zaisertshofen e.V. zur Neuanschaffung eines Stromaggregates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 65. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 20.06.2023 ö beschließend 8

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die Anschaffung eines Stromaggregats lt. Angebot vom 13.04.2023 der Firma Rindle. 
Der Freizeitclub Zaisertshofen ist für die jährliche Wartung und Instandhaltung verantwortlich. Ein Wartungsplan muss vorgelegt werden. 
Ein Verantwortlicher der Gemeinde hat einen Schlüssel zum Aggregatraum und die Gemeinde darf im Bedarfsfall das Aggregat holen und nutzen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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9. Zuschussantrag des Schützenverein Edelweiß Zaisertshofen zur Modernisierung auf Elektronische Schießstände

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 65. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 20.06.2023 ö beschließend 9

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt dem Schützenverein Edelweiß Zaisertshofen den Zuschuss für die Modernisierung auf Elektronische Schießstände in Höhe von 15.000, -- €. (50% der Gesamtkosten). Der Zuschuss wird nach Vorlage entsprechender Rechnungen ausbezahlt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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10. Beschluss der Haushaltssatzung mit Investitionsprogramm und Stellenplan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 65. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 20.06.2023 ö beschließend 10

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2023 mit Investitionsprogramm und Stellenplan.
Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und wird der Niederschrift als Anlage beigefügt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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11. Antrag auf Entwidmung bzw. Einziehung des beschränkt-öffentlichen Weges Fl.Nr. 162 und 164 der Gemarkung Tussenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 65. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 20.06.2023 ö beschließend 11

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die Schließung des beschränkt-öffentlichen Fußweges „Kehles Fußweg“ in Tussenhausen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 11

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12. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 65. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 20.06.2023 ö 12
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12.1. Termine für die nächsten Gemeinderatssitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 65. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 20.06.2023 ö informativ 12.1
Datenstand vom 28.11.2023 11:00 Uhr