Datum: 17.10.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrhaus Mattsies
Gremium: Marktgemeinderat Tussenhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 19:49 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:53 Uhr bis 21:33 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Viehweide, 1. Bauabschnitt"
2 Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich der 1. Änderung des Bebauungsplans "Gewerbegebiet Viehweide, 1. Bauabschnitt"
3 Antrag auf Baugenehmigung des Landratsamtes Unterallgäu, zur Errichtung einer Notunterkunft für Asylbewerber, auf dem Grundstück Flur-Nr. 1268/1 der Gemarkung Tussenhausen
4 Bekanntgaben
4.1 Termine für die nächsten Gemeinderatssitzungen

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1. Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Viehweide, 1. Bauabschnitt"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 73. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 17.10.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat des Marktes Tussenhausen beschließt, für den im Lageplan zum Aufstellungsbeschluss festgelegten Geltungsbereich (Anlage 1) unter Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Viehweide, 1. Bauabschnitt" den Bebauungsplan „1. Änderung des Bebauungsplans Gewerbegebiet Viehweide, 1. Bauabschnitt" aufzustellen.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss öffentlich bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich der 1. Änderung des Bebauungsplans "Gewerbegebiet Viehweide, 1. Bauabschnitt"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 73. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 17.10.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Der Marktgemeinderat Tussenhausen beschließt in seiner Sitzung am Dienstag, 17.10.2023 aufgrund der §§ 14 und 16 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern eine Veränderungssperre als Satzung, wie vorgetragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Baugenehmigung des Landratsamtes Unterallgäu, zur Errichtung einer Notunterkunft für Asylbewerber, auf dem Grundstück Flur-Nr. 1268/1 der Gemarkung Tussenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 73. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 17.10.2023 ö beschließend 3

Beschluss 1

Das gemeindliche Einvernehmen zu dem Antrag auf Baugenehmigung des Landratsamtes Unterallgäu, zur Errichtung einer Notunterkunft für Asylbewerber auf dem Grundstück Flur Nr. 1268/1 Gemarkung Tussenhausen, wird aufgrund der unter TOP 2 beschlossenen Veränderungssperre verweigert. Die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens erstreckt sich auch auf den Antrag auf Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Viehweide, 1. Bauabschnitt" bezüglich Ziffer 4.1 vom 25.09.2023 sowie den Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Viehweide, 1. Bauabschnitt" bezüglich Ziffer 4.3 und 4.7 vom 25.09.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Eine Ausnahme von der Veränderungssperre wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 73. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 17.10.2023 ö 4
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4.1. Termine für die nächsten Gemeinderatssitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 73. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 17.10.2023 ö informativ 4.1
Datenstand vom 28.11.2023 12:07 Uhr